Deutschland-Besuch des US-Präsidenten: Treffen mit Obama ohne Steinmeier
Vor der Ankunft von US-Präsident Obama am Donnerstag in Dresden warnen Außenpolitiker vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA. Neue Details der Visite sind bekannt.
"Kronprinzensuite" für den Präsidenten: In diesem Hotel-Zimmer soll Obama in Dresden schlafen. Bild: dpa
BERLIN/KAIRO dpa/afp Die Bundesregierung sieht in dem äußerst knappen Programm des zweiten Deutschland-Besuchs von US-Präsident Barack Obama an diesem Freitag keinen Affront der Amerikaner. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies am Mittwoch darauf hin, dass Obama mit seinem Aufenthalt in Dresden und Buchenwald innerhalb von nur neun Wochen schon zum zweiten Mal in Deutschland sei.
Außenpolitiker von SPD und FDP hielten hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dass sich mit dem Amtsantritt Obamas im Vergleich zur Zeit von US-Präsident George W. Bush die Beziehungen verschlechtert hätten. Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird nicht an den politischen Gesprächen in der sächsischen Landeshauptstadt teilnehmen.
Obama wird am späten Donnerstagabend in Dresden landen, aber keinen Termin mehr wahrnehmen. Merkel wird ihn dann am Freitagmorgen im historischen Grünen Gewölbe in Dresden empfangen. Beide wollten anschließend über Konfliktherde wie Nahost, Afghanistan, Pakistan sowie die Atomprogramme von Iran und Nordkorea sprechen. Außerdem gehe es um die Wirtschaftskrise, das geplante neue Klimaschutzabkommen nach Kyoto und das Verhältnis zu Russland, sagte Wilhelm.
Obama wird mit Merkel auch die Dresdner Frauenkirche besuchen. Um den Besuch der Kirche hatte es lange Rätselraten gegeben. Noch am Mittwochnachmittag hatte es geheißen, dass der Abstecher Obamas aus Zeitgründen gestrichen worden sei. Die Frauenkirche ist Symbol für die Unsinnigkeit von Kriegen, aber auch für den Aufbauwillen. Der im 18. Jahrhundert geschaffene Kuppelbau wurde kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges durch alliierte Bomben zerstört. Nach der Wiedervereinigung wurde die Kirche mit Hilfe von Spendengeldern wiederaufgebaut.
Anschließend reist Obama nach Thüringen weiter, wo er gemeinsam mit Merkel das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald besichtigen wird. An der Besichtigung des Lagers wird auch Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel teilnehmen. Wiesel gehörte zu den Insassen, die von amerikanischen Streitkräften 1945 aus dem Konzentrationslager befreit werden konnten. Er soll auch den Anstoß für den Wunsch Obamas gegeben haben, das Lager zu besuchen. Außerdem hat ein Onkel Obamas 1945 an der Befreiung eines der Außenlager mitgewirkt.
Am Freitagnachmittag wird Obama in Landstuhl in der Pfalz ein amerikanisches Militärhospital besuchen. Am Samstag wird er in der Normandie an den Feiern zum 65. Jahrestag der Landung der Alliierten teilnehmen. Mit der Landung begann die Befreiung Westeuropas von den Nationalsozialisten.
Merkel freut sich nach Wilhelms Angaben auf Obama. "Das Verhältnis der Bundeskanzlerin zu Barack Obama ist gut, es ist herzlich", sagte der Sprecher in Berlin. Es sei im April beim G20- und beim NATO- Gipfel noch deutlich intensiver geworden. Beide hätten sich gut ergänzt in den Verhandlungen und seien damit erfolgreich gewesen.
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich äußerte sich kritisch. "Das Verhältnis von Frau Merkel zu Obama ist verbesserungsfähig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ihre Nähe zu George W. Bush ist von den Demokraten und von Obama beobachtet worden. Dasselbe gilt für ihre Haltung zu einer Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor im Sommer 2008. Ich glaube, dass die sich das merken."
Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer (FDP) sprach von einer Enttäuschung in Washington über die Rolle Deutschlands nach der Wahl der neuen Regierung. Man habe in Berlin nicht erkannt, wie tief der Veränderungsprozess der amerikanischen Politik sei, sagte Hoyer. Deshalb habe Obama mit der Kanzlerin auch keine intensiven Kontakte aufgebaut.
FDP-Chef Westerwelle monierte im "Hamburger Abendblatt" vor dem Obama-Besuch: "Schöne Bilder können und dürfen substantielle Politik nicht ersetzen."
Den Gesten sollten konkrete Taten folgen.
Warum Steinmeier nicht am Gespräch mit Obama teilnehmen wird, ließ sein Sprecher offen. Merkel und Obama werden dem Regierungssprecher zufolge erst unter vier Augen sprechen, dann in einem erweiterten Kreis.
Obama hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Kairo mit dem Ägyptens Staatschef Husni Mubarak über eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses beraten. Bei dem Gespräch im ägyptischen Präsidentenpalast sei es um das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern gegangen, sagte Obama im Anschluss vor Journalisten. Die USA wollten "in Partnerschaft mit den Ländern der Region" zusammenarbeiten, um die Erwartungen aller Beteiligten bei der Beilegung des Nahost-Konfliktes zu berücksichtigten.
Obama wollte gegen Mittag mit einer Grundsatzrede an der Kairoer Universität einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen den USA und der muslimischen Welt einleiten. Am Abend reist Obama nach Deutschland weiter.
Leser*innenkommentare
Mikki
Gast
Nee, so wie ich das sehe, werden die Ergebnisse von Zeit zu Zeit veröffentlicht, steht jedenfalls so in der Beschreibung. Die haben wohl gerade erst angefangen und müssen erst mal "sammeln". Ich habe die aber angemailt. Sieht jedenfalls nicht ao aus, dass die Stimmen willkürlich "verteilt" werden, wieso auch ?
anke
Gast
@shenanigans:
Ob eine Stimme nun in den Weiten des www. oder in den Weiten einer Urne verschwindet, macht keinen Unterschied. Sie ist auf jeden Fall nur eine unter Millionen. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass Politiker eher an einen Wahlkampf glauben, wie er hier im Artikel anklingt, als an einen der Inhalte. Ihre Wahlkampfberater sind ihnen einfach näher als Sie und ich. Die Berater sind aus Fleisch und Blut - und außerdem sind sie fest davon überzeugt, dass ihr Wort etwas wiegt. Schließlich: Sie mussten etwas geben dafür.
shenanigans1983
Gast
Hä? www.testwahl-bundestag.de -- da kommt aber dann kein Ergebnis? Prima, meine Stimme ist nun in den Weiten des Internet verschollen... Mmmmh... oder: das ist so ein Algorithmus, der die Stimme immer der Partei gibt, der man sie auf keinen Fall gegeben hätte? Also ich hab Grün gewählt, und kann nun davon ausgehen, das sie bei 'Das Merkel' und FDP gelandet ist? Na super!
Mikki
Gast
Gibt es eigentlich überhaupt noch ein Thema, das nicht unter dem Einfluss des laufenden Super-Wahlkampfes 2009 diskutiert wird ? Es ist an der Zeit, dass dieser "Spaß", der jetzt vom Thema Steuern und Staatsförderung für marode Unternehmen sogar schon auf die Außenpolitik überschwappt, aufhört. Leider kann man den Wahltermin nicht vorverlegen. Auf meine Stimme braucht aber kein Wahlkämpfer mehr Rücksicht zu nehmen: Ich habe schon auf www.testwahl-bundestag.de abgestimmt :-) .
