Deutschland plant Beitrag in Nahost-Krise: Hilfe gegen Waffenschmuggel
Außenminister Steinmeier hat sich in Israel für deutsche Hilfe gegen Waffenschmuggel in den Gazastreifen ausgesprochen. Israel intensivierte derweil seine Bodenoffensive.
Außenminister unter sich: Steinmeier und israelische Kollegin Livni. Bild: dpa
JERUSALEM taz Die Bundesrepublik will konkrete Hilfestellung leisten, um den Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen zu beenden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält das für eine realistischere Lösung als die Stationierung internationaler Truppen an der Grenze. "Wir müssen ein Angebot machen, mit dem die ägyptische Souveränität gewahrt wird", erklärte Steinmeier im Verlauf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Livni am Sonntag in Jerusalem.
Der Bundesaußenminister war bereits am Samstag zu Beratungen mit der ägyptischen Führung zusammengekommen und machte sich ein persönliches Bild von der Grenze in Rafah. Bei der Hilfestellung der Bundesrepublik geht es um technische Ausrüstungen und das Training der ägyptischen Grenzpolizei auch durch deutsche Experten. Steinmeier unterstützt die vergangene Woche vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution über eine sofortige Feuerpause, betonte jedoch die Notwendigkeit, eine Wiederbewaffnung der Hamas zu verhindern. "Die internationale Staatengemeinschaft kann Israel jetzt nicht allein lassen."
Je länger ein Durchbruch auf der diplomatischen Ebene dauert, desto größer ist die Gefahr, dass Israel die Bodenoffensive zusätzlich intensiviert. Zu Beginn der dritten Kampfwoche meldeten die Palästinenser über 870 Todesopfer. Auf israelischer Seite starben insgesamt 13 Menschen. Laut Berichten der Yediot Achronot will die Regierung in Jerusalem "das Fenster der Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung noch zwei bis drei Tage offen halten". Sollte die französisch-ägyptische Initiative bis dahin keine Früchte tragen, würde die Armee grünes Licht erhalten, um eine dritte Kampfphase zu eröffnen, um weitere Regionen im Gazastreifen zu besetzen und noch schärfer gegen die militärischen Einrichtungen und Kommandanten der Hamas vorzugehen.
Schon gestern drangen die Soldaten tiefer in die Stadt Gaza vor. Generalmajor Amos Jadlin vom militärischen Abwehrdienst berichtete im Verlauf der gestrigen Kabinettssitzung von Ermüdungserscheinungen bei der Hamas. Die islamistische Bewegung sei vor allem durch die Tötung einer Reihe führender Kommandanten schwer getroffen worden. Nach Aussage Jadlins gibt es erste Anzeichen dafür, dass den Islamisten die Munition ausgeht. Dessen ungeachtet sei nicht damit zu rechnen, dass die Hamas in absehbarer Zeit die weiße Fahne hissen werde.
Eine israelische Armeesprecherin sagte am Sonntag, die Luftwaffe habe in der Nacht zum Sonntag etwa sechzig Ziele angegriffen, unter anderem an der Grenze zu Ägypten mehrere Schmugglertunnel. Die Luftwaffe bombardierte auch das Haus von Ahmed al-Dschabari. Dieser gilt als einer der wichtigsten Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Unklar war, ob es bei dem Bombardement Opfer gab. Die Hamas-Führung ist untergetaucht. Auch Dschabari, Kommandeur des militärischen Hamas-Flügels, wechselt aus Furcht vor Anschlägen ständig sein Versteck.
Die Hamas hat verstanden, dass sich die Spielregeln geändert haben", resümierte Außenministerin Zipi Livni. Bei dem andauernden Kampf handele es sich nicht um eine einmalige Aktion, sondern um einen steten Kampf gegen den Terror. "Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück. Und zwar heftig." Die Operation ziele auf die "Fähigkeit und die Motivation" des Gegners. Von einer Zerschlagung der Hamas wollte Livni nicht reden. Auch Steinmeier wandte ein, dass es höchstens um "eine Schwächung" gehen könne und "zum jetzigen Zeitpunkt" um die Fortsetzung der internationalen Nichtanerkennung.
Die Hamas sei in erster Linie für die Palästinenser ein Problem, meinte Livni. "Die Bevölkerung beginnt, das zu verstehen." Vorläufig scheint diese Einsicht noch nicht zu einer Distanzierung zu führen. Hamdi Schaqura, Mitarbeiter des Palestinian Center for Human Rights in Gaza, meinte, dass die Bevölkerung den Krieg als gegen die Zivilisten und nicht gegen die Hamas gerichtet empfindet. "Die Leute lenken ihren Zorn auf Israel und die Besatzung und auf die Welt, die dem israelischen Krieg in Gaza schweigend zusieht."
Die radikalislamische Hamas hat nach israelischen Medienberichten mehrfach versucht, israelische Kampfflugzeuge über dem Gazastreifen abzuschießen. Die Miliz verfüge über "verschiedene Arten von Luftabwehrgeschützen", berichtete die Internetausgabe der Tageszeitung Haaretz am Sonntag unter Berufung auf Armeekreise. Bislang sei aber kein israelisches Flugzeug getroffen worden. Die israelischen Streitkräfte hätten in letzter Zeit bei der Hamas "ernsthafte Bemühungen" registriert, in den Besitz von hoch entwickelter Luftabwehrtechnologie zu gelangen. Militante Palästinenser hätten einen Teil der Raketen und Geschütze in Moscheen versteckt.
SUSANNE KNAUL
Leser*innenkommentare
alien59
Gast
Es ist unfassbar. Deutschland erklärt sich willigst bereit, dafür zu sorgen, dass die Palästinenser im Gazastreifen in Zukunft dem Nachbar hilflos ausgeliefert sind....
