Der Sonnabend beim Grünen-Parteitag: Robin Hood statt Odysseus

Spitzensteuererhöhungen und eine Reichenabgabe: Die Grünen präsentieren sich auf ihrem Parteitag als große Umverteiler. Ehrengast Sigmar Gabriel zeigt den Willen zu Rot-Grün.

Die Schatten der Zukunft: Politiknachwuchs beim Grünenparteitag im Berliner Velodrom. Bild: dpa

BERLIN dpa | Mit umfassenden Gerechtigkeitsversprechen und heftigen Angriffen auf die Bundesregierung haben die Spitzen von Grünen und SPD für einen rot-grünen Machtwechsel geworben. „Robin Hood ist hier, der Sheriff von Nottingham ist dagegen bei Frau Merkel, bei Schwarz-Gelb“, sagte Parteichef Cem Özdemir beim Grünen-Parteitag am Samstag in Berlin.

Entgegen aller Widerstände – so die Botschaft – träten die Grünen für eine Umverteilung von Reich zu Arm an. Konkret wollen die Grünen mit Steuererhöhungen für Vielverdiener und einer Reichenabgabe Staatsschulden abbauen und Geld für Bildung und Soziales gewinnen.

„Unser Bündnis muss mehr sein als eine rechnerisch mögliche Koalition", sagte als Gastredner SPD-Chef Sigmar Gabriel. Deutschland müsse eine andere politische Richtung einschlagen. Parteichefin Claudia Roth rief in den Jubel der rund 800 Delegierten: „Jetzt ist die Zeit für die klare Ansage – und das wird Sigmar genauso sehen: Wir wuppen das!“

Haushalt: Auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe und nachfolgende Vermögenssteuer – Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro – Grundfreibetrag von 8.700 Euro (statt 8.130 Euro)

Wirtschaft: Schuldenbremse für Banken (Eigenkapitalquote von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme) – Boni für Unternehmensbosse am Gewinn orientieren und mit anderen variablen Zahlungen auf ein Viertel des Gehalts begrenzen

Energie: Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 – Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030 – Reduzierung von Industriesubventionen

Arbeit: allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr – Minijobs begrenzen und langfristig ersetzen – Leiharbeiter vom ersten Tag an so bezahlen wie die Stammbelegschaft

Bildung: jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen – Anhebung des Bafög um 300 Millionen Euro im Jahr – Erwachsenen-Bafög als Mix aus Zuschüssen und Darlehen für 200 Millionen Euro

Soziales: Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro – Bürgerversicherung für alle

Familie: Abschaffung des Betreuungsgeldes – Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Familie – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Gabriel beschrieb Rot-Grün als Werte- und Richtungsalternative. „Nichts fehlt diesem Land mehr, als eine Politik, die sich wieder an Prinzipien und Werten orientiert und bei der Reden und Handeln wieder übereinstimmen.“

Moral und Fressen

Roth kritisierte politische Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), „gegen deren Schlingerkurs die Irrfahrt des Odysseus ja als geordnete Reise erscheint“. Scharf ging sie mit er CSU wegen ihrer Affären ins Gericht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral – bei der CSU kommt die Moral nicht mal nach dem Fressen.“

Angesichts der rot-grünen Umfrageschwäche bemühten sich Roth und Gabriel um Gelassenheit und Angriffsfreude. „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Roth. Es gehe darum, Hoffnung auf mehr Gerechtigkeit und besseres Leben zu erzeugen, meinte Gabriel. „Wenn wir das schaffen, dann werden wir auch die Wahlen gewinnen.“

Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen von 42 auf 49 Prozent ab 80.000 Euro brutto steigen. Der Grundfreibetrag soll von 8.130 auf 8.700 Euro angehoben werden. Eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe soll Reiche mit 1,5 Prozent belasten und 100 Milliarden Euro erbringen. Nach heftigen Debatten beschlossen die Grünen auch eine dauerhafte Vermögenssteuer im Anschluss an die Abgabe.

Versöhnlicher Kretschmann

Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold sagte an die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, eine unzumutbare Belastung solle es nicht geben. Kretschmann hatte im Vorfeld gemahnt, die Steuerschraube nicht zu stark zu drehen.

Nun zeigte sich Kretschmann versöhnlich. Er sei „zufrieden“ mit den Änderungen am Programmentwurf und den Äußerungen der Grünen-Spitze zur Steuerpolitik, sagte Baden-Württembergs Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte in Celle, die Grünen forderten Steuererhöhungen um 40 Milliarden. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, monierte, beim Grünen-Parteitag sei die wirtschaftliche Vernunft außen vor geblieben. „Mit ihren Plänen zu umfangreichen Steuererhöhungen setzen die Grünen auf eine reine Umverteilungspolitik.“

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