Deutschland erhöht Hilfszahlungen: Eine Milliarde mehr für Syrien

Seit Beginn des Bürgerkriegs hat Deutschland 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um das Leid der Menschen dort zu lindern. Jetzt werden die Mittel aufgestockt.

Die Kunstinstallation einer NGO vor dem Brüsseler EU-Sitz prangert Verhältnisse in Syrien an Foto: ap

BRÜSSEL dpa | Deutschland stellt eine Milliarde Euro zusätzlich für die notleidenden Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den benachbarten Ländern bereit. Das gab Außenminister Heiko Maas am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel bekannt, wo er an einer Geberkonferenz für Syrien teilnimmt.

Weitere 300 Millionen Euro können nach Angaben des Auswärtigen Amts in der zweiten Jahreshälfte hinzukommen, wenn der Bundeshaushalt steht. Damit würde Deutschland dann insgesamt wieder auf dem Niveau der Hilfszusagen aus dem Vorjahr liegen.

An der von den Vereinten Nationen und der EU veranstalteten Konferenz in Brüssel nehmen etwa 80 Länder teil. Bei der Syrien-Konferenz 2017 war Deutschland der größte Geber. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2012 hat Deutschland bereits 4,5 Milliarden Euro an Hilfsmitteln gezahlt.

„Oberste Priorität muss der Schutz der Zivilbevölkerung haben“, sagte Maas. Er bekräftigte aber auch, dass Deutschland sich „mit allem Nachdruck den Bemühungen verschrieben“ habe, den politischen Prozess zur Lösung des Konflikts wieder in Gang zu setzen.

Allein in Syrien sind 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien Unterstützung. Dass die zweite geplante Tranche der deutschen Hilfsmittel von 300 Millionen Euro noch nicht fest zugesagt werden kann, liegt an der vorläufigen Haushaltsführung infolge der Bundestagswahl und der langwierigen Regierungsbildung. Im Auswärtigen Amt rechnet man damit, dass die Mittel Mitte Juli frei sein werden.

Comments

[81622 (Profil gelöscht)]

Russlands Zynismus ist kaum zu überbieten: Erst das Land in Schutt und Asche legen, dann keinen Humanitäre Hilfe zahlen und die EU auch noch auffordern, zu bezahlen, "da es in ihrem eigenen Interesse liegt", so der russische UN-Botschafter. Aber für die hier versammelte Fangemeinde (3-4 Leutchen) der Kriegsverbrecher Assad/Putin ist dise Haltung auch anz in Ordnung so. Mir wird übel bei soviel Zynismus. Mal sehen, was "die Linke" dazu sagt...

Bevor Assad nicht vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebracht wird, darf kein Geld in den Wiederraufbau Syriens fliessen.

[Martin_25]

Herr Maas, als Vermittler für diplomatische Lösungen haben sie sich durch ihr Geschwafel von der Angemessenheit des Raketenangriffs der 3 Voreiligen selber diskreditiert.

[74450 (Profil gelöscht)]

Gibt Russland eigentlich auch was dazu? Oder besteht deren Beitrag nur in teuren Bomben? Nach dem Motto, das Regime und seine Helfer bomben alles in Schutt und Asche und "der Westen" darf dann den Wiederaufbau bezahlen. Besser nicht!

[Martin_25]

@74450 (Profil gelöscht):

Russland ist schon lange mit Lieferungen von humanitärer Hilfe und bei der Aufbauhilfe dabei. Davon liest man allerdings in den Mainstreammedien kaum etwas, weil ja sonst die Geschichte von den bösen Russen nicht mehr so glaubhaft rüberkäme. Aleppo wird gerade wieder aufgebaut, Krankenhäuser Stromversorgung, Wasserversorgung, Strassen etc. Mienen und Sprengfallen der Islamisten werden entschärft, damit die Menschen ihre Häuser wieder bewohnen können. Da sind richtig Russen vor Ort am werkeln, und winken nicht nur mit dem Scheckbuch.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Martin_25:

Na dann ist ja gut. Komisch, dass der russische Botschafter bei der EU selbst nur von Ausrüstungsgütern spricht. Aber das halte ich tatsächlich für untertrieben. Russische Firmen wollen schließlich auch was in Syrien verdienen. ;)

http://www.tagesschau.de/ausland/interview-tschischow-101.html

[jhwh]

Teurer Spaß für den Steuerzahler, so ein Regime-Change. Umso ärgerlicher, wenn er dann auch noch in die Grütze geht.

 

Wohin das Geld genau geht, ist nicht so ohne weiteres herauszufinden (erstmal wohl an die UN aber dann ?). Vielleicht forscht ja mal ein Journalist nach.

[Michael Leon]

@jhwh:

Aber die Kohle aus unserem Export der Kriegwaffen sacken Sie sicher ohne zu Jammern ein.

[jhwh]

@Michael Leon:

Das "S" in "Sie" großgeschrieben ?

 

Na gut. Nein, nicht ohne zu protestieren (Staatsbürger "jammern" nicht). Die deutschen Waffenproduzenten gehören dichtgemacht.

Ich würde mich z.B. wundern, wenn das Steueraufkommen von den Kraus-Maffeis dieser Republik seit 2012 auch nur einen Bruchteil der genannten 5,5, Mrd. betragen hätte. Von den Kosten für die Aufnahme und Integration syrischer Flüchtlinge ganz zu schweigen.

[quarente]

„Oberste Priorität muss der Schutz der Zivilbevölkerung haben“, sagte Maas.

 

Das sind erfreuliche Neuigkeiten von Herrn Maas. Aus diesem Grund werden sicher bald die Sanktionen der EU gegen das syrische Gesundheitssystem aufgehoben.

[Energiefuchs]

Das muss doch endlich ein Ende haben.