Aber klar, dass man Deutschland danach fragt - Erfahrung im perfekten Grenzbau sind vorhanden, und Skrupel beim Schießen.... nun ja.
Rainer
Gast
Warum sollte die Hamas keine Waffen haben dürfen?
Sind sie nicht die, unter internationaler Beobachtung demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser? Wie sollen sie unbewaffnet etwa hoheitliche Aufgaben wahrnehmen können?
Welch absurde Vorstellungen werden da eigentlich ventiliert?
Da kann man auch gleich vorschlagen, dass der Gazastreifen erst geschlossen zum Buddhismus konvertieren muss, ansonsten gibt es nichts mehr zu essen.
vic
Gast
Wenn Israel die Tunnelsysyteme zerstören will, muss erst der überirdische Warenverkehr jederzeit gewährleistet sein. Diesen sollte man doch wohl auf Waffenimport überwachen können. Und bitte nicht vergessen, den israelischen Waffennachschub auch zu überwachen.
peter
Gast
Steinmeier soll lieber dafür sorgen, das in Deutschland keine Waffen mehr produziert werden. Ansonsten empfinde ich diese Aktion als scheinheilig.
Nasowas
Gast
Heißt das jetzt also, dass Deutschland, ganz solidarisch eben, Israel hilft, seine Besatzungspolitik und seine Siedlungs- und Annektionspolitik abzusichern? Mein Gott, was öden mich diese deutsche Politik und deren Vertreter an. Für Frieden. Und also für ein Palästina und ein Israel in den Grenzen von 1967. Israel raus aus Palästina!Entsprechend dem Vorschlag, den die Hamas bereits vertrat und wie ihn die arabische Liga seit 2 Jahren vertritt. Allerdings ohne in Israel und dem 'Westen' Gehör zu finden.
alien59
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Es ist unfassbar. Deutschland erklärt sich willigst bereit, dafür zu sorgen, dass die Palästinenser im Gazastreifen in Zukunft dem Nachbar hilflos ausgeliefert sind....
Aber klar, dass man Deutschland danach fragt - Erfahrung im perfekten Grenzbau sind vorhanden, und Skrupel beim Schießen.... nun ja.
Rainer
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Warum sollte die Hamas keine Waffen haben dürfen?
Sind sie nicht die, unter internationaler Beobachtung demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser? Wie sollen sie unbewaffnet etwa hoheitliche Aufgaben wahrnehmen können?
Welch absurde Vorstellungen werden da eigentlich ventiliert?
Da kann man auch gleich vorschlagen, dass der Gazastreifen erst geschlossen zum Buddhismus konvertieren muss, ansonsten gibt es nichts mehr zu essen.
vic
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Wenn Israel die Tunnelsysyteme zerstören will, muss erst der überirdische Warenverkehr jederzeit gewährleistet sein. Diesen sollte man doch wohl auf Waffenimport überwachen können. Und bitte nicht vergessen, den israelischen Waffennachschub auch zu überwachen.
peter
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Steinmeier soll lieber dafür sorgen, das in Deutschland keine Waffen mehr produziert werden. Ansonsten empfinde ich diese Aktion als scheinheilig.
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Heißt das jetzt also, dass Deutschland, ganz solidarisch eben, Israel hilft, seine Besatzungspolitik und seine Siedlungs- und Annektionspolitik abzusichern? Mein Gott, was öden mich diese deutsche Politik und deren Vertreter an. Für Frieden. Und also für ein Palästina und ein Israel in den Grenzen von 1967. Israel raus aus Palästina!Entsprechend dem Vorschlag, den die Hamas bereits vertrat und wie ihn die arabische Liga seit 2 Jahren vertritt. Allerdings ohne in Israel und dem 'Westen' Gehör zu finden.
alien59
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Es ist unfassbar. Deutschland erklärt sich willigst bereit, dafür zu sorgen, dass die Palästinenser im Gazastreifen in Zukunft dem Nachbar hilflos ausgeliefert sind....
Aber klar, dass man Deutschland danach fragt - Erfahrung im perfekten Grenzbau sind vorhanden, und Skrupel beim Schießen.... nun ja.
Rainer
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Warum sollte die Hamas keine Waffen haben dürfen?
Sind sie nicht die, unter internationaler Beobachtung demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser? Wie sollen sie unbewaffnet etwa hoheitliche Aufgaben wahrnehmen können?
Welch absurde Vorstellungen werden da eigentlich ventiliert?
Da kann man auch gleich vorschlagen, dass der Gazastreifen erst geschlossen zum Buddhismus konvertieren muss, ansonsten gibt es nichts mehr zu essen.
vic
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Wenn Israel die Tunnelsysyteme zerstören will, muss erst der überirdische Warenverkehr jederzeit gewährleistet sein. Diesen sollte man doch wohl auf Waffenimport überwachen können. Und bitte nicht vergessen, den israelischen Waffennachschub auch zu überwachen.
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Steinmeier soll lieber dafür sorgen, das in Deutschland keine Waffen mehr produziert werden. Ansonsten empfinde ich diese Aktion als scheinheilig.
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Heißt das jetzt also, dass Deutschland, ganz solidarisch eben, Israel hilft, seine Besatzungspolitik und seine Siedlungs- und Annektionspolitik abzusichern? Mein Gott, was öden mich diese deutsche Politik und deren Vertreter an. Für Frieden. Und also für ein Palästina und ein Israel in den Grenzen von 1967. Israel raus aus Palästina!Entsprechend dem Vorschlag, den die Hamas bereits vertrat und wie ihn die arabische Liga seit 2 Jahren vertritt. Allerdings ohne in Israel und dem 'Westen' Gehör zu finden.