Deutschlands Haltung zur Nato: Warnung vor der Rüstungsspirale
Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD, die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten.
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Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Nato, in Polen und im Baltikum aufzurüsten. „Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen substanziell bei“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Den Vorwurf, das Militärbündnis werde dadurch zur Gefahr für Russland, wies sie zurück: Die geplante Truppenverlagerung diene lediglich der Abschreckung und solle die Gegenseite von einem Angriff abhalten. „Das ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte Merkel.
Welche Rolle die Bundeswehr bei den geplanten Maßnahmen einnehmen wird, sagte die Kanzlerin nicht. Was die Bundesregierung auf dem Gipfel in Warschau anbieten wird, ist in den Grundzügen aber schon bekannt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits im Juni: „Wir werden mit Sicherheit eine der vier Rahmennationen sein.“ Soll heißen: Die Bundeswehr wird eines der vier neuen Nato-Bataillone im Osten leiten und mehrere hundert Soldaten dafür zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich geht es um das Bataillon in Litauen.
Aus den Unionsparteien kommt kaum Widerspruch gegen die Pläne. Die übrigen Bundestagsparteien sehen das Vorhaben mehr (Linkspartei), etwas (Grüne) oder weniger (SPD) kritisch.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte am Donnerstag im Bundestag vor einem Wettrüsten mit Russland. Die Nato müsse gegen Aggressionen aus Moskau zwar „klare Antworten geben“. Ein Rüstungswettlauf sei aber „das Letzte, was wir brauchen“. In der Bundesregierung setzt sich die SPD bislang allerdings nicht dafür ein, die geplante Truppenverlagerung abzublasen.
Genau das fordert aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. In Richtung der Sozialdemokraten sagte er: „Ich teile die Einschätzung von Thomas Oppermann. Ich erwarte aber, dass ihr euch in der Regierung und in der Nato auch mal durchsetzt.“ Auch er warnte vor dem Beginn einer „Aufrüstungsspirale“.
Kämpferischer drückte sich Sahra Wagenknecht aus. „Die neue Aufrüstungsspirale dient ja angeblich nur dazu, den russischen Bären im Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht ausdenken“, sagte die Chefin der Linksfraktion. Ihr zufolge bedrohen nicht die Russen die Nato, sondern die Nato die Russen: Immerhin sei es das westliche Militärbündnis, dass sich nach dem Kalten Krieg nach Osten ausgedehnt habe.
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