Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft

Ministerin Alabali Radovan will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie soll weniger Themen in den Fokus nehmen und weniger Regionen unterstützen.

Reem Alabali Radovan bei der Vorstellung ihrer Reformpläne zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am 12. Juni Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Strategischer, partnerschaftlicher und fokussierter soll die deutsche Entwicklungspolitik werden. Nach sechs Monaten Evaluierung im Entwicklungsministerium (BMZ), hat die zuständige Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Montag 30 Seiten Reformpläne vorgestellt.

Die stetig sinkenden Mittel ihres Hauses will sie demnach in Zukunft gezielter einsetzen. Weniger Themen, weniger Regionen soll es geben und mehr globale Initiativen und Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. „Weg von der Gießkanne“, fasste die Ministerin die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik bei der Bundespressekonferenz am Montag zusammen. „Wir können nicht überall alles machen. Deshalb bündeln wir unsere Kräfte“, sagte sie.

So sollen Länder mit mittlerem Einkommen nur noch Kredite erhalten, die sie zurückzahlen. Dieses Vorgehen ist bereits üblich, soll aber in Zukunft noch konsequenter umgesetzt werden. Haushaltsmittel sollen vor allem in den wenigsten entwickelten Entwicklungsländern (LDCs) eingesetzt werden. Die UN definiert derzeit 44 Länder in dieser Kategorie, mit 27 will das BMZ weiterhin verstärkt zusammenarbeiten, die meisten davon sind in Afrika, außerdem dabei sind Afghanistan, Bangladesch, Kambodscha und Jemen. Hier soll es laut Ministerin einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung von Hunger, Armut und Ungleichheit geben.

Förderungen zu Fluchtursachen und Krisen in Südostasien und Lateinamerika laufen aus

„Das bedeutet, dass wir Programme zu Ernährungssicherheit in anderen Ländern auslaufen lassen“, erklärte Alabali Radovan bei der Vorstellung der Pläne am Montag. Ebenso würden Förderungen zu Fluchtursachen und Krisen in Südostasien und Lateinamerika beendet. Im Bereich Frieden und Krisenprävention werde das BMZ zukünftig einen Schwerpunkt auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika legen. Dennoch bliebe eine Zusammenarbeit mit allen bisher geförderten 65 Ländern bestehen, erklärte die Ministerin.

Weniger Mittel soll es zudem für bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Gesundheit geben, hier will das BMZ zukünftig stärker auf multinationale Initiativen setzten, etwa die Impfallianz Gavi. Der Gesundheitsbereich ist besonders stark von dem finanziellen Rückzug der USA aus der Entwicklungspolitik betroffen, die etwa ein Drittel der Finanzierung übernommen hatten.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angekündigt und kürzte die Gelder von zahlreichen multilateralen Programmen. Im September vergangenes Jahr veröffentlichte die Trump-Regierung dann ihre „Amerika-First-Globale-Gesundheitsstrategie“. Daraus geht hervor, dass die USA ein Akteur im Feld bleiben will, aber vor allem auf bilaterale Zusammenarbeit setzt, von der US-Unternehmen verstärkt profitieren sollen. Ende Dezember waren bereits Abkommen mit rund 12 afrikanischen Ländern unterzeichnet.

Aber auch die Bundesregierung will zukünftig die eigenen wirtschaftlichen Interessen stärker in den Vordergrund rücken. Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Entwicklungsministerin Alabali Radovan hatte hierzu bereits im Oktober vergangenes Jahr einen Aktionsplan vorgestellt.

[Link auf Beitrag 7972793]Demnach sollen Unternehmen zukünftig stärker von Entwicklungsprojekten profitieren. Das BMZ will den Marktzugang für Unternehmen erleichtern, indem es Vergabe- und Förderinstrumente anpasst, etwa durch Qualitätsvorgaben, die deutsche Unternehmen begünstigen. Außerdem sollen Wirt­schafts­ver­tre­te­r*in­nen auch bei Gesprächen mit Partnerländern stärker einbezogen werden.

Die Schwerpunktsetzung werde sich auch im Haushalt widerspiegeln, sagte Alabali Radovan. „Kern des Reformplans ist es, die Entwicklungspolitik stärker zu fokussieren. Das heißt, dass Mittel auf die neuen Ziele ausgerichtet und umgeschichtet werden. Dafür wird sich Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in den Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2027 einsetzen“, erklärte eine Sprecherin des BMZ der taz.

Unter „partnerschaftlich“ versteht die Ministerin auch, dass Deutschland seine Interessen klarerer benennt, das würden auch Ver­tre­te­r*in­nen von Ländern des Globalen Südens häufig fordern. Die interessengeleitete Entwicklungspolitik stehe im Vordergrund, solle aber mit den Werten von Menschenrechten und Umweltschutz etwa zusammengebracht werden.

Venro begrüßt, dass dekoloniale und feministische Ansätze fortgesetzt werden sollen

Carsten Montag, Vorstandsvorsitzender von Venro, dem Verband von Entwicklungsorganisationen, begrüßte gegenüber der taz, dass dekoloniale und feministische Ansätze fortgesetzt würden. So werde die Bedeutung der Zivilgesellschaft in den Reformplänen hervorgehoben und verstärkt auf lokale Ansätze gesetzt. Bei der Vorstellung der Pläne betonte Alabali Radovan etwa die Zusammenarbeit mit Kommunen, lokalen Zivilorganisationen und der Diaspora beim Wiederaufbau in der Ukraine und Syrien.

„Mit der neuen Strategie droht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit allerdings zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu werden“, sagte Montag. Auch den regionalen Fokus auf die europäische Nachbarschaft in puncto Frieden und Stabilität sieht der Verband kritisch.

Ralf Südhoff, Direktor des Center for Humanitarian Action, sagte: „Armutsbekämpfung und eine an Werten orientierten Entwicklungszusammenarbeit mögen manchmal identisch sein mit interessengeleiteten Prioritäten, sehr häufig stehen die Ziele aber im klaren Widerspruch zueinander.“ Das BMZ wiederhole die Fehler des Auswärtigen Amts, das humanitären Hilfe zugunsten einer interessengeleiteten Außenpolitik halbiert habe.

Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung für LDCs ausgegeben werden sollen – das Ziel allerdings verfehlt. Die neue Bundesregierung will hingegen gar kein Ziel festlegen.