Der Bullshit-Wort-Check Folge 16 : „Machtwort“
Was taugt dieser Begriff für das Verständnis der Gegenwart? taz FUTURZWEI testet Standards des politischen Sprechens. Heute: Machtwort.
taz FUTURZWEI | Ein sogenanntes „Machtwort“ wurde und wird besonders gern auch von Kanzlern verlangt, gerade auch von uns liberaldemokratischen Medien.
Was befremdlich ist, denn als alleinige Entscheidung eines Verantwortungsträgers, die keinen Widerspruch mehr zulässt, hat das Machtwort etwas Cäsarenhaftes und Autoritäres. Der vorletzte Kanzler Olaf Scholz etwa wurde angesichts seiner einigungsskeptischen Koalition mehrfach zu einem Machtwort aufgefordert, sei es die Frage von Taurus-Lieferungen oder dem Termin für das Abschalten der letzten Atomkraftwerke.
Peter Unfried ist Chefreporter der taz und Chefredakteur von taz FUTURZWEI, Magazin für Zukunft und Politik. Außerdem Kolumnist und Autor. Spezialinteresse: Die gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen ernsthafte Klimapolitik möglich wird. Unfried lebt in Berlin-Kreuzberg und wuchs in Stimpfach, Baden-Württemberg, auf.
Einmal ließ Scholz sich dazu hinreißen, zu sagen: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“. Kategorisch verstanden steht das im völligen Gegensatz zum Grundgesetz, zur parlamentarischen Demokratie und zur konsensualen Kultur, die auf repräsentative Mehrheiten, Argumente und Kompromisse setzt.
Der Kanzler kann laut Grundgesetz maximal seine „Richtlinienkompetenz“ zum Einsatz bringen, das heißt, eine Grundlinie vorgeben. Das passiert so gut wie nie.
Anflehen und Entscheiden
Aber warum wird in einer liberal-emanzipatorisch fortgeschrittenen Gesellschaft überhaupt ein Machtwort gefordert? Antwort: Weil in einer Situation beim Fordernden der Eindruck entstanden ist, es sei jetzt wirklich genug geredet.
taz FUTURZWEI, das Magazin für Zukunft – Ausgabe N°35: Wohnzimmer der Gesellschaft
Demokratie braucht Orte des Gemeinsamen, Wohnzimmer der Gesellschaft. Die damit verbundenen positiven Gefühle konstituieren Heimat. Mit jeder geschlossenen Kneipe, leerstehenden Schule, verödenden Ortsmitte geht das Gefühl des Gemeinsamen, geht Heimat verloren. Das ist ein zentraler Zusammenhang mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus.
Mit: Aladin El-Mafaalani, Melika Foroutan, Arno Frank, Ruth Fuentes, Maja Göpel, Stephan Grünewald, Wolf Lotter, Luisa Neubauer, Jana Sophia Nolle, Paulina Unfried, Nora Zabel und Harald Welzer.
Gerade auch in flachhierarchische Zusammenhängen ist das eine Reaktion, wenn man lange ohne Ergebnis rumgestritten hat und alles mehrfach gesagt wurde und alle so erschöpft sind, dass jetzt einfach eine oder einer entscheiden soll, ob es bei der Weihnachtsfeier nun Tomaten- oder Gurkensalat gibt oder beides oder nochmal was ganz anderes.
Doch Obacht: Erfolgt in solch liberalen Zusammenhängen tatsächlich ein Machtwort, muss sich der darum Angeflehte schon bald darauf gefasst machen, als autoritärer Entscheider dafür allerstrengstens ausgeschimpft zu werden.
Habermasianisch, also dass das bessere Argument akzeptiert wird, war das Machtwort nie. Und genau deshalb ist es leider geopolitisch auf der Höhe der Zeit. Zunehmend entscheidet nicht das Argument, sondern die (militärische) Macht, etwas durchzusetzen. Also das Machtwort, das mit einer Machtbombe daherkommt.
🐾 Lesen Sie weiter: Dieser Text erschien zuerst in der Ausgabe N°35 unseres Magazins taz FUTURZWEI mit dem Titelthema „Das Wohnzimmer der Gesellschaft“ – erhältlich im taz Shop.
