Der deutsche Staat und der NSU: Land im Ausnahmezustand

Die Nichtaufklärung der NSU-Morde zeigt, wie der „Tiefe Staat“ in der Bundesrepublik funktioniert – samt seiner Wasserträger im Parlament.

Landgericht München: Im NSU-Prozess wird Thomas R. alias „Corelli“ nicht mehr als Zeuge auftreten. Bild: dpa

„Oh Herr“, heißt es in einem 1905 erschienenen Gedicht Rainer Maria Rilkes, „gib jedem seinen eignen Tod.“ Einen Tod ganz eigner Art fand kürzlich ein Mann, der unter dem Tarnnamen „Corelli“ bekannt war und Ende März plötzlich, aber kaum unerwartet, tot in seiner Wohnung in Paderborn aufgefunden wurde.

Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: einen „unentdeckten“ Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.

Tatsächlich hieß „Corelli“ Thomas R. und war einer der bestbezahlten V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene. Dass sowohl die Polizei als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Aufklärung mauern, erstaunt nicht. Sollte doch „Corelli“, der eng mit dem Kopf des NSU, Uwe Mundlos, bekannt und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht war, demnächst zum NSU befragt werden.

„Corellis“ Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbst ernannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin–, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben. Frauen und Männer in allen Parteien bestätigen wie immer als Ausnahmen die Regel.

Ursachen und Hintergründe dieser Strategie zu erfahren ist jedoch wichtiger als die kriminalistische Frage nach den wahren Todesursachen „Corellis“. Tatsächlich mehren sich seit Längerem die Indizien dafür, dass sich hinter dem mörderischen und rassistischen Kriminalfall NSU eine schleichende Staatskrise verbirgt. Feuilleton und Kulturkritik arbeiten sich derzeit daran ab, die Gefährdung bürgerlicher Freiheiten im Zeitalter der Digitalisierung zu verstehen.

Analoge Gefährdung

Der deutsche NSU-Skandal macht im Gegensatz zur NSA deutlich, wie eine solche Gefährdung der bürgerlichen Freiheiten im noch analogen Zeitalter vor sich geht: mit Leichen, ängstlichen Volksvertretern sowie verselbstständigten Staatsschutzbehörden jenseits jeder politischen Kontrolle; vor allem aber mit einer Bundesregierung, die zwar immer wieder beteuert, den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ reformieren zu wollen, diesen Ankündigungen jedoch keinerlei Taten folgen lässt. Innenminister de Maizière beherrscht den Habitus eines zumal stimmlich beruhigenden Tonfalls; darüber hinausgehende Reformen des BfV sind nicht erkennbar.

Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates. Beim Nato-Partnerland Türkei ist treffend von einem „tiefen Staat“ die Rede, einer jenseits der oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei.

Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab.

Es war der nationalsozialistische Staatstheoretiker Carl Schmitt, der feststellte: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Der NSU-Skandal, dieser noch nicht deutlich genug als Ausnahmezustand erkannte Fall von bewusstem und gewolltem Staatsversagen, beweist, dass Teile der Institutionen aktiv daran beteiligt sind, an die Stelle des demokratischen Souveräns die Souveränität vermeintlicher Staatsschützer zu setzen. Die DDR, die freilich nicht über die Camouflage einer liberalen Alltagskultur verfügte, folgte derselben Logik.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Überschrift und Untertitel sind mißverständlich. Sie verweisen mit keinem Wort auf das Hauptanliegen der Autoren (Widersprüche beim NSU-Komplex). Eben deshalb wird niemand beim Scrollen auf die Idee kommen, hier werde der NSU verhandelt - und dazu noch in einem der brisantesten Texte, die dazu je in der TAZ erschienen sind. Es geht hier um Kretschmann doch höchstens in zweiter Linie - sondern um Vertuschung und staatliche Verstrickung beim Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter und Martin Arnold. Die offizielle Theorie zu Tätern und Tathintergründen ist in diesem Fall vollkommen unglaubwürdig - ebenso wie die Anklageschrift im derzeitigen Prozeß am Münchner OLG. Den Verdacht, daß hier tatsächlich ein "tiefer Staat" wirken könnte, haben die Brumlik und Funke in der TAZ bereits geäußert: http://www.taz.de/Der-deutsche-Staat-und-der-NSU/!137385/ Allerdings ohne, daß dies die nachfolgende NSU-Berichterstattung in irgendeiner Weise verändert hätte.