Mikki
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Nee, so wie ich das sehe, werden die Ergebnisse von Zeit zu Zeit veröffentlicht, steht jedenfalls so in der Beschreibung. Die haben wohl gerade erst angefangen und müssen erst mal "sammeln". Ich habe die aber angemailt. Sieht jedenfalls nicht ao aus, dass die Stimmen willkürlich "verteilt" werden, wieso auch ?
anke
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Ob eine Stimme nun in den Weiten des www. oder in den Weiten einer Urne verschwindet, macht keinen Unterschied. Sie ist auf jeden Fall nur eine unter Millionen. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass Politiker eher an einen Wahlkampf glauben, wie er hier im Artikel anklingt, als an einen der Inhalte. Ihre Wahlkampfberater sind ihnen einfach näher als Sie und ich. Die Berater sind aus Fleisch und Blut - und außerdem sind sie fest davon überzeugt, dass ihr Wort etwas wiegt. Schließlich: Sie mussten etwas geben dafür.
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Hä? www.testwahl-bundestag.de -- da kommt aber dann kein Ergebnis? Prima, meine Stimme ist nun in den Weiten des Internet verschollen... Mmmmh... oder: das ist so ein Algorithmus, der die Stimme immer der Partei gibt, der man sie auf keinen Fall gegeben hätte? Also ich hab Grün gewählt, und kann nun davon ausgehen, das sie bei 'Das Merkel' und FDP gelandet ist? Na super!
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Gibt es eigentlich überhaupt noch ein Thema, das nicht unter dem Einfluss des laufenden Super-Wahlkampfes 2009 diskutiert wird ? Es ist an der Zeit, dass dieser "Spaß", der jetzt vom Thema Steuern und Staatsförderung für marode Unternehmen sogar schon auf die Außenpolitik überschwappt, aufhört. Leider kann man den Wahltermin nicht vorverlegen. Auf meine Stimme braucht aber kein Wahlkämpfer mehr Rücksicht zu nehmen: Ich habe schon auf www.testwahl-bundestag.de abgestimmt :-) .
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Nee, so wie ich das sehe, werden die Ergebnisse von Zeit zu Zeit veröffentlicht, steht jedenfalls so in der Beschreibung. Die haben wohl gerade erst angefangen und müssen erst mal "sammeln". Ich habe die aber angemailt. Sieht jedenfalls nicht ao aus, dass die Stimmen willkürlich "verteilt" werden, wieso auch ?
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Ob eine Stimme nun in den Weiten des www. oder in den Weiten einer Urne verschwindet, macht keinen Unterschied. Sie ist auf jeden Fall nur eine unter Millionen. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass Politiker eher an einen Wahlkampf glauben, wie er hier im Artikel anklingt, als an einen der Inhalte. Ihre Wahlkampfberater sind ihnen einfach näher als Sie und ich. Die Berater sind aus Fleisch und Blut - und außerdem sind sie fest davon überzeugt, dass ihr Wort etwas wiegt. Schließlich: Sie mussten etwas geben dafür.
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Hä? www.testwahl-bundestag.de -- da kommt aber dann kein Ergebnis? Prima, meine Stimme ist nun in den Weiten des Internet verschollen... Mmmmh... oder: das ist so ein Algorithmus, der die Stimme immer der Partei gibt, der man sie auf keinen Fall gegeben hätte? Also ich hab Grün gewählt, und kann nun davon ausgehen, das sie bei 'Das Merkel' und FDP gelandet ist? Na super!
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Gibt es eigentlich überhaupt noch ein Thema, das nicht unter dem Einfluss des laufenden Super-Wahlkampfes 2009 diskutiert wird ? Es ist an der Zeit, dass dieser "Spaß", der jetzt vom Thema Steuern und Staatsförderung für marode Unternehmen sogar schon auf die Außenpolitik überschwappt, aufhört. Leider kann man den Wahltermin nicht vorverlegen. Auf meine Stimme braucht aber kein Wahlkämpfer mehr Rücksicht zu nehmen: Ich habe schon auf www.testwahl-bundestag.de abgestimmt :-) .