Demonstrationen in Iran: Ajatollah droht mit Gewalt
Tränengas und brennende Fahrzeuge: In Teheran und anderen Städten des Iran eskalieren die Proteste. Der Regimeführer wirft den Demonstranten Söldnertum vor.
dpa/ap/rtr | Nach den seit mehr als einer Woche andauernden Demonstrationen wurde Iran am Freitag weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Die Behörden schalteten das Internet ab, um die sich ausweitenden Proteste einzudämmen. Zudem wurden Flüge gestrichen, Telefonanrufe in das Land kamen nicht durch.
Der 86-jährige Regimeführer Ajatollah Ali Chamenei warf den Demonstranten unterdessen vor, im Sinne von US-Präsident Donald Trump zu handeln. Randalierer griffen öffentliches Eigentum an, sagte er. Die Teheraner Führung werde nicht tolerieren, dass Menschen als „Söldner für Ausländer“ agierten, drohte das geistliche und politische Oberhaupt der Islamischen Republik.
„Die Islamische Republik ist mit dem Blut von mehreren Hunderttausend ehrenhaften Menschen an die Macht gekommen“, zitierte ihn der Rundfunk. Und: „Gegenüber denen, die zerstörerisch handeln, wird die Islamische Republik nicht nachgeben.“
Irans Justiz sekundierte umgehend und drohte den Demonstrierenden schärfste Strafen an. „Die Bestrafung der aufrührerischen und unruhestiftenden Elemente wird entschlossen, maximal und ohne jegliche gesetzliche Nachsicht erfolgen“, sagte Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge.
Die Demonstrationen in Teheran erreichten ab Donnerstag einen Höhepunkt. Am Freitagmorgen verbreiteten Aktivisten kurze Online-Videos, die ihren Angaben zufolge Demonstrierende zeigen, die an Lagerfeuern Parolen gegen die iranische Regierung skandieren. Straßen in der Hauptstadt Teheran und in anderen Gebieten waren demnach mit Trümmern übersät.
Brennende Busse, Autos, Motorräder
Schon zuvor hatten Videos in sozialen Medien Menschenmassen in der Hauptstadt gezeigt. Augenzeugen berichteten von Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen vermummte Demonstranten vorgingen. Videos von Aktivisten zeigten brennende Fahrzeuge der Sicherheitskräfte in Teheran.
Auch im Staatsfernsehen liefen Bilder von brennenden Bussen, Autos und Motorrädern sowie von Bränden in U-Bahn-Stationen und Banken. Es beschuldigte die Oppositionsgruppe Volksmudschaheddin, für die Unruhen verantwortlich zu sein.
Die Proteste kehren inzwischen in viele andere Metropolen zurück, nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Bewohnerinnen und Bewohner der westlichen Provinzen demonstriert hatten. In der Millionenstadt Maschhad im Nordosten berichteten Augenzeugen von großen Protesten. Es sei „wie Krieg“, beschrieben Einwohner die Szenen auf den Straßen. Präsident Massud Peseschkian hatte die Sicherheitskräfte am Mittwoch noch zur Zurückhaltung aufgerufen.
Rufe nach Schah-Sohn Reza Pahlavi
Am Abend hatten Menschen von Fenstern und Balkonen Slogans gegen die Staatsmacht gerufen. „Tod dem Diktator“ und „Das ist der letzte Kampf, Pahlavi kommt zurück“, hallte über die Dächer. Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, hatte für Donnerstag und Freitag zu Protesten aufgerufen.
Die neue Protestwelle erschüttert Iran seit Ende Dezember. Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch eine massive Wirtschaftskrise und einen plötzlichen Absturz der Währung Rial. In Teheran gingen daraufhin wütende Händler auf die Straße. Inzwischen haben sich die Proteste auf das ganze Land ausgeweitet.
Bislang kamen bei den Protesten 45 Demonstranten ums Leben, wie die in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mitteilte. „Die Fakten zeigen, dass die Repressionen von Tag zu Tag gewalttätiger und umfassender werden“, sagte Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam.
Trump wiederholt Drohungen
US-Präsident Trump wiederholte angesichts der Protestwelle seine bereits zuvor geäußerten Drohungen gegen die Führung in Teheran. „Ich habe ihnen klargemacht, dass wir hart durchgreifen werden, wenn sie anfangen, Menschen zu töten, was sie bei ihren Unruhen – und sie haben viele Unruhen – häufig tun“, sagte Trump in einem Interview.
Die vollständige Internetsperre erinnert an das Vorgehen des Staates vor rund sechs Jahren: Damals protestierten Menschen vor allem wegen steigender Benzinpreise. Der Staat verhängte eine fast einwöchige Sperre, während der Schätzungen von Menschenrechtlern zufolge Hunderte Demonstrierende getötet wurden.
Wie die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtet, dürfte aktuell ein kleiner Teil des Militär- und Machtapparats das Internet weiter frei nutzen können.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert