Demo nach Razzia: „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“

Nach einer Razzia in der Rigaer 94 demonstrierte die autonome Szene im Samariterkiez. Dem Hausprojekt in Friedrichshain könnte das Aus drohen.

Überall Polizei – hier am Donnerstagmorgen bei der Razzia in der Rigaer94 Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Berlin taz | „Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität“, liest man auf einem Schild über dem Hauseingang in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Am Donnerstagnachmittag war es dort vorerst wieder ruhiger geworden, von der Polizei war zunächst nichts mehr zu sehen. Für den Abend kursierte ein Aufruf zu spontanem Protest – eine Antwort der autonomen Szene auf die Razzia im Hausprojekt „Rigaer 94“. „Unsere Solidarität gilt der Rigaer 94 und allen, die sich gegen diese dreckige Stadt der Profite wehren“, hieß es in dem spontanen Demoaufruf.

Um Personalien der Be­woh­ne­r:in­nen aufzunehmen, hatte die Polizei das autonome Hausprojekt in der Rigaer Straße am frühen Donnerstagmorgen gestürmt. Hintergrund der Razzia sind Räumungsklagen des Eigentümers beim Landgericht. Insgesamt 700 Po­li­zis­t:in­nen waren an dem Einsatz beteiligt. 200 waren vor Ort, weitere 500 sicherten etwa das Landgericht und Büros der Eigentümer. Mit Flexgeräten und einem Hydraulikspreizer hatten sich die Be­am­ten:­in­nen Zugang zum Gebäude verschafft.

In einem Statement der „Rigaer 94“ heißt es dazu, die Polizei habe im Haus unter anderem Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert. Auch sollen Dokumente und „technische Geräte“ beschlagnahmt worden sein. Die Polizei habe es sich „wie gewohnt“ zur Aufgabe gemacht, „möglichst viel Unordnung und Zerstörung“ zu schaffen, heißt es im Statement weiter.

Vor dem Haus und im Hof der Rigaer 94 herrschte deshalb am Donnerstagnachmittag emsiges Treiben: Mehrere dutzend überwiegend junge Menschen waren damit beschäftigt, die entstandenen Schäden zu beseitigen. Zuvor wurde dazu aufgerufen, bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. Die Polizei verschaffte sich derweil einen Überblick aus der Luft und flog am Nachmittag mehrfach mit dem Helikopter über den Samariterkiez hinweg. Gegenüber der taz begründete eine Sprecherin der Polizei den Hubschraubereinsatz mit den erwarteten Protesten am Abend.

Rund 250 Personen demonstrierten

Allerdings fiel die Reaktion auf die Razzia nicht so groß aus, wie man es noch aus früheren Zeiten kennt. Augenscheinlich