Der Fall Fernandes/Ulmen im Bundestag: Ziel fast unumstritten, Formulierung aber nicht
Der Bundestag diskutiert über Gesetzeslücken bei der Ahndung sexualisierter Gewalt. Die Debatte verläuft eigentlich sachlich. Bis auf eine Ausnahme.
Seit einer Woche sind die Gewaltvorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen öffentlich. Jetzt hat der Bundestag erstmals über konkrete Konsequenzen aus dem Fall debattiert. Thema im Parlament war am Donnerstagmittag ein Gesetzesentwurf der Grünen, die Paragraf 184k des Strafgesetzbuchs neu formulieren wollen. Die „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung durch Bildaufnahmen“, so die vorgeschlagene Überschrift der Norm, soll lückenlos strafbar werden.
Die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, die den Antrag federführend erarbeitet hat, sprach zur Begründung zu Beginn vom „Täterparadies Deutschland“. Bislang würden Frauen abgewiesen, wenn sie bei der Polizei die Verbreitung pornografischer Deepfakes anzeigen. Für Betroffene gebe es „keinen Staat, der das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, anerkennt“. Auf einen ebenfalls angekündigten Gesetzesentwurf der Koalition will sich Gumnior nicht verlassen. „Wir können keine unendlichen Abstimmungsschleifen der Regierung mehr abwarten“, sagte sie.
Unterstützung in der Sache erhielt sie aus der Linksfraktion. Die Abgeordnete Donata Vogtschmidt sagte, die in Deepfake-Pornografie dargestellten Personen seien zu 99 Prozent Frauen. „Das Problem ist nicht das Internet, das Problem sind Männer“, so Vogtschmidt.
Konkret kritisierte sie auch den CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, der sich auf der Plattform X darüber freute, dass der Organisation Hate Aid Fördergelder gestrichen werden. Vogtschmidt sagte, das sei „die Organisation, die Collien Fernandes im Gegensatz zur Politik schon lange im Kampf gegen sexualisierte Gewalt im Internet unterstützte“. Vogtschmidt lobte den Antrag der Grünen, merkte aber an, dass ein entsprechendes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel nicht umgesetzt worden war.
Detailkritik aus der Koalition
Die inhaltliche Stoßrichtung von Grünen und Linken teilte in der Debatte auch die SPD. „Deutschland hat ein Männerproblem“, sagte Hakan Demir. Um das zu sehen, reiche es, sich mit Frauen zu unterhalten: Fast jede mache Erfahrungen mit Übergriffen.
Seine Fraktionskollegin Derya Türk-Nachbaur forderte: „Frauen, verschwestert euch!“ Gleichberechtigung sei ein Versprechen, dass der Staat einzulösen habe. Für Reformen braucht es ihr zufolge aber nicht erst die Grünen. Sie verwies auf das „umfassende Paket“ zum Thema, an dem Schwarz-Rot seit Monaten arbeite. Das Gesetzesvorhaben werde aktuell in der Regierung abgestimmt.
Derya Türk-Nachbaur, SPD
Stärkere inhaltliche Kritik am Grünen-Entwurf kam aus der Union. Dem Abgeordneten Axel Müller zufolge ist dieser handwerklich unsauber. Problematisch sei etwa, dass künftig nicht mehr unerwünschte „absichtliche und willentliche Aufnahmen“ des Intimbereichs strafbar sein sollen, sondern nur noch „sexualbezogene“ Aufnahmen. Das öffne Beschuldigten in der Praxis ein Schlupfloch: Sie könnten sich damit herausreden, gar kein sexuelles Motiv gehabt zu haben.
AfD macht es wie der Kanzler
Die Tragweite des Problems und den Handlungsbedarf zweifelte aus der Union allerdings niemand an. Im Gegensatz zur AfD, in deren Sitzreihen über weite Teile des Tagesordnungspunktes nur Männer saßen.
Ihre Redner stellten die Vorwürfe von Collien Fernandes infrage und bestritten, dass es sich bei Taten im Internet um Gewalt handeln könne. Wie Tags zuvor an gleicher Stelle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legten sie den Fokus ihrer Beiträge zudem auf Sexualstraftäter mit Migrationshintergrund statt auf das eigentliche Thema.
Aus der Reihen der AfD war zum Beispiel der Zwischenruf „Abschieben!“ zu hören, als die Linken-Abgeordnete Clara Bünger gerade ausführte, man müsse verhindern, dass Straftaten überhaupt erst geschehen. Keine zwei Minuten vorher hatte Bünger noch gesagt: „Wer bei Gewalt gegen Frauen zuerst von der Herkunft spricht, will sich selbst von der eigenen Schuld freisprechen. Genau das ist die bekannte Taktik der Rechten.“
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