Der Bundespräsident und die NSA-Affäre: Gauck plötzlich in Unruhe
Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich besorgt über die Lauschangriffe der US-Geheimdienste. Es bestehe die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt werde.
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BERLIN rtr | Die Abhöraktionen der US-Geheimdienste könnten nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck der Freiheit schaden. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr“, sagte Gauck der Passauer Neuen Presse.
„Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird.“ Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.
Gauck räumte ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde“.
Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte Dokumente veröffentlicht, nach denen US-Geheimdienste die eigenen Bürger und Regierungen anderer Staaten in beispiellosem Umfang ausspähen. Davon soll auch Deutschland betroffen sein.
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