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Strafgerichtshof erhebt AnklageHaftbefehl für Gaddafi

Gegen den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi, seinen Sohn und den Geheimdienstchef wurde Anklage vom Internationalen Strafgerichtshof erhoben. Sie werden mit Haftbefehl gesucht.

Wird jetzt mit internationalem Haftbefehl gesucht: der libysche Machthaber Muammar el Gaddafi. Bild: dapd

DEN HAAG rtr/afp | Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehl gegen den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi erlassen. Auch der Gaddafi-Sohn Saif al-Islam und der libysche Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi werden vom ICC jetzt mit Haftbefehl gesucht, wie das Gericht am Montag in Den Haag mitteilte.

Der Chefankläger wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Seit Monaten versuchen Gaddafi und seine Truppen einen Aufstand von Rebellen niederzuschlagen. Der Haftbefehl war Mitte Mai von IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo beantragt worden, demzufolge Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet hatte.

Derweil hat Gaddafi hat nach Angaben des Vermittlerkomitees der Afrikanischen Union (AU) auf eine Teilnahme an den Verhandlungen zur Beilegung der Libyen-Krise verzichtet. Das AU-Komitee "begrüßt Oberst Gaddafis Zustimmung, nicht zu den Teilnehmern des Verhandlungsprozesses zu gehören", hieß es in einer von den AU-Verhandlungsführer am Sonntag in Südafrika veröffentlichten Erklärung.

Es war erst das zweite Mal, dass der IStGH-Chefankläger Haftbefehl gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt beantragt: Im Jahr 2008 wurde diese Maßnahme gegen Sudans Präsidenten Omar el Baschir ergriffen.

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9 Kommentare

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  • M
    mehdi

    Also isch wette die Kriegen denn so in 7 monaten .

  • HK
    Henner Kroeper

    Der zombie 1969 macht seinem Namen alle Ehre.

    Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergeblich.

  • HK
    Henner Kroeper

    Der zombie 1969 macht seinem Namen alle Ehre.

    Gegen Dummheit kämpfen selbst die Götter vergeblich.

  • S
    Sozialist

    Auf die Sozialisten in Europa kann man nicht mehr zählen. Hoffentlich hilft ihm wenigstens der Genosse Chavez!

     

    Freiheit allen politischen Inhaftierten!

  • H
    Holger

    Was soll'n das für ein Blödsinn sein? Wieso muß man den denn suchen? Und wird Obama dann auch gesucht, denn "...das Abgeordnetenhaus der USA hat es am Freitag mit großer Mehrheit abgelehnt, die Beteiligung am Krieg gegen Libyen nachträglich zu legalisieren."

  • J
    justitia

    Dieses Gericht ist eine rassistische Angelegenheit. Wer kommt dort vor Gericht? Meist kleine 'Negerlein'. Wer erkennt das Gericht gar nicht an und hat mit der militärischen Besetzung von Den Haag gedroht, falls jemals ein US-Amerikaner dort vor Gericht käme? Die USA. D. h. ein Bush oder Obama können Angriffskriege führen, ihre Soldaten können Zivilisten aus Hubschraubern abknallen, sie dürfen vor den Augen der Weltöffentlichkeit offiziell in Bagram und Guantanamo foltern lassen...und kommen nie vor dieses sogenannte Gericht.Sonst noch Fragen über die Rechtmäßigkeit dieses sogenannten Gerichtes? Ach ja, das Gericht erlangt seine Rechtmäßigkeit nicht mit auf offensichtlichen Lügen basierenden Anklagen. Da muß man ja direkt die Prozesse gegen die Leute aus dem ehem. Jugoslawien neu betrachten.

  • BG
    Bernd Goldammer

    Genau mit diesem Haftbefehl lässt der Internationale Strafgerichtshof wieder einmal die Maske fallen. Warum nicht Asad? Warum nicht Bush für den Irakkrieg, warum nicht Saakaschwilli für die Masaker in Südossetien? Die Antwort ist einfach: Der internationale Gerichtshof ist Kriegspartei! Er gehört zur Propagandaabteilung, ebenso wie die TAZ. Ein nuttenhafter Auftritt internationaler Gerichtsbarkeit, würde ich sagen, doch ich möchte die Prostituierten dieser Welt nicht beleidigen.

  • E
    Endlich

    und wo bleibt der für Merkel und Steinmeier wegen Kunduz?

    Wieviele Anzeigen gegen beide wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft in den Müll geschmissen?

  • Z
    zombie1969

    Da dürften die Parteibüros der Grünen, Die Linke und der SPD wieder einige Tage geschlossen haben um die Solidarität mit ihrem sozialistischen Bruder Gaddafi auszudrücken. Am besten wäre allerdings Mitglieder dieser unbrauchbaren Parteien würden ihre Parteimitgliedschaftsurkunde zerschnitten per Post den Parteibüros zustellen.

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