Der taz-Wahlcheck (8): Im Wahlkampf nur ein Randthema
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Pflegepolitik.
CDU/CSU: Kinder oder Alte – egal bei der Union. Zumindest, wenn man das CDU/CSU-Wahlprogramm liest. Das muss man, denn Pflege spielt im CDU-Wahlkampf, wie bei den anderen Parteien auch, keine große Rolle.
Die Union will, dass nicht nur Mütter (und Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für ihre „Erziehungsleistung“ einen weiteren Rentenpunkt bekommen. Auch Pflegende sollen später besser dastehen – wenn sie „zwei oder mehr Pflegebedürftige“ gleichzeitig betreuen. Gleichzeitig favorisiert die Union die private Pflegevorsorge.
FDP: Das tut auch die FDP. Schließlich startete in der Zeit des liberalen Gesundheitsministers Daniel Bahr der sogenannte Pflege-Bahr: Wer eine private Pflegezusatzversicherung abschließt, bekommt fünf Euro jeden Monat vom Staat. Außerdem setzen die Liberalen auf „leistungsgerechte Vergütung“: Weg mit der Budgetierung für Pflegekräfte und Ärzte, her mit Honoraren für das geleistete Pflegevolumen.
Linke: Das alles ist der Linkspartei ein Dorn um Auge. Sie will im Falle eines (ausgeschlossenen) Wahlsiegs den Pflege-Bahr stoppen und Pflegejobs besser vergüten.
SPD: Das plant auch die SPD. Deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte am Montag an, im Falle einer Regierungsbeteiligung 125.000 neue Stellen zu schaffen. Finanziert werden soll das durch einen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte.
Grüne: Eine Pflege-Bürgerversicherung – ähnlich der Kranken-Bürgerversicherung – schwebt den Grünen vor: „Eine für Alle, statt jeder für sich“. Heißt: Auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen da hinein.
Piraten: Die Piraten streben einen Personalschlüssel in der Pflege an – ähnlich dem Personalschlüssel in Kitas. Wie viele Fachkräfte wie viele PatientInnen pflegen sollen, sagen sie aber nicht. Das soll sich „anhand empirisch festgestellter Fakten“ ergeben.
Alle Parteien reden vom neuen Pflegebegriff: Die Zahl der Demenzkranken steigt an, Experten gehen von bis 2,5 Millionen Betroffenen im Jahr 2060 aus. Bisher sind es 1,2 Millionen. Derzeit erkennen die Versicherungen Demente häufig nicht als pflegebedürftig an. Das soll mit einem korrigierten Pflegebegriff anders werden.
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