Der sonntaz-Streit: „Nicht nur für Israel gefährlich“
Israels Ministerpräsident Netanjahu kritisierte im Atomstreit die Annäherung mit dem Iran. Auch Charlotte Knobloch warnt vor „faulen Kompromissen“.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine mögliche Einigung im Atomstreit mit dem Iran scharf kritisiert. Im sonntaz-Streit schrieb Netanjahu, die vorgeschlagene Einigung sei eine Gefahr für den Weltfrieden, und „nicht nur für Israel gefährlich“. Der Iran habe „de facto weiterhin die Möglichkeit, Uran anzureichern und auf die Herstellung von waffenfähigem Plutonium hinzuarbeiten“.
Netanjahu bezog sich mit seiner Kritik auf die Verhandlungen zwischen dem Iran und den UN-Vetomächten und Deutschland in Genf. Zwar waren die Gespräche vorige Woche vertagt worden. Der US-Außenminister hatte aber gesagt, man sei einer Einigung „extrem nah“ gekommen.
Zur Diskussion stand eine Zwischenlösung: Der Iran soll sein Atomprogamm einfrieren, dafür lockert der Westen einige Sanktionen und die USA geben iranische Auslandskonten frei. Am 20. November sollen die Gespräche fortgeführt werden.
Union und SPD verhandeln über Mindestlohn und Rente. Aber wovon hängt es ab, ob sich jemand arm fühlt? Nur vom Geld? Vier Begegnungen an den Grenzen der Armut lesen Sie in der taz.am wochenende vom 16./17. November 2013 . Darin außerdem: Der deutsche Kunstmarkt muss jetzt endlich Verantwortung für die Raubzüge des „Dritten Reiches“ übernehmen, sagt der Historiker Hanns C. Löhr. Und der sonntaz-Streit: Der neue iranische Präsident Rohani gilt als verhandlungsbereit. Kann man dem Iran trauen? Nein, sagt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Ohne über eine Atombombe zu verfügen, finanziere der Iran den Terror weltweit, schrieb Netanjahu im sonntaz-Streit. „Man kann sich vorstellen, was er täte, wenn er sie hätte und welche Verwüstungen Hisbollah und Hamas anrichten würden, wenn sie sich unter seinem nuklearen Schutzschirm befänden.“
Auch die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, sprach sich gegen eine zu schnelle Einigung mit dem Iran aus. Sie glaube nicht, dass sich der Iran unter dem neuen Präsidenten Hassan Rohani entscheidend verändert habe. "Die Hoffnungen auf Wandel sind romantisch, voreiliges Vertrauen leichtsinnig", schrieb Knobloch. "Faule Kompromisse" im Atomstreit seien deshalb verheerend.
Polenz: Iran muss für Transparenz sorgen
Derweil deutete ein Bericht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) an, dass der Iran den westlichen Forderungen zumindest teilweise Folge leistet. Der Iran habe seine Fähigkeiten zur Urananreicherung nicht mehr ausgeweitet, hieß es in dem ersten IAEA-Bericht seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Hassan Rohani. Allerdings sei entgegen der Forderungen der Atomenergieagentur weiterhin Uran produziert worden.
Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines friedlichen Nuklearprogramms heimlich Atomwaffen zu entwickeln.
Im Gegensatz zu Netanjahu sagte Ruprecht Polenz im sonntaz-Streit, er könne sich vorstellen, dem Iran in Zukunft mehr Vertrauen zu schenken. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses schränkte ein, der Iran müsse dafür für Transparenz bei seinem Atomprogramm sorgen. Hoffnungsvoll stimme ihn, dass sich im Iran schon einiges verändert habe: „Einerseits durch den neuen Präsidenten Rohani, andererseits durch die Sanktionen.“
Die Streitfrage in der aktuellen sonntaz vom 16./17. November beantworteten außerdem der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Omid Nouripour, der Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Walter Posch, die Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, Deidre Berger, der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfe Iran, Lutz Bucklitsch und der taz-Leser Pierre Roschig.
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