Deutsch-brasilianische UN-Resolution: Für das Recht auf Privatheit
Nicht nur Merkel wurde von den USA bespitzelt, auch Brasiliens Präsidentin. Nun bringen die Länder eine UN-Resolution dagegen ein. Ein symbolischer Akt.
BERLIN/NEW YORK dpa | Die illegalen Ausspäh-Aktionen der NSA sollen ein Ende haben, fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. Angesichts der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland noch diese Woche bei den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von elektronischer Kommunikation einbringen. Der Text wurde zusammen mit Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin ebenfalls vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt wurde.
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Wörtlich heißt es: „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit.“
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, ein effektiver Schutz der Privatsphäre lasse sich nur global erreichen. „Ich setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der Privatsphäre.“ In der UN-Vollversammlung mit den insgesamt 193 Mitgliedsstaaten dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben.
Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss, der im November darüber beraten wird. Einen Termin für die Abstimmung in der Vollversammlung gibt es noch nicht. Solche Resolutionen haben keine bindende Wirkung, aber starken symbolischen Charakter. An dem Text wurde bereits gearbeitet, bevor die Bespitzelung von Merkels Handy vor einer Woche bekannt wurde. Die USA werden darin nicht namentlich erwähnt.
Datensammeln bedroht die Demokratie
Die Zielrichtung der deutsch-brasilianischen Initiative ist jedoch klar. Weiter heißt es darin, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Die illegale Überwachung von privater Kommunikation und das illegale Sammeln von Daten bedrohten die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die Resolution soll den Titel „Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“ tragen.
Die Vereinten Nationen verfügen bereits über einen sogenannten Zivilpakt, in dem bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind. Damit werden „willkürliche oder illegale Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die Wohnstätte oder den Briefverkehr“ eigentlich untersagt.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch: „Die Entwicklungen der vergangenen Wochen haben gezeigt, dass gegen diese Regeln insbesondere im digitalen Raum systematisch verstoßen wird.“ Die Resolution soll den Zivilpakt nun ergänzen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator