Deutsche Flüchtlingspolitik in Afghanistan: „Haben Sie sich das gut überlegt?“
Die deutsche Botschaft versucht, Afghanen mit einer Plakatkampagne von der Flucht nach Europa abzuhalten. Sie geht an der Realität vorbei.
Die Polizei hätte ihnen 24 Stunden nichts zu essen gegeben und gesagt, sie hätten ja nicht kommen müssen. Dann brach das Gespräch ab; der Akku des Telefons war am Ende. Khatera aber war froh, dass beide lebten. Sie wären nicht die ersten Afghanen gewesen, die beim illegalen Versuch, über die iranisch-türkische Grenze zu kommen, erschossen worden wären.
Mit Schilderungen wie von Khateras Söhnen warnt nun die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Kabul seit einigen Tagen junge Afghanen, es sich noch einmal zu überlegen, ob sie sich wirklich auf solch einen gefährlichen Weg machen wollen. Über 150.000 Afghanen sind in diesem Jahr in Europa angekommen, schätzt das Flüchtlingshilfswerk UNHCR, die Hälfte davon in Deutschland.
„Afghanistan verlassen – haben Sie sich das gut überlegt?“, heißt es auf riesigen Plakaten in den Hauptsprachen Paschto und Dari. Von dort kann man per QR-Code mit dem Smartphone gleich auf die Facebook-Seite „Gerüchte über Deutschland“ gehen. Die warnt: „Viele Afghanen in Deutschland, die unqualifiziert sind oder kein Deutsch sprechen, sind arbeitslos.“
Die deutsche Anti-Flucht-Kampagne ist in Afghanistan nicht gut angekommen. Im Parlament und in sozialen Medien gab es Entrüstung. Selbst der deutsche Botschafter Markus Potzel sagte in einem Interview, Deutschland verstehe, warum so viele Afghanen flöhen: „Schlechte Sicherheit, schlechte Wirtschaft[slage], schlechte Aussichten, kein Vertrauen in die nationale Einheitsregierung“. Damit stellt sich das SPD-geführte Auswärtige Amt gegen die viel positiveren Einschätzungen der Abschiebungsfraktion in CDU/CSU.
Afghanistans Armutsrate liegt seit Jahren bei 36 Prozent
Auch Afghanistans Regierung agiert uneinheitlich. Der zuständige Minister, ein schiitischer Geistlicher, kündigte zunächst empört an, man werde keine Abgeschobenen aufnehmen. Dann pfiff ihn Präsident Aschraf Ghani nach einem Telefonat mit Angela Merkel zurück. Als Außenminister Salahuddin Rabbani am Sonntag westliche Botschafter empfing, hieß es, Afghanistan werde seine vertraglichen Pflichten zur Rücknahme erfüllen, erwarte aber, dass afghanische Asylbewerber „entsprechend der Situation in Afghanistan behandelt“ würden. Ghani entsandte seine Frau nach Europa, um für Verständnis zu werben.
Im Hintergrund sollen die Geberländer mit der Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit drohen, erkläre sich Afghanistan sich nicht prinzipiell zur Rücknahme bereit. Denn dann müssten für das Land bestimmte Mittel in Europa zur Integration der Flüchtlinge eingesetzt werden. Bei Kooperation sei man hingegen bereit, am Hindukusch Arbeitsprogramme zu fördern. So soll es neue Ruhestandsregelungen für Beamte geben, damit die Regierung besser qualifizierte Jüngere einstellen könne. Das hilft aber nicht den Ärmsten. Afghanistans Armutsrate liegt seit Jahren bei 36 Prozent.
Mohsen (Namen geändert), Vater von fünf Kindern, bewacht seit fünf Jahren für 150 Dollar monatlich einen Supermarkt gegenüber einem der deutschen Plakate. Sie mögen den einen oder anderen beeinflussen, räumt er ein. „Aber die meisten gehen ja nicht aus reiner Freude, sondern weil es hier wegen des Kriegs keine Arbeit gibt.“ Khateras Söhne haben nach ihrer Rückkehr nach Kabul eine Nacht zu Hause verbracht – und sich sofort wieder aufgemacht.
Als Khatera das erzählt, steht ihr die Verzweiflung in den Augen. Die deutschen Plakate haben die beiden sicher nicht gesehen. Sie sind Analphabeten.
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