[majakowski Iljitsch]

Es ist schon verwunderlich im land der Dichter und Denker soviele naive, willige brave Untertanen, Befehlsempfänger, Erfüllungsgehilfen und angepasste Mitläufer anzutreffen. Jeder etwas Kritisch denkender Zeitgeist und Querdenker weiss was abläuft. Die MigranntInnen kennen das sehr gut von der türkischen Regierung. Dieses Gericht war schon von Beginn an ein Farce und Ablenkung. Da wird NICHTS rauskommen. Ob türk. MigranntInnen von Links, Rechts, Islamisten...alle wissen das dahinter die NATO-Gladio steckt. Der tiefe dt. Staat. Viele kennen es vom Bombenanschlag 1980 im Oktoberfest München oder auch die Ermordung der RAF Gefangenen in Stammheim. Die Verstrickung der BKA-LKA, Verfassungsschutz ist sehr eng mit dem tiefen deutschen Staat. Das weiss jeder Migrannt der etwas von politik ahnung hat.

[Bess]

Ja, endlich einmal Klartext zum Thema NSU und zu den vielen Ungereimtheiten, an deren Aufklärung weder das Gericht noch die zuständigen Behörden, Geheimdienste oder politischen Instanzen heranwollen. In den letzten Monaten war mir die Berichterstattung der TAZ viel zu nahe am Mainstream und "harmlos", wie es in einem anderen Kommentar heißt. Hoffentlich bleibt das nun kein einmaliger Wurf! Was ist mit Thomas Moser, dessen fundierte Artikel ich sehr geschätzt habe, und der nun nicht mehr bei "Kontext" veröffentlichen darf bzw. nicht mehr veröffentlich, weil er zensiert wurde? Auch hier habe ich auf eine Stellungnahme der TAZ gewartet.

[Albrecht Pohlmann]

Nachdem ich mich nun schon so lange über die TAZ-Berichterstattung zum NSU-Komplex ob ihrer "Harmlosigkeit" geärgert habe - muß ich jetzt dringend loben: Der Kommentar von Brumlik und Funke spricht endlich aus, was sich viele, die nachdenken, längst gesagt haben: Die offizielle Version des "NSU" kann nicht stimmen! Ich bin vor allem deshalb über den Kommentar froh, weil sich die TAZ damit - endlich! - wieder eines Themas annimmt, das die Linken (sieht man von TELEPOLIS und wenigen linken Bloggern ab) bisher den Rechten überlassen haben. Deshalb fand ich es auch denkfaul, dass in der berechtigten Polemik der TAZ gegen neurechte Tendenzen bei den gegenwärtigen Montagsdemos einfach alles, was nicht den staatlichen Versionen von politischen Vorgängen (9/11, "Bankenrettung", NSU usw.) entsprechen will, als "Verschwörungstheorie" bezeichnet wurde, was ja leider heißt, daß man sich dann mit solchen "Spinnereien" nicht mehr befassen muß. Im Gegenteil sollte kritisch-linker Journalismus hier tatsächliche Verschwörungstheorien von berechtigter Skepsis an der Geschichtsschreibung der Herrschenden zu unterscheiden wissen. Also, liebe TAZler, macht bitte weiter so.

[Stefan Mustermann]

Der NSU Skandal macht den Einfluss des Rechtsextremissmuss auf die Freiheitliche demokratische Grundordnung

deutlich.

[Stefan Mustermann]

Nebenthema zu Ihrem Bericht über Herrn Erdogan, Präsident von Türkei.

1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei. Ihr wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widersprach. Der Gründer der Wohlfahrtspartei, Necmettin Erbakan, wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan wechselte daraufhin in die Nachfolgepartei Tugendpartei, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei eintraten und für deren Vorsitz er als ernsthafter Kandidat galt, den letztlich aber Recai Kutan übernahm. Zwischen Erbakan und seinen Parteifreunden, so auch Erdoğan, und der türkischen Armee bestand ein tiefes gegenseitiges Misstrauen. Das türkische Militär sah sich als Hüter der laizistischen Ordnung und als Wahrer der Prinzipien von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk, die eine strikte Trennung von Religion und Staat vorsehen, wohingegen Erdoğan sich inzwischen jedwede Einmischung in politische Angelegenheiten verbittet und klarstellt bzw. postuliert, dass „der Generalstab der Befehlsgewalt des Ministerpräsidenten“ unterstehe.

1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gem. Art. 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ – so Erdoğan.

[Hirschelmann Hans-Hermann]

Bitte um Argumente oder Fakten jeder Art, die mir meinen blöden Verdacht ausreden, dass bestimmte Kreise innerhalb des MAD und des VS für den Fall künftiger politischer Krisen Todesschwadronen aufbauen wollten und für dieser Zweck Nazis, die erpressbar waren oder fürs Töten zu begeistern 10 Jahre haben an Persönenkreisen Kaltblütigkeit, Logistik usw. üben lassen, so dass sich alles als Taten durchgeknallter Rassisten darstellen lässt, falls die Täter trotz aller Abschirmereien und falscher Fährten doch einmal geschnappt werden sollten.

[Paulchen]

"Bitte um Argumente oder Fakten jeder Art"

Aber gern:

Die Statistik, die PUA-Protokolle, die Gerichtsberichte und die Reportagen von Andreas Förster (dem wurde in diesem Fall die Rolle des Hofnarren zugewiesen).

Lesen müssen Sie schon selbst, das kann ich Ihnen nicht abnehmen.

[688 (Profil gelöscht)]

Ich sehe NIRGENDS eine Ausnahme in diesem kreislaufenden Zustand!

[Lowandorder]

Chapeau

DAS nenn ich mal eine klare Ansage.

Spätestens nach der Wende hebt der

Leviatan -

tazler sahen ihn schon sanft entschlafen auf der

Müllkippe der Geschichte -

sein Gorgonenhaupt;

droht seine Bürger zu verschlingen.

Und die Grünen mittenmang dabei -

wen wundert's.

Erstmals " zuckte es mir durch den,

auf dem ich früher man saß"(W.N.),

als ein ausgewiesener NS/BRD-Justizkritker

Verständnis für so eine unsägliche Figur wie

Globke im Kanzleramt aufbrachte -

solches heute finalisiert,

zum vorläufigen Ende gebracht mit

Steinmeier/de Maizière.

Ja, damit haben Brumlik/Funke recht;

nur funktioniert sowas nicht im luftleren Raum.

Neben der unabweisbar skandalösen

politischen Absicherung,

bedarf es des ungebremsten Korpsgeistes hie wie dort,

nämlich auch von Staatsanwaltschaft und ihrer Kavallerie -

der Polizei.

Soziologisches Grundtheorem ist,

daß derartige Organisationen durch Selbstrekrutierung gekennzeichnet sind; reinkommt bzw bleibt/ist zu befördern etc -

wer ins Team paßt, dessen Vorgaben entspricht.

Unsere Schupos(Nazi-Sprech) der 50/60er

waren durch die Bank ausgewiesene brutale Mörder;

hatten hinter den Linien der Nazi/Wehrmacht in

Polizeibataillonen für diese die

"Drecksarbeit" erledigt;

nicht nur Bestialität, sondern auch blinder

Kadavergehorsam:-

wer nicht mitspielte,

durfte sanktionslos wieder Streife gehen!

Die daraus resultierenden organisationsrelevanten

Folgen sind noch heute

vielfältig "zu besichtigen";

NSU – sorry – ist da nur die Spitze des Eisberges.

[Tim]

guter kommentar. es muss noch viel mehr in dieser richtung geschrieben werden.

[Gottfried Scherer]

Solcher Informationen und Kommentare bedürfte es mehr - die taz ist zu oft auf Schmusekurs!

[688 (Profil gelöscht)]

Und wohin soll das führen? Vielleicht in eine Diktatur des "freiheitlichen" Wettbewerbs durch die Grünen?

