Der sonntaz-Streit: „Europäische Armee ist eine Vision“

Dass die EU-Staaten gemeinsame Streitkräfte bilden, torpediere die „Zivilmacht“ Europa, findet der Linke Jan van Aken. Franz Josef Jung sieht das anders.

Bundeswehrsoldat in Mali: „Deutschland unterstützt bereits die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Mali zu stabilisieren“, schreibt Franz Josef Jung. Bild: dpa

Der ehemalige Verteidigungsminister und CDU-Bundestagsabgeordnete Franz Josef Jung spricht sich für eine gemeinsame europäische Armee aus, hält deren Umsetzung zurzeit allerdings für wenig realistisch. „Eine europäische Armee ist eine Vision“, schreibt Jung in der taz.am wochenende vom 25./26. Januar, „für die aber derzeit die politische Grundlage fehlt.“ Er halte ein europäisches Engagement in Mali und Zentralafrika für richtig. „Deutschland unterstützt bereits die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Mali zu stabilisieren“, stellt Jung fest.

Erst in dieser Woche hatte die Bundesregierung beschlossen, Frankreich bei seinem Einsatz in Mali militärisch zu unterstützen, damit das Nachbarland Kräfte für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik gewinnen kann. Dass Deutschland selbst Truppen nach Zentralafrika entsendet, sei nicht vorgesehen, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag noch einmal klar.

Bisher kooperieren die europäischen Staaten militärisch etwa über multinationale Einrichtungen wie die EU Battlegroups, die seit 2005 einsatzbereit gehaltene Eingreiftruppe, oder das Europäische Lufttransportkommando.

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken lehnt eine europäische Armee ab. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Biowaffeninspektor der UN, fürchtet dadurch eine weitere Militarisierung der EU. „Wer wie ich ein friedliches Europa, eine 'Zivilmacht Europa' will, braucht zivile Kapazitäten, um der gewaltsamen Eskalation von Krisen vorzubeugen und die Ursachen gewaltsamer Konflikte zu beseitigen“, schreibt van Aken im aktuellen sonntaz-Streit. Eine friedensorientierte EU-Außenpolitik brauche Fachkräfte zur friedlichen, gewaltfreien Vorbeugung und Lösung von Konflikten, durch einen Europäischen Zivilen Friedensdienst etwa.

Hilmar Linnenkamp vom politischen Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sieht in der Einrichtung einer europäischen Armee die Gefahr, „dass 28 eigenständige Verteidigungsminister und Regierungschefs unweigerlich Verschwendung in skandalösem Umfang zulassen.“ Die Wege aus diesem Dickicht von Macht und Interessen seien mühselig, stellt der frühere Vizechef der Europäischen Verteidigungsagentur fest.

Effektive gemeinsame Streitkräfte

Für Linnenkamp sind nationale Armeen Symbole der Souveränität von Staaten, Garanten der Unabhängigkeit und Zeichen von Macht. Er vergleicht ihre Funktion mit der nationaler Währungen. „Europa, jedenfalls eine Avantgarde der Union, hat sich seit dem Zusammenbruch des dollardominierten Weltwährungssystems Anfang der 1970er Jahre Schritt für Schritt auf eine europäische Währung zu bewegt.“

Inzwischen repräsentiere der Euro gemeinschaftliche Solidarität und Macht, es habe allerdings 30 Jahre wechselhafter Anstrengungen gebraucht, dieses zentrale Instrument gesicherter Stabilität zu schaffen. Kaum schneller werde es zu einer europäischen Armee vorangehen.

Gemeinsame Streitkräfte könnten manches einfacher und effektiver machen, argumentiert dagegen Norbert Frei, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Jena. „An die Stelle von Ad-hoc-Kooperationen in humanitären Krisenfällen und 'Koalitionen der Willigen' träte ein demokratisch institutionalisierter außen- und verteidigungspolitischer Willensbildungsprozess“, schreibt er im sonntaz-Streit. Der könne sich auf das Zusammenwachsen und die globale Wahrnehmung Europas positiv auswirken.

Dass eine gemeinsame Armee einen Gewinn für die Demokratie bedeutet, daran zweifelt taz-Leser Friedemann Bretschneider: „In einer nur unzureichend demokratisierten EU wäre die Armee somit gewissermaßen ein 'unkontrollierter Staat in einem unkontrollierten Staat' - eine wahrlich wenig behagliche Vorstellung.“Deshalb glaubt er, dass diese höchstens am Ende eines langen europäischen Demokratisierungsprozesses stehen könnte.

Die Streitfrage beantworteten außerdem Rainer Arnold, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Beer von den Piraten, Jan van Aken, Abgeordneter der Linkspartei, war UN-Biowaffeninspektor, Ronja Kempin, Außenpolitikexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik und taz-Leser Julian Schraven und Bastian Stein – //Der:in der taz.am wochenende vom 25./26. Januar.

Comments

[Matthias]

Ich halte eine Europa-Armee für sinnvoll: Die Korps werden unter den Staaten aufgeteilt, in einem gerechten Schlüssel. Die Staaten verzichten auf weitere Korps. So wäre kein Staat mehr in der Lage, alleine einen Krieg führen zu wollen und wir hätten keine eigene EU-Armee, die ausser Kontrolle geraten könnte (bzw in kleinstaatliche Interessen).

???

 

Matthias

[Jesaja43]

Würde man Befürworter und Gegner eines Einheitseuropas in die Waagschale tun, ich bin sicher, dass die Gegner dieses Projektes europäischer Gigantomanie das größere Gewicht aufweisen würden. Doch einige Medien verkünden lieber das Gegenteil oder zumindest verheimlichen sie unerwünschte Tatsachen und die Äußerungen der zahlreichen Euro-Kritiker. Dabei handelt sich bei den kritischen Stimmen durchaus nicht nur um den einfachen, gebeutelten, griechischen Bürger, der die EU leidenschaftlich zur Hölle wünscht. Zahlreiche Kritiker des europäische Großprojektes sind anerkannte und kompetente Fachleute aus Wirtschaft und Politik - doch niemand von den „Euro-Gurus“ will deren Meinung hören. Somit ist die Europäische Union ein durch politische Entscheidung enstandenes Unikum puren, menschlichen Größenwahns - koste es wolle. Und es kostet!

[774 (Profil gelöscht)]

Nein, bloß keine gemeinsame EU-Armee! Sonst gäbe es ja gar keine Ausrede mehr für ein Nicht-Eingreifen, wenn wieder irgendwo ein Genozid, wie in Ruanda, stattfindet.