Der Fall Edathy: Vorerst kein Untersuchungsausschuss
Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.
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BERLIN taz | Die Opposition gibt sich noch nicht zufrieden: Auf Antrag der Grünen findet am Freitagnachmittag eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses zur Affäre Edathy statt. „Noch sind viele Fragen aufklärungsbedürftig“, sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz.
Bereits am Mittwoch hatte der Ausschuss in einer ganztägigen Sondersitzung über die Affäre getagt. Zentrale Frage: Wurde Sebastian Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt? Geladen war neben der SPD-Spitze auch BKA-Chef Jörg Ziercke. Die Koalition zeigte sich danach versöhnt. SPD-Innenexpertin Eva Högl sprach von einem „richtig guten Tag für die Aufklärung“. Ausschuss-Chef Wolfgang Bosbach (CDU) sah die Affäre „politisch weitgehend aufgeklärt“.
Die Opposition sieht das anders. Sie ließ Ziercke für Freitag erneut vorladen. Ungeklärt bleibe, warum dieser nicht nach einem Telefonat mit Thomas Oppermann im letzten Oktober reagierte. Der SPD-Fraktionschef wollte sich damals über Ermittlungen gegen Edathy erkundigen. Darüber hatte Ziercke aber nur den damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) informiert. Nun wussten es offensichtlich auch SPD-Kreise – wie heute bekannt ist, weil Friedrich die Info an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergab.
Friedrich kommt nicht
Geladen werden sollte deshalb auch Friedrich. Der aber lehnte laut Bosbach ab: Solange Ermittlungen gegen ihn wegen Geheimnisverrats geprüft werden, äußere er sich nicht. Offen blieb auch, ob der ebenfalls geladene Chef-Ermittler gegen Edathy, der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich, erscheinen wird.
In der Kritik bleibt auch die SPD. Oppermann musste am Donnerstag eine weitere Panne einräumen. Anders als von ihm dargestellt, war eine Pressemitteilung über die Infoweitergabe im Fall Edathy nicht vorab an CDU-Fraktionschef Volker Kauder gegangen. „Ein Büroversehen“, so Oppermann.
"Mutter aller Plaudertaschen"
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, auch die Rolle Gabriels, „die Mutter aller Plaudertaschen“, sei ungeklärt. Ein Untersuchungsausschuss ist dennoch vorerst vom Tisch. Von Notz warnte, dieses „schärfste Schwert der Opposition zu inflationär einzusetzen“. Er erhoffe sich im Innenausschuss schnellere Aufklärung. Auch die Linke verspricht sich von einem Untersuchungsausschuss nichts. Die Opposition hält sich aber offen, Edathy selbst noch in eine Sitzung des Innenausschusses zu laden.
Derweil hat die Staatsanwaltschaft Hannover immer noch nicht die Bundestagscomputer von Edathy sichergestellt. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Mittwoch einem entsprechenden Antrag stattgegeben. Bisher rückte die Staatsanwaltschaft aber nicht an. Dies sei in Vorbereitung, sagte deren Sprecherin. „Es droht aber kein Beweismittelverlust.“ Die PCs sind laut Bundestag aus dem Büro an einen „sicheren Ort“ gebracht worden.
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag forderte indes, der Staatsanwaltschaft Hannover die Zuständigkeit für den Fall Edathy zu entziehen: Es bestünden "erhebliche Zweifel", ob diese noch in der Lage sei, die Ermittlungen „sachgerecht“ zu führen.
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