Der sonntaz-Streit: Braucht Europa eine eigene Armee?

Die europäischen Länder geben viel Geld für Rüstung aus. Eine europäische Armee würde Kosten sparen. Deutschland allerdings ist zögerlich.

Zeichnet sich eine europäische Armee ab? Bild: dpa

Der Konflikt in Mali hat sie wieder auf die Tagesordnung gesetzt: die Debatte um eine europäische Armee. Während französische Soldaten bereits länger in dem westafrikanischen Land aktiv sind, ziehen andere europäische Staaten nur widerwillig nach.

Auch Deutschland, das Frankreich bis jetzt nur logistische Hilfe und Mali Ausbildungsunterstützung zukommen ließ, wird klar, dass ein umfangreicheres Engagement unvermeidlich sein wird. Der französische Präsident Hollande forderte bereits den Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade.

In diesem organisatorischen Durcheinander, das sich auch in der Libyen-Frage zeigte, muss sich die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in ihrer Version der „United States of Europe“ bestätigt sehen. Wäre dort nicht eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik nur folgerichtig?

Die Bundesregierung zweifelt allerdings an deren Nutzen. Obwohl mit der European Battlegroup bereits eine militärische Formation der der Krisenreaktionskräfte auf EU-Ebene gibt.

Der Steuerzahler könnte jedenfalls von einer engeren militärischen Kooperation profitieren. 195 Milliarden Euro geben die europäischen Staaten jährlich für militärische Zwecke aus – mehr als Japan, Russland und China zusammen. Aufeinander abgestimmt sind die Ausgaben nicht. Effizienzverluste sind die Folge.

Aber ist die Europäische Union überhaupt bereit für eine gemeinsame Armee? Ist das Europäische Parlament in der Lage, die neue Armee zu kontrollieren? Braucht das Europäische Parlament als eigenständiges Gremium einen Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung? Muss es zunächst nicht mal eine gemeinsame Außenpolitik geben?

Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom 25./26. Januar 2014. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 22. Januar, eine Mail an: streit@taz.de

Comments

[774 (Profil gelöscht)]

Eine EU-Armee braucht man. Mit CE-Zeichen und Richtlinien-Katalog.

[Gast]

Europa hat bereits eine eigene Armee ihr Pfosten. Die sind dazu da um Aufstände zu bekämpfen im Inland.

Legion Condor für Arme.

[gast]

Zu sagen man spare damit Geld ist doch nur Augenwischerei dem Volk gegenüber. Denn die Deutschen wollen gerne sparen, nur Frau Merkel und Co sparen noch mehr, aber nicht da wo sie sollen (Kriege, Armee, sinnlose Subventionen, Pleiteländer und Armutsländer subventionieren ohne je wieder einen Euro davon zu sehen usw.) lieber spart Frau Merkel an der Mittelschicht, bringt diese immer mehr in die Armutsfalle und besonders radikal spart man an den Rentnern in Deutschland.

[gast]

Europa wird niemals den Krieg und Waffenproduktion abschaffen, weil Waffen Geld, enorm viel Geld bringen, weil mitmischen in Kriege Vorteile bringt wie an Öl oder Gas od. sonstige Erdschätze umsonst oder sehr billig zu kommen.

[Flohkop]

Ein ganz klares "JA".

Wer Europa will muß zwangsläufig ein gemeinsames handeln auf "allen Ebenen" der Politik befürworten. Das dieser Schritt aber nicht einfach wird muß auch klar sein. Wer gibt schon seine eigenen "vielleicht auch Egoistischen" Interessen einfach so auf.

[Sören]

Eine gemeinsame Armee wäre eine logische Fortentwicklung der europäischen Integration. Der Ausgangspunkt der EU waren die Weltkriege. Das Ziel der Einigung war auch, dass ein Krieg zwischen den europäischen Völkern unmöglich gemacht wird. Dieser Zustand ist jetzt praktisch erreicht, also bedarf es auch keiner nationalen Armeen mehr.

 

Natürlich muss vor so einem Schritt eine Reihe von Reformen umgesetzt werden. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss ihrem Namen gerecht werden. Zu oft spielen die nationalen Regierungen ihr eigenes Spiel, dabei zeigt die gute Arbeit von Baroness Ashton, dass Europa sehr wohl mit einer Stimme sprechen kann, und sich positiv in der Welt einbringen kann.

 

Die Überfällige Reform des Parlaments und der Kommission sind eine weitere Voraussetzung, die aber völlig unabhängig davon angepackt werden muss. Das Parlament muss die gleichen Rechte bekommen wie die nationalen Parlamente. Die EU-Kommission sollte sich aus dem Parlament heraus bilden, und nicht mehr von den Regierungen nominiert werden.

 

Die europäische Einigung wäre ganz praktisch spürbar, und brächte Vorteile für die nationalen Haushalte und Synergie-Effekte bei Rüstungsausgaben. Tatsächlich ist der Prozess hin zu einer europäischen Armee schon gestartet, und wird irgendwann auch vollendet werden. Es geht mehr um das wann als das ob. Die größte Gefahr für Europa ist ein falscher Nationalismus, der von Rechts und Links kommt. Eine EU-Armee wäre auch das Symbol für den Abschied von diesen absurden Ansichten.

[Maulauf]

Das ist doch der falsche Zeitpunkt über so etwas nachzudenken wo unsere starke Leiden die teutsche gerade familienfreundlich gestalten will (Panzer mit Wiege). Da wird sie sich dann nicht durchsetzen können und schwuppdiwupp geht´s auch in wenig familienfreundlich verhandelte Kriege.

[entäuscht]

ich lese jetzt nicht diesen artikel, weil die überschrift schon so krotesk ist! warum beschäftigt sich die taz damit?

ich dachte ihr seit ebenfalls gegen krieg?

warum positioniert ihr euch nicht schon im titel klar gegen militarismus?

[lichtgestalt]

Die Kunst des Reblekens

 

Zwar ist es gescheiter als alle die Laffen,

Doktoren, Magister, Schreiber und Pfaffen;

Es kennt jeden Fall und den Rest der Grammatik

Und wenn es hier schreibt, ist das voller Dramatik

Es leidet darunter, das Rechte zu wissen,

Und lässt jede Nachsicht mit Schreibern vermissen,

Es hofft wohl noch immer, es könnte was lehren,

Die Schreiber zu bessern und Wissen zu mehren.

Das tut es nicht für Gut und Geld,

Noch Ehr und Herrlichkeit der Welt;

Es möchte kein Hund so länger leben!

Drum hat es sich der Korrektur ergeben.

 

Und machst Du mal Fehler beim Schreiben all hier,

Du Rechtschreib-Kretin, ja dann wünsche ich Dir,

Dass ihm vielleicht ab Tag und Stund

Der Mausefinger werde wund,

Auf dass es nicht mehr jeden Scheiß

Rebleken muss, nur zum Beweis,

Dass es der Sprache mächtig ist

Und dass es auch mal was vergisst. :-)

(Einband-frei nach Goethe)

[Sven]

JA! Wir brauchen eine europäische Armee zur Intervention ausserhalb der EU-Grenzen, aber unter Kontrolle eines von den Bürgern direkt gewählten Präsidenten, und vielleicht einem extra Parlament.

Es geht auch nur mit einer Koalition der Willigen, jahrelange Verhandlungen mit GB sollte man sich schenken.

Der Präsident muss unabhängig von NATO und Mitgliedsstaaten handeln können. Er sollte von Anfang an sehr viele Rechte haben, aber erstmal nur ein kleines Budget. Nach und nach kann man sein Budget erhöhen - Staaten die sich keine zwei grossen Armeen leisten wollen werden bei ihrer nationalen Armee sparen.

[gast]

@Sven:

noch ein Parmament, noch einen Präsidenten, noch ein Kontrollgremium das man dann auch noch mit vielen Rechten versieht.

 

Nein danke, das zahlt alles der Steuerzahler. Und dann werden Kriege konstruiert wie in den USA ??

[goofy3]

Die einzige Armee welche dem Frieden dient, wäre ein Armme von Politikern aller Länder welche jegliche Waffenproduktion und Export von vorhandenen unterbindet und für deren Vernichtung sorgt.

 

Sonst gibt es nie ein Ende, oder einmal eins mit Schrecken, denn totale Vernichtungswaffen gibt es zu hauf. Selbst GG widrig auf deutschen Boden.

 

Krieg, egal wohl sorgt für Leid bei überwiegend "Unschuldigen" und die Waffenkonzerne verdienen sich eine goldene Nase. Denn was vernichtet wurde im Krieg wird ja ersetzt.

