Deutsches Geld für Usbekistan: Systematische Folterer unterstützt
Usbekistan ist ein autoritäres Regime. Keine freie Presse, gefoltert wird systematisch. Trotzdem wird das Land mit Millionen unterstützt – aus strategischen Gründen.
BISCHKEK taz | Am 18. September treffen sich Beamte des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe (BMZ) zu zweitägigen Regierungskonsultationen in Taschkent.
Usbekistan erhält in diesem Jahr 7,5 Millionen Euro Entwicklungshilfe und wird als „strategisch bedeutendes Kooperationsland für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit“ geführt. Zur gleichen Zeit bezeichnet das BMZ das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze als „eines der autoritärsten Regime des GUS-Raums“.
In Usbekistan wird nach UN-Angaben „systematisch“ gefoltert, es gibt keinerlei unabhängige Presse oder Ansätze einer eigenständigen Bürgergesellschaft. Ziviler Ungehorsam wird mit Gewalt unterdrückt. 2005 schossen Panzerwagen beim Massaker von Andischan einen Volksaufstand in der usbekischen Provinzstadt nieder und töteten Hunderte Menschen.
„Es ist angesichts massiver Menschenrechtsverletzungen nicht zu rechtfertigen, dass Usbekistan als A-Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geführt wird“ empört sich die grüne Bundesabgeordnete Viola von Cramon.
Nachschub für Afghanistan
Aber Usbekistan ist für Deutschland und die Nato von zentraler Bedeutung. Die deutsche Bundeswehr koordiniert von dem südusbekischen Termes aus den Afghanistaneinsatz, über die dort liegende Freundschaftsbrücke erfolgt der Nachschub für die deutschen Truppen und Natoarmeen. Über Usbekistan soll zudem ein Großteil des im nächsten Jahr beginnenden Rückzugs erfolgen. Für die Nutzung des Flughafens zahlt Deutschland knapp 16 Millionen Euro Miete jährlich in die usbekische Staatskasse.
Der usbekische Präsident Islam Karimow versteht mit dem geopolitischen Pfund zu wuchern. „Karimow will sich nicht in die Karten gucken lassen“, sagt der grüne Abgeordnete Volker Beck. Die Konsultationen zur deutschen Entwicklungshilfe finden in Taschkent wenige Woche vor der von der ältesten Präsidententochter Gulnara Karimowa aufwendig zelebrierten Modewoche statt. Die Töchter des usbekischen Präsidenten nutzen die Reichtümer des Landes für ihre ausschweifenden Vergnügungen.
Nichts sehen, nicht hören
„Über den privaten Lebensstil oder die persönlichen Ausgaben in der Präsidentenfamilie liegen dem BMZ keine Erkenntnisse vor“, wiegelt die Sprecherin des BMZ eine Anfrage der taz ab, die Entwicklungszusammenarbeit würde in Usbekistan so regierungsfern wie möglich umgesetzt und über die im Land tätigen deutschen Stiftungen würden die Ansätze der Zivilgesellschaft gefördert.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann damit nicht gemeint sein. Die KAS kooperiert in Usbekistan nach taz-Erkenntnissen lediglich mit regimetreuen Organisationen. Zum fünften Jahrestages des Massakers von Andischan unterzeichnete die CDU-nahe Stiftung mit einer solchen Organisation ein Memorandum zur Medienkooperation, ohne die im Land inhaftierten Journalisten zu erwähnen.
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