Deutschland Merkel und Gabriel erklären Assad für allein verantwortlich für Entwicklung. Linke: Angriff völkerrechtswidrig: Berlin stützt den US-Angriff
Berlin taz | Die Bundesregierung hat sich hinter den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Shayrat in der Provinz Homs gestellt. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannten das Vorgehen der USA „nachvollziehbar“.
In einer gemeinsamen Erklärung Merkels mit Frankreichs Präsident François Hollande heißt es, der syrische Präsident Baschar al-Assad trage „die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“. Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung hätte eine „Sanktionierung“ verlangt.
Über den Militärschlag hatte in der Nacht auf Freitag US-Verteidigungsminister James Mattis seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen (CDU) kurz vorab in Kenntnis gesetzt. Sie informierte daraufhin zeitnah die Kanzlerin, die am Morgen Gabriel und den SPD-Chef Martin Schulz kontaktierte.
Auf der Regierungspressekonferenz am Freitagmittag in Berlin sagte Außenamtssprecher Sebastian Fischer, es sei „sehr, sehr plausibel“, dass die syrische Armee bei ihrem Luftangriff auf Chan Scheichun am Dienstag Chemiewaffen eingesetzt habe. Eine „große Anzahl von verschiedenen Informationen und Quellen“ würden „mit hoher Wahrscheinlichkeit darauf hindeuten“. Gesicherte Erkenntnisse besitzt die Regierung aber offenkundig nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte eine möglichst sofortige Untersuchung der Vereinten Nationen über die Urheber des „Chemiewaffen-Massakers“. Offen ließen Seibert und Fischer auch auf mehrfache Nachfrage, ob die Bundesregierung den US-Militäreinsatz für vereinbar mit dem Völkerrecht hält.
Scharfe Kritik äußerte die Linkspartei. „Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen, noch gab es einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrats, der das genehmigte“, sagte der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi. Der vorangegangene Giftgasangriff sei ohne Zweifel ein schweres Kriegsverbrechen. Aber wer dafür die Verantwortung trägt, sei bislang unklar. „Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren?“, fragte Gysi. P. Beucker
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