Es kämpft doch letzlich Heckler Koch gegen Krauss Maffay und CO. und es geht darum Rohstoffe zu sichern, nicht um Friedenmissionen. Wie man gut an Staaten sehen kann wo nichts zu holen ist, da gibt es auch keine "Friedensmission"!

[Gast]

@goofy3:

Genau so ist es.

[Herr Schmidt]

So lange, wie es keine EU-übergreifende europäische Regierung gibt, kann es auch keine einheitliche europäische Armee geben. Militärische Einsätze werden bisher nur durch nationalstaatliche Interessen ausgelöst und dann sollen bitte schön auch die Staatsbürger des jeweiligen Landes ihren Kopf und die entsprechenden Steuerzahler ihren Geldbeutel dafür hinhalten.

Eine Überwindung der nationalstaatlichen Grenzen innerhalb der der EU wären sicherlich langfristig erstrebenswert (auch um den Frieden innerhalb Europas dauerhaft zu festigen) allerdings sprechen m.E. hier derzeitig noch unübrückbare kulturelle Unterschiede (u.a. auch die Sprachbarrieren) und auch die sehr unterschiedlichen historisch gewachsenen politischen Soizialisationen dem entgegen.

Ich denke, wenn wir den eingeschlagenen Weg weitergehen und die Organisation EU nicht weiter zu einer "Gesetzes-, Ragulierungs- und Kommisionsorgansiatione" verkommen lassen, sondern den europäischen Gedanken und die Freiheit und wahrhaftige Demokratie wieder in den Vordergrund stellen, dann kann es in ein- bis zwei Generationen eine gemeinsame und sinnvolle Außen- und Sicherhetspolitik geben, die nicht durch nationalstaatliche und national wirtschaftliche Interessen getragen wird und dann...und auch nur dann kann eine supranationale EU-Streitkraft der letzte Stein eines europäischen Hauses sein.

Immerhin sollte man nicht verkennen, dass die unterschiedlichen Armeen der EU-Mitgliedsstaaten einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der europäischen Völker leisten. Mir fällt persönlich kein einziger Bereich innerhalb der EU ein, in dem "Mitarbeiter" der unterschiedlichsten Ebenen, Herkunft und Bildung so eng und vertrauensvoll im täglichen Dienst miteinander zusammenarbeiten, wie im Bereich des Militärs.

[Konrad Hartenstein]

Braucht Europa eine eigene imperiale Armee?

 

Unbedingt. Womit sollten sonst so distinguierte Verteidungsministerinnen wie Uschi vdL (geb. Albrecht) drei Tage nach ihrer Amtseinführung einen nutzlosen Krieg zur Schärfung des innenpolitischen Profils vom Zaun brechen ?

 

Die NATO existiert übrigens schon seit mehr als 50 Jahren, allerdings ist sie mehr eine US-Reservearmee.

 

Die arme französische Armee, kommt sie doch mit den vielen, durch imperiale Profitinteressen selbstgeschaffenen Konfliktherden auf dem afrikanischen Kontinent längst nicht mehr alleine klar, und zwar so arg, dass die ahnungslosen, aber gutwilligen Deutschen ihnen nun militärisch helfen müssen (schnüff).

 

Sinnvoll wäre die Bildung einer deutsch-malischen Brigade unter Bevorzugung afrikanischer Migranten und einheimischer Bewerber. Meckern Sie nicht Mann, die Deutschen in ihrer Traditionslinie der faschistischen Wehrmacht haben eine Menge historischer Erfahrung in der Bildung, Formung und Führung "fremdvölkischer Heere".

Afghanistan ist out, Mali ist in. Irgendein Stellvertreterkrieg irgendwo in der weiten Welt muss den Laden am Laufen halten. Den bürgerlichen Medien und vielen anderen Kriegsprofiteuren kann es nur recht sein.

[EU nein danke]

NEIN braucht es nicht.

 

Was wäre die Folge?

 

Deutsche Soldaten schießen auf demonstrierende Griechen.

 

Und spanische Soldaten auf deutsche "Anti EU Nazi´s"

 

Nein danke.

 

Ich bin auch wieder für die einführung der Wehrpflicht, weil es ist mir lieber junge Bürger in Uniform zu sehen als eine Söldnertruppe zu haben.

 

Auch sollte die Bundeswehr hroß genug und ausgerüstet sein, um Deutschland verteidigen zu können und nicht nur paar 1000 Soldaten als Hilfstruppen für USA zu stellen.

 

Abzug der gesamten US Truppen und Geheimdienste aus Deutschland

[Maulauf]

@EU nein danke:

nananana, hoffentlich warst du auch in der Armee....das anderen zu gönnen, naja.

[dasTeutelbier]

Wofür bräuchten wir denn eine EU Armee, wenn nicht für Auslandseinsätze? Der einzige legitime Grund, eine Armee zu besitzen, ist die Verteidigung des eigenen Landes. Jeder EU-Mitgliedsstaat hat eine eigene Armee. Und es sieht ja nun nicht gerade so aus, als würde die EU von außen militärisch bedroht. Offensichtlich will man europäische Interventionstruppen aufbauen, die für wirtschaftliche Interessen Krieg führen. Das ist absolut inakzeptabel! (Außerdem haben wir doch dafür schon die NATO, oder?)Eine EU Armee? Nein, danke!

[Sokrates]

Bevor Europa über eine gemeinsame Armee nachdenkt, sollte Europa über eine gemeinsame Identität diskutieren und eine solche finden.

Genauso wie die gemeinsame Zwangswährung zu keinen Zusammenwachsen Europa geführt hat, genauso wird eine gemeinsame Armee nicht funktionieren und schon gar keine Kosten senken. Denn in der heutigen Situation wird es eine zusätzliche Armee sein, den jeder Nationalstaat wird dazu noch seine eigen Streitkräfte unterhalten, um unabhängig zu bleiben.

[Rach E.]

also ich würde sagen, dass die EU überhaupt erst darüber anfangen darf nachzudenken, wenn sie sich demokratisch strukturiert. radikal - ich weiß.

vorher wäre es natürlich schön, wenn sie auf 50 jahre gute arbeit zurückblicken kann. das ist derzeit noch nicht der fall.

[Skeptiker]

Meiner Meinung nach sollte eine Armee demokratisch legitimiert sein. Da die EU Regierung, welche die Hoheit über diese Armee hätte dies aber nicht ist, kommt eine solche Armee nicht in Frage!

[reblek]

"Eine europäische Armee würde Kosten sparen." - Es ist nicht möglich, Kosten zu "sparen". Die lassen sich lediglich senken.

[Ruhender]

Eine europäische Armee? Damit wir künftig jedes Abenteuer irgendwelcher Säbelrassler wie dem "Sozialisten" Hollande automatisch mitbezahlen dürfen? LMAA!

[vøid]

@Ruhender:

Eine EU-Armee zu haben, ist eine Sache. Wie und wo diese eingesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Des Weiteren müsste der Einsatz dieser Armee ja auch auch EU-Ebene abgestimmt werden, sodass einzelne Säbelrassler eher weniger ihre Interessen durchsetzen können (hoffe ich jedenfalls).

 

Rein Prinzipiell finde ich jedenfalls die Diskussion um eine EU-Armee durchaus legitim.

[Ruhender]

@vøid:

Wie und wo diese Armee eingesetzt wird, steht nicht auf einem anderen Blatt, sondern auf demselben. Die "EU-Ebene" zur Abstimmung wäre ein Papiertiger wie die UN oder die NATO - faktisch eine lame duck, die entweder abnickt oder ignoriert wird.

 

Ihre Argumente sind realitätsfern und lächerhaft.

[gast]

@Ruhender:

Ist lächerhaft jetzt ein neues Unwort, hab ich bis heute noch nicht gehört.

[TAZ was ist mit euch los?]

@vøid:

Wie schnell diese abstimmung geht, haben sie bei den Rettungsschirmen gesehen.

Was meinen sie wie schnell unsere Demokraten dem alternativlosen Entsenden von Truppen ins EU abtrünnige Griechendland zustimmen

würde.

[gast]

@TAZ was ist mit euch los?:

EU abtrünniges Griechenland ?

 

Die können gar nichts gescheiteres tun, als aus dem Euro auszusteigen, lesen Sie mal das Buch von Dirk Müller "showdown", dann wissen Sie warum.

 

Der EUro ist doch für viele Länder der Ruin, nur Deutschland redet ihn permanent schön