„Der Bitte komme ich gern nach“: Grüne liefert Umweltminister Ideen für sozialen Klimaschutz

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum schlägt dem Sozialdemokraten Schneider zehn Maßnahmen für sozialen Klimaschutz vor – auf seine Bitte hin.

Grünen-Politikerin Lisa Badum bei einer Rede im Bundestag Foto: Thomas Trutschel/imago

Zehn Ideen für sozialverträglichen Klimaschutz: Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf seine Bitte hin einen Brief mit Vorschlägen „zur progressiveren Ausgestaltung Ihrer Klimapolitik“ geschrieben. Das Schreiben liegt der taz vor.

Unter anderem fordert Badum ein Klimageld, also Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zurückzugeben. Ähnliche Vorschläge hatten CDU und SPD in ihren Wahlprogrammen gemacht, im Koalitionsvertrag tauchte das Klimageld aber nicht auf.

Zum Hintergrund: „Keine erkennbare Ausrichtung auf die Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen“ hatte der Expertenrat für Klimafragen dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung neben Mängeln bei der CO₂-Einsparung attestiert. Was er entgegne, wurde Umweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch kurz darauf im Umweltausschuss des Bundestages gefragt. Seine Antwort: „Das wird kritisiert, aber sie machen nicht einen Vorschlag. Ich bin wirklich dankbar, auch, wenn Sie Vorschläge haben“, sagte er an die Abgeordneten gerichtet.

Badum nahm Schneider beim Wort: „Dieser Bitte komme ich hiermit gerne nach“, schreibt sie in dem Brief, den sie am Donnerstag an den Minister schickte.

Im Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung darlegen, wie sie die gesetzlich verankerten Klimaziele einhalten will. Der Plan sieht 67 Maßnahmen vor, die bis 2030 jährlich 27,1 Millionen Tonnen CO₂ einsparen sollen. Damit würde die Bundesregierung die 2025 festgestellte CO₂-Lücke für das Klimaziel 2030 schließen. Kürzlich aktualisierte Daten zeigen jedoch eine Lücke von 30 Millionen Tonnen CO₂. „Vorbehaltlich einer vertiefenden Prüfung geht der Expertenrat davon aus, dass die bisherigen Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen werden, um die Erreichung der Klimaschutzziele sicherzustellen“, heißt es in einer Mitteilung des Gremiums.

Badum: Mieter „vor der Öl- und Gaskostenfalle“ schützen

Badum erinnert Schneider in ihrem Brief daran, dass seine Regierung im Koalitionsvertrag versprochen hatte, die Stromsteuer für alle zu senken – die Bundesregierung senkte sie nur für Großabnehmer.

Besonders pikant daran: In einem frühen Entwurf des Klimaschutzprogramms, der an die Öffentlichkeit gelangt war, war die Senkung der Stromsteuer für alle noch enthalten. Die Förderung für Gebäudesanierung oder Energieeffizienzmaßnahmen nach Einkommen zu staffeln und Be­sit­ze­r*in­nen von besonders schlecht gedämmten Gebäuden zusätzlich zu fördern – alle drei Maßnahmen Teil von Badums Vorschlagsliste – fanden sich in dem Entwurf ebenfalls. Im verabschiedeten Klimaschutzprogramm tauchen sie nicht auf.

Badum fordert außerdem, Mie­te­r*in­nen „vor der Öl- und Gaskostenfalle“ zu schützen, „die das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz aufmacht“. Die Regierungsfraktionen planen, Öl- und Gasheizungen ausdrücklich weiter zu erlauben, wollen aber beim Neueinbau zur anteiligen Nutzung von Wasserstoff oder Biogas und -öl verpflichten. Diese sind aber knapp und auch in der Industrie begehrt, deswegen fürchten Sozialverbände steigende Kosten vor allem für Mieter*innen, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden. „Für sie ist Frieren das einzige Mittel, um zu sparen“, sagte Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, auf einer Demonstration gegen das Vorhaben.

„Ihr Klimaschutzprogramm ist noch immer blind gegenüber Verteilungsfragen“, wirft Badum dem Sozialdemokraten Schneider in ihrem Brief vor. Das sei ein Problem für die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimapolitik, „aber vor allem für die Menschen, die eine soziale Flankierung am dringendsten brauchen“.

Schneider verteidigt sich mit dem Deutschlandticket

Im Ausschuss wies Schneider darauf hin, dass die Förderung für Wärmepumpen und E-Autos bereits nach Einkommen gestaffelt sei. Im Klimaschutzprogramm verspricht die Bundesregierung zudem, die Finanzierung des Deutschlandtickets zu sichern. „Das halte ich für einen ganz zentralen Punkt, um die Mobilität von Menschen mit geringem Einkommen zu sichern“, sagte Schneider.

Außerdem wolle er den Stromsparcheck, den das Umweltministerium gemeinsam mit der Caritas anbietet, weiter ausbauen. „Nicht den Kühlschrank zu nehmen, der am billigsten ist, sondern einen, der wenig verbraucht und ein bisschen teurer ist – dazu werden wir Zuschüsse zahlen.“

Badums Brief sei am Freitag eingegangen, bestätigte das Umweltministerium auf taz-Anfrage. Schneiders Liste fügte ein Sprecher noch den im Klimaschutzprogramm angekündigten Ausbau der Windenergie an, der „zu einer Senkung des Strompreises für alle“ beitrage. Die Bundesregierung werde zudem die energetische Sanierung lokaler Sportstätten fördern.