Usbekische Parlamentsdelegation: Schöner Reisen
Eine usbekische Parlamentsdelegation ist auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland. Allzu kritische Fragen müssen sie wohl nicht befürchten.
Bild: reuters
BISCHKEK taz | Bis Samstag ist eine Parlamentsdelegation aus der usbekischen Diktatur in Deutschland – als Gast der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Usbeken gehen auf Erkundungstour durch den Sächsischen Landtag und den Bundestag, viele Sehenswürdigkeiten stehen auf dem Programm. Allzu kritische Fragen müssen die Usbeken in dieser Woche wohl nicht befürchten.
Die KAS hat weder ein Treffen mit dem Menschenrechtsausschuss noch mit der Zentralasiengruppe des Bundestags vorgesehen. Auch daheim hatten die usbekischen Abgeordneten keine Lust auf eine Menschenrechtsdiskussion – und luden die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages 2012 zum wiederholten Mal aus.
„Es widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn die KAS den Menschenrechtsausschuss und die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe nicht ins Programm einbindet“, kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. Die KAS wehrt ab: Politische Fragen stünden nicht im Vordergrund.
Die Volkskammer in dem seit 1989 vom Präsidenten Islam Karimow beherrschten Land ist ein Taschenparlament. Alle dort sitzenden Parteien werden von der Präsidialverwaltung geleitet, die Abgeordneten sind handverlesen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sonst Urnengänge in den anderen autokratischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beobachtet, verzichtete bei den Parlamentswahlen 2009 in Usbekistan auf eine umfängliche Wahlbeobachtung.
Die KAS sieht demokratische Morgensonne
Die KAS sieht über dem usbekischen Parlament bereits die demokratische Morgensonne. „In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Wahrnehmung des usbekischen Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan verbessert“, heiß es im Besucherprogramm, das der taz vorliegt. Eine Verfassungsänderung habe den Parlamentariern neue Vollmachten gegeben, die usbekischen Parlamentarier würden seither selbstbewusster auftreten.
Das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze ist eine Diktatur. 2005 ließ der Präsident in Andischan einen Volksaufstand mit Panzern blutig niederschlagen. Es gab Hunderte Tode. In den Gefängnissen wird nach UN-Angaben „systematisch“ gefoltert. Es gibt weder freie Medien noch unabhängige Bürgerbeteiligung.
Bei der KAS hat der Engtanz mit der usbekischen Diktatur Methode. Am 13. Mai 2010, dem fünften Jahrestag des Massakers von Andischan, veranstaltete der KAS-Vertreter in Usbekistan, Thomas Kunze, ein Medienseminar mit einer als regimenah berüchtigten Organisation.
In dem anschließenden Memorandum wurden weder das Massaker noch die danach einsetzende Journalistenverfolgung in Usbekistan erwähnt. Kunze sagte damals, er habe den Jahrestag von Andischan vergessen. Diese Woche führt er die usbekischen Gäste durch Deutschland.
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