Deutschland sammelt für Den Haag: Ermittlungen gegen Gaddafi

Die Bundesanwaltschaft sammelt Beweise für Verbrechen des libyschen Staatschefs Gaddafi. Die soll der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bekommen.

Verfahren gegen den libyschen Staatschef: Angeklagt wird Gaddafi in Deutschland allerdings nicht. Bild: Reuters

BERLIN taz | Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe führt nach Informationen der taz ein Ermittlungsverfahren gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Allerdings soll anders als beim derzeit in Stuttgart laufenden Kriegsverbrecherprozess gegen Führer der ruandischen Hutu-Miliz FDLR im Fall Gaddafis am Ende keine eigene Anklage in Deutschland erhoben werden.

Die Bundesanwaltschaft sei "derzeit lediglich mit dem Ziel ermittelnd tätig, hier in Deutschland mögliche Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern", teilte die Behörde auf Nachfrage mit.

Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hatte aufgrund der UN-Sicherheitsratsresolution 1970 am 3. März Untersuchungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen eröffnet, die das Gaddafi-Regime seit Februar begangen haben soll. Mitte Mai beantragte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo dann Haftbefehle gegen den libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi und zwei Familienangehörige. Es gebe Beweise, dass Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten befohlen habe, sagte Moreno-Ocampo damals.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wiederum hat bereits am 21. Februar einen "Beobachtungsvorgang" wegen möglicher durch das libysche Regime begangener Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch eingeleitet, wie ein Sprecher der Behörde jetzt auf Nachfrage mitteilte. Inzwischen lägen "mehrere" Strafanzeigen vor, die nun geprüft würden.

Vermutlich werden für das Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof nun in Deutschland auch Personen zu möglichen Staatsverbrechen in Libyen befragt. Ob das so ist und wer befragt wird, wollte die Bundesanwaltschaft am Dienstag allerdings nicht verraten.

Comments

[Bernd Goldammer]

Wen soll dieser Artikel rechtsstaatlich beeindrucken? Es gibt nicht mal ein Gleichbehandlungsprinzip für diese Rechtsnormen! In Libyen wurde von anklagenden Nationen selbst das Völkerrecht tausendfach gebrochen. Auch Georgiens Präsident hingegen konnte man tausendfachen Völkermord in Südossetien beweisen. Doch er sprach vor der UNO in New York, statt in Den Haag. Fazit: Statt sie umzubringen, stellen Kriegsgewinner stellen Kriegsverlierer heutzutage vor Gericht. Was ist daran neu? Und wenn Verfahren trotzdem noch schiefgehen könnten, sterben die Angeklagten unter seltsamen Umständen. Dies hatten nicht mal die Nazis (Dimitrov Prozess) drauf.

[Karl Krise]

Und wann beginnen die Ermittlungen gegen die NATO?

[BerlinaWoman]

Hat Merkel den Auftrag dazu wohl bei ihrem Besuch im Angriffsland bei Obama erhalten? Wir stehen wieder treu Seit an Seit, der Vasall folgt.