Für mich ist das auch nur stumpf- und blödsinniges Surfen auf dem KREISLAUFENDEN Zeitgeist, bzw. der herkömmlich-gewohnte Schmusekurs des egozentrierten "Individualbewußtseins" in gebildeter Suppenkaspermentalität auf systemrationaler Sündenbocksuche - Wasserträger des geistigen Stillstandes!

Der Gehalt dieses Artikels: "Im Keller brennt noch Licht, aber ich habe es schon ausgemacht".

[Konrad Ohneland]

@688 (Profil gelöscht) Ha! Suppenkaspermentalität, da war er wieder. HTO, n'est-ce pas?

[APOKALYPTIKER]

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Die Steigerung von "souverän" ist : "Der Souverän" praktiziert schlicht und einfach den Ausnahmezustand , ohne das durch eine "Entscheidung" an die große Glocke zu hängen und dem Populus mitzuteilen .

[fritz2]

Wo der Verfassungsschutz die Finger drin hat bekommt man nie etwas raus., Aber was kann der Verfassungsschutz in der rechten Szene wollen? Vielleicht einen Froschmaeusekrieg statt ernsthafter Politik. Als ob es um Hass und Rassismus ginge.

[4932 (Profil gelöscht)]

Es gibt für mich nur noch eine Erklärung: Verfassungsschutz und NSU ist dasselbe.Hinter den Morden steckt eindeutig der Verfassungsschutz. Und die konservative Politik wagt es nicht, das endlich aufzudecken oder gar zu ändern.

[Arno Birner]

Bittere, aber zutreffende Analyse. Was dabei besonders erschreckt, ist die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Grundprinzips der Geheimhaltung "um Schaden von der Bundesrepublik oder einem Land abzuwenden" - ein Gummiparagraph, mit dem sich jedes Verbrechen decken lässt, und der den wichtigen Artikeln 1 und 20 des GG diametral entgegensteht.

Artikel 1(3): (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Diese Forderung des GG kann natürlich nur dann realisiert werden, wenn eben diese drei Gewalten auch einer entsprechenden !funktionierenden! Kontrolle unterliegen, was insbesondere bei den Geheimorganen de Exekutive eben nicht der Fall ist.

Dazu dann Art 20: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Diese Aussage ist uneingeschränkt gültig, nur die Umsetzung ist aus vernünftigen Praktikabilitätsgründen eingeschränkt > repräsentatives System).

Aber nochmal: ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus, nicht "Alle Staatsgewalt außer den Geheimdiensten". Das heißt, es muss für die Volksvertreter möglich sein ALLES zu kontrollieren, was die Geheimdienste tun.

Die Mitglieder der (zu vergrößernden) Parlamentarischen Kontrollkommission müssen jederzeit in jede Akte in jeder geheimdienstlichen Behörde schauen dürfen, alles andere ist Verfassungswidrig. Und mit einer angemessenen zeitlichen Verzögerung (die aber nicht in Jahrzehnten zu bemessen ist!) müssen auch weitere Teile der Bevölkerung Zugang zu diesen Akten haben, denn wie gesagt GG 20(3): ALLE Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Die Realität sieht allerdings völlig anders aus. Das heißt, der Verfassungsschutz müsste vor allem sich selbst, den BND, den MAD etc., und alle Politiker beobachten, die die verfassungswidrigen Gesetzte zum Schutz dieser Behörden vor der Kontrolle durch die Bevölkerung gemacht haben bzw. nicht ändern!

[Hanne]

Wow, danke für diesen Kommentar!!!

[aujau]

Ich ging vor etwa dreißig Jahren an einem Wahlplakat der Alternativen Liste vorbei. Es war vom Künstler Seyfried gestaltet und hatte neben vielen kleinen Bildern eine Karikatur mit einem braunen Wahlplakat mit der Aufschrift "Deutschland muss wieder" NSU und ein anderes kleines Bild mit "Verfaschungsschutz" zum Inhalt.

Der beschriebene Sachverhalt ist also nicht besonders neu.

[Rainer B.]

Danke für diesen Artikel. Manchmal findet man in der taz eben doch noch Tacheles.