Deutsche Bahn in der Krise: Bund gibt kein Geld für die Schiene

Trotz baureifer Projekte bremst der Bund den Aus- und Neubau aus und bricht damit ein Versprechen. Angeblich fehlt dafür das Geld.

Wenn von der unzulänglichen Infrastruktur die Rede ist, gerät in der Regel die Bahn ins Visier der Kritiker Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) feiert sich gerne für seine Bahn-Agenda. Der Umbau des Bahnkonzerns soll vorangebracht, die Infrastruktur gemeinwohlorientiert erneuert werden. Der alte Bahnchef wurde auf das Abstellgleis geschoben, mit Evelyn Palla eine durchsetzungsstarke Managerin auf diesen Posten gehoben. Doch das Bild eines sanierungswilligen Verkehrsministers bröckelt mittlerweile erheblich. „Schnieder ist völlig unambitioniert“, bescheinigt ihm Dirk Flege, Chef des Branchenverbands Allianz pro Schiene. Und mit dieser Einschätzung steht er nicht allein.

Das dürfte zum Beispiel auch die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla denken, nachdem sie ein Schreiben von Staatssekretär Steffen Meyer aus dem Bundesfinanzministerium zur Kenntnis nehmen musste. Dorthin hatte sie sich gewandt, weil der Bund noch immer keine Mittel für die Elektrifizierung der für die Region wichtigen Bahnstrecke Hof–Marktredwitz freigegeben hat.

Anscheinend hat das Verkehrsministerium (BMV) den schwarzen Peter dafür an das Finanzressort geben wollen. „Dieser Hinweis des BMV ist insofern irreführend, als von dort keine Freigabe von Mitteln beantragt wurde“, schreibt Meyer der OB. Sie möge sich erneut an das BMV wenden. In der Regel gebe sein Ministerium beantragte Mittel bei wichtigen Projekten frei.

Trotz Sondervermögen und Klimafonds fehlt für wichtige Ausbauprojekte das Geld. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag noch: „Elektrifizierung ist Klimaschutz: Wir werden sie beschleunigen.“ Derzeit sind nur etwas mehr als 60 Prozent des Bahnnetzes mit Oberleitungen ausgestattet. Und der Blick in die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zu bayerischen Strecken zeigt wenig Engagement.

Bei der Autobahn wurden extra Milliarden bereitgestellt, der Schiene fehlt das Geld weiterhin

Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen

In den vergangenen Jahren wurde dort kein einziger Kilometer Schiene elektrifiziert. Es gebe keine Prioritätenliste, teilte das BMV mit: „Die Vorhaben werden im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln über die verschiedenen Leistungsphasen hinweg sukzessive umgesetzt.“

Der grüne Bahnexperte Matthias Gastel verweist auf das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Investitionen: „Bei der Autobahn wurden extra Milliarden bereitgestellt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete, „der Schiene fehlt das Geld weiterhin.“ So hätten sowohl der Kanzler als auch Schnieder versprochen, alle baureifen Projekte umzusetzen. Davon kann aber keine Rede sein. Laut Gastel fehlt das Geld für fünf baureife Vorhaben, unter anderem den seit Langem geplanten Ausbau der Wallauer Spange, die Mitte-Deutschland-Verbindung von Weimar nach Gößnitz oder Umweltschutzmaßnahmen am Knoten Mannheim.

Plan für Infrastruktur erst 2027

Eigentlich wollte die Bundesregierung wesentliche Schwachpunkte bei den Bahninvestitionen beseitigen. Ein sogenannter Infraplan ist angekündigt, der die Entwicklung der Infrastruktur festlegt. Ausgehend vom Ziel eines Deutschlandtakts soll damit der Ausbau des Schienennetzes geplant werden. Dazu soll ein Infrastrukturfonds die Finanzierung der Vorhaben über mehrere Jahre hinweg verbindlich sicherstellen. Bislang gibt es dafür nicht einmal Eckpunkte. Erst 2027 soll der Infraplan kommen, ein Jahr später der Fonds.

In einem gut gemachten Infraplan sieht Flege die Voraussetzung für eine bessere Bahn. „Das Potenzial des Schienenverkehrs für Bürger, Wirtschaft und Klima ist gewaltig“, sagt er, „trotzdem hören wir immer wieder von der Bundesregierung, dass das Geld für den Aus- und Neubau der Schiene nicht ausreicht.“

Dabei käme damit endlich auch mehr Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit ins System. Flege verweist auf die Verkehrsstatistik. Danach hat der Personenverkehr auf der Schiene seit 2005 um 42 Prozent zugenommen, während der Autoverkehr weitgehend stabil blieb und der Luftverkehr sogar fast die Hälfte seiner Verkehrsleistung einbüßte.

Wenn von der unzulänglichen Infrastruktur die Rede ist, gerät in der Regel die Bahn ins Visier der Kritiker. Die Rolle des Bundes wird weniger wahrgenommen. Dabei liegt es in der Hand des Eigentümers, den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes zu steuern. Deswegen soll eine Steuerungsgruppe im BMV die Sanierungs- und Infrastrukturstrategie der Bahn kontrollieren. Doch nicht nur der Bundesrechnungshof beklagt, dass der Bund diese Kontrollaufgabe nicht ausreichend wahrnimmt. Und auch die Neubesetzung des Aufsichtsrats mit ehemaligen Bahnvorständen deutet nicht auf einen schärferen Kurs hin.

Von solcher Kritik will Schnieder nichts wissen. Erst kürzlich feierte er Finanzierungvereinbarungen über 2,5 Milliarden Euro für Ausbauprojekte wie dem Pfaffenbergtunnel in Baden-Württemberg oder Lärmschutzmaßnahmen am Berliner Stadtrand. „Wir investieren weiter kräftig in die Modernisierung und den Ausbau der Schiene“, so der Minister. Angesichts dringend benötigter Großprojekte sind die nun vereinbarten Vorhaben jedoch überschaubar.