Des Bürgermeisters Visionen: Zukunft aus dem Labor
Eine Stadt der Hoffnung und Chancen zeichnet Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zu Beginn der rot-grünen Legislaturperiode
Olaf Scholz und sein rot-grüner Senat wollen „in einem Labor der Zukunft ein modernes Hamburg schaffen“. Das versprach der Bürgermeister am Mittwochnachmittag in der Bürgerschaft in seiner Regierungserklärung zur neuen Legislaturperiode. „Wir haben einen Plan, wie das gelingen kann“, so Scholz, nämlich eine Politik mit vier Schwerpunkten: wirtschaftliche Stärke, hohe Lebensqualität, die digitale Stadt und Internationalität.
Konkret bedeute das die weitere Konsolidierung des Haushalts, mehr Wohnraum, bessere Bildung und Olympische Spiele 2024 in Hamburg. Diese Politik werde, versprach Scholz, „im besten Sinne alltagstauglich sein“.
Wer von der Regierungserklärung erwartet hatte, dass die SPD-Politik der vergangenen vier Jahre mit einigen grünen Farbtupfern fortgesetzt werde, wurde nicht enttäuscht. Die SPD-Ankündigung von 2011, „Wir schaffen das moderne Hamburg“, erweiterte Scholz nun zum rot-grünen „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg.“ Dazu soll gehören, dass der Hafen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – deutlich ökologischer wird und Hamburg sich auf den Weg macht, die Förderung des Radverkehrs anzugehen. In beiden Sektoren aber soll sich ernsthaft nichts ändern.
Die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs auch durch Bereitstellung neuer Gewerbeflächen wird fortgesetzt, versicherte der Bürgermeister. An der Elbvertiefung hat er keinerlei Zweifel, und auch die Leitplanken der Verkehrspolitik bleiben erhalten: Bau von Autobahnen um Hamburg herum, Ausbau der Bahnstrecken, Festhalten am Busprogramm, und den Ausbau von U- und S-Bahn-Strecken nannte Scholz „ein wichtiges Generationenprojekt“, das rasch verwirklicht werden solle: „Wir werden das Tempo weiter beschleunigen.“
Der rot-grüne Senat ist seit dem 15. April im Amt.
Wahl: Bei seiner Wahl in der Bürgerschaft erhielt Bürgermeister Olaf Scholz 75 Stimmen - das sind drei mehr, als SPD und Grüne Abgeordnete haben.
Senat: Bei der Bestätigung der anschließend von ihm ernannten SenatorInnen stimmten 73 Abgeordnete zu - einer mehr.
SenatorInnen: Dem Senat gehören neun SozialdemokratInnen und drei Grüne an. Davon sind nur vier Frauen.
Koalition: Der rot-grüne Vertrag war nach sechswöchigen Verhandlungen Ende April von einer Mitgliederversammlung der Grünen mit großer Mehrheit und einem SPD-Parteitag fast einstimmig gebilligt worden.
Bürgerschaftswahl: Beim Wahlgang am 15. Februar hatte die SPD 45,6 Prozent und 58 Mandate erhalten, die Grünen kamen auf 12,3 Prozent und haben 14 Abgeordnete. Den somit 72 Stimmen der rot-grünen Koalition stehen 49 der Opposition aus CDU (20), Linken (10), FDP (9), AfD (8) und Fraktionslosen (2) gegenüber.
Von beständigem rot-grünen Beifall umrauscht, tourte Scholz fast eine Stunde lang durch die weiteren Politikfelder, die unter seiner Regierung demnächst noch mehr erblühen würden: die Kultur, die Wissenschaft, die Forschung, die schulische Bildung, der Wohnungsbau, die Energiewende, die Gesundheitsversorgung, die innere Sicherheit und nicht zuletzt die Willkommenskultur für Zuwanderer – kein Thema weit und breit, das unter Rot-Grün nicht prächtig gedeihen werde.
Und dann natürlich noch Olympia: „Wir wollen der Welt zeigen, dass Spiele möglich sind, die von einer offenen und demokratischen Bürgergesellschaft getragen werden.“ Und nachhaltig und ökologisch und bezahlbar würden sie selbstverständlich auch sein, versicherte Scholz: „Wir wollen moderne und menschliche Spiele veranstalten. Darauf freuen wir uns.“ Und um das alles realisieren zu können, werde unverändert auch mit grünem Einfluss weiterhin die rote Prämisse gelten: „Wir wollen ordentlich regieren, die Bürger können sich weiterhin auf unsere Zusagen verlassen.“
Das alles vermochte CDU-Fraktionschef André Trepoll nicht zu beeindrucken. „Alles beim Alten“, lautete sein Fazit. Unter Rot-Grün drohe „Stillstand statt Fortschritt, verwalten statt gestalten“. Die Ankündigungen des Bürgermeisters seien kein Produkt rot-grüner Kreativität, selbst die Olympia-Bewerbung habe ja vor mehr als einem Jahrzehnt die CDU erfunden, so Trepoll. Nur aufgrund der guten Konjunktur, für die der bisherige SPD-Senat nichts getan habe, stünde Hamburg zur Zeit recht gut da: „Herr Scholz, Sie haben mehr Glück als Verstand gehabt“, befand Trepoll.
„Wir haben ein gutes Regierungsprogramm“, antwortete Anjes Tjarks, der neue Fraktionsvorsitzende der Grünen. Und beschränkte sich auf den politischen Indikativ: „Wir verbessern die Kinderbetreuung. Wir machen ernst bei der Inklusion. Die Hochschulen werden besser ausgestattet. Wir bauen die U-Bahnen aus. Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt. Wir heißen Flüchtlinge willkommen. Wir stärken den Datenschutz.
Wir modernisieren den Hafen zu einem grünen Hafen. Wir wollen Olympische Spiele nach Hamburg holen. Wir wollen sie ökologisch, städtebaulich und finanziell nachhaltig gestalten.“ Alles zusammen zeige, so der einst so SPD-bissige und nun schon in seiner ersten Rede als Fraktionschef erstaunlich staatstragende Tjarks, dass auch die Grünen den Gestaltungsauftrag, den die WählerInnen erteilt hätten, „mit Sorgfalt und Umsicht erfüllen“ würden.
Die kritische Breitseite hingegen kam erwartungsgemäß von der Linken. Hamburg habe dringendere Probleme als Olympische Spiele zu finanzieren, stellte Fraktionschefin Cansu Özdemir klar: die Wohnungsnot, die Armut, die soziale Spaltung, die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. „All diese Probleme kommen in Ihrer glitzernden ’Hamburg-weiter-vorn-Koalition‘ einfach nicht vor“, kritisierte Özdemir. Mit rot-grüner Kürzungspolitik würde an sozialer Struktur „zerstört, was noch übrig geblieben ist“.
Das war nicht so sehr das Problem von FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Ihr Kernvorwurf lautete, Scholz habe „die visionsfreie und Hansestadt Hamburg entworfen“. Die Regierungskoalition zeige nur zwei Farben, so Suding: „Das Rot der SPD-Parteibuchbürokratie und das Giftgrün überschießender Öko-Ideologie.“
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