Den Haag-Urteil zu Südchinesischem Meer: Genugtuung der Philippinen
Die Klage des Inselstaates war kaum beachtet worden. Jetzt hofft Manila auf eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem übermächtigen China.
Offenbar will die philippinische Regierung jeden Triumphalismus sowie alles vermeiden, was den Gesichtsverlust für Peking nur vergrößern könnte. Die Philippinen sehen das Urteil als Rückenstärkung für angestrebte Verhandlungen mit Peking. Durchsetzen können das Urteil weder der Schiedshof selbst noch die Philippinen. Es hat somit vor allem symbolische Bedeutung.
Im Unterschied zu Benigno Aquino III, unter dessen Präsidentschaft Manila den Schiedshof in Den Haag anrief und der sich weigerte, direkt mit Peking zu verhandeln, gibt sich der neue Präsident Rodrigo Duterte pragmatischer. Er versprach bisher, im Gegenzug zu chinesischer Wirtschaftshilfe einen Kompromiss mit Peking zu suchen.
Duterte, der gelegentlich durch antiamerikanische Sprüche auffällt, gab sich auch gegenüber Peking machohaft. Im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen kündigte er an, persönlich mit einem Jetski zu einer der umstrittenen Inseln zu fahren und dort die philippinische Fahne in den Boden zu rammen.
Lässt sich China auf Verhandlungen ein?
Nach seiner Wahl wollte der von Peking hofierte Duterte die Klage in Den Haag aber auch nicht zurückziehen. Jetzt dürfte der Ausgang seine Verhandlungsposition stärken, sofern China sich überhaupt noch auf Verhandlungen einlässt. Denn Peking hatte zuvor als Bedingung sowohl für Wirtschaftshilfen als auch für Verhandlungen die Zurücknahme der Klage verlangt.
Dabei schlugen die Philippinen erst nach jahrelangen vergeblichen Verhandlungsversuchen im Januar 2013 den Weg nach Den Haag ein. Zuvor hatte China philippinische Fischer aus dem Gebiet des Scarborough-Riffs vertrieben, das 140 Seemeilen vor der philippinischen Küste liegt und selbst nicht zu dem zwischen mehreren Nationen umstrittenen Spratly-Atoll gehört. Neben einer stärkeren Hinwendung zur früheren Kolonialmacht USA und damit einer Abkehr von der US-kritischen Politik der 1990er Jahre suchte das militärische Leichtgewicht Manila auch die diplomatische Offensive.
Die Klage der Philippinen in Den Haag fand zunächst kaum Beachtung. So hat Vietnam, das noch größere Gebietskonflikte mit China als die Philippinen hat und 1979 von der Volksrepublik direkt militärisch angegriffen worden war, diesen Weg nicht eingeschlagen.
Am Dienstag betonte die Regierung in Hanoi ihre eigenen Ansprüche. Ein Außenamtssprecher sagte, Hanoi bestehe auf seinen Rechten an den Paracel- und Teilen der Spratly-Inseln sowie den umgebenden Meeresgebieten.
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