Deutsche Rüstungsexporte: Kampfpanzer für Katar

Katar ist in den Krieg mit dem Jemen verwickelt. Trotzdem liefert Deutschland Panzer in das Emirat. Grüne und Linke sind empört.

Sigmar Gabriel hat keine Berührungsängste. Foto: dpa

Berlin rtr/afp | Deutschland liefert Kampfpanzer nach Katar. Obwohl das Land im Bürgerkrieg im Jemen engagiert ist, seien kürzlich vier Panzer und drei Panzerhaubitzen verschifft worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die Erlaubnis für das Geschäft habe zwar die schwarz-gelbe Vorgängerregierung erteilt, die tatsächliche Ausfuhr sei aber erst kürzlich auf Referatsleiter-Ebene im Wirtschaftsministerium genehmigt worden.

Schwarz-Gelb hatte 2013 im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen im Wert von etwa zwei Milliarden Euro in den kleinen Golfstaat genehmigt. Die Entscheidung könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel unter Druck bringen. Der SPD-Politiker wollte eigentlich keine Lieferungen von Kampfpanzern mehr in die Golfregion zulassen.

Grüne und Linke haben scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung geübt, trotz der Beteiligung Katars an den Kämpfen im Jemen die Lieferung von Panzern an das Golfemirat zu genehmigen. „Der Panzer-Deal mit Katar ist absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig“, erklärte die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, am Freitag in Berlin. „Hier wird ein Staat mit Waffen beliefert, der auch für die grausame Gewalt im Jemen mitverantwortlich ist.“

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Jan van Aken, warf der Bundesregierung vor, bei „den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung“ verloren zu haben. Die Regierung mache sich „mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern“.

Katar ist laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira vom September mit tausend Soldaten im Rahmen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen aktiv.

Comments

[Urmel]

Das nenne ich wirklich vorausschauende Politik:

 

1. Frau Merkel spricht sich für die Lieferung der Kampfpanzer nach Katar aus.

 

2. Sie kann darauf hoffen, dass diese Panzer im Jemen zum Einsatz kommen.

 

3. Sie kann als nächstes darauf hoffen, dass die im Jemen "produzierten" Flüchtlinge sich dann auf den Weg nach Deutschland machen.

 

4. Und wenn alles gut läuft, kann damit die von der Kanzlerin persönlich aufgenommene Zahl an Flüchtlingen so nach oben schnellen, dass bei der Vergabe des Friedensnobelpreises 2016 an Frau Merkel kein Weg vorbeiführen wird.

[Peter Meisel]

NEIN Danke! Wenn wir mit Waffen Exporten, Klimakillern (KfZ), Braunkohle, kreditfinanzierten Export aller Art zum Exportweltmeister geworden sind, müssen wir auch die Folgen verantworten!!

Die Kriegs- und Klima Flüchtlinge haben einen persönlichen individuellen Anspruch auf politisches Asyl.

Das Asylrecht besteht nur für politische Flüchtlinge, die nicht gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen haben, es gilt also etwa nicht für Kriegsverbrecher. Zu den relevanten politischen Bereichen zählen alles, was sich Politik nennt:

- Wirtschaft und Energie

- Auswärtiges Amt

- Innenpolitik

- Justiz und Verbraucherschutz

- Finanzen

- Arbeit und Soziales

- Ernährung und Landwirtschaft

- Verteidigung

- Familie, Senioren, Frauen und Jugend

- Gesundheit

- Verkehr und digitale Infrastruktur

- Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

- Bildung und Forschung

- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Jetzt macht sich wieder Zentral Afrika auf den Weg. Seid bitte recht freundlich https://www.dropbox.com/s/s6383ffj6fo5f2q/Screenshot%202015-10-16%2018.44.56.png?dl=0

[Ehrlich]

Es ist so und ich kann es nur wiederholen:

Jedes, das Waffen in die Region transportiert, muss vor Ort in ein humanitärisches Schiff mit ausreichend Schlafplätzen, Sanitäreinrichtungen und Proviant sowie Möglichkeiten der Essenszubereitung und Esstischen umgerüstet werden, um die Menschen, die aus diesen Regionen flüchten wollen, mitzunehmen und dort an Land zu bringen, von wo aus die Waffen verschifft wurden.

Wir haben ja mittlerweile genug Flüchtlinge, aber wie sieht es aus mit den Hauptwaffenlieferanten, wie USA, Russland, China?

Kommen denn da auch Flüchtlinge an?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Ehrlich:

Kommen denn da auch Flüchtlinge an?

 

Natürlich. Die USA bestehen nahezu vollständig aus Wirtschaftsflüchtlingen und ihren Nachkommen, abgesehen von denen, die von den Wirtschaftsflüchtlingen als Sklaven zwangsimportiert wurden und einer Handvoll Ureinwohner, die die jahrhundertelangen Massaker überstanden haben. Nach Russland fliehgt derzeit ein halbes Land samt Inventar und Boden: Die Ostukraine und ihre nationalistischen Prorussen. Und China? Exportieren bei viermal so vielen Einwohnern ungefähr 5% dessen, was die USA raushauen.

[Da Hias]

@Ehrlich:

(Achtung, verzweifelt-zynisch) folgende blitzartige Assoziationskette:

Der Film "Darwins Alptraum" bzw. "Darwin's Nightmare":

Frachtflugzeuge bringen Waffen nach Afrika und am Rückweg, nein, keine lebenden Menschen in Sicherheit, sondern tiefgefrorenen Viktoriabarsch nach Europa. Sich aufdrängend die nächste Assoziation zu den 71 Toten im ungarischen Kühllaster bei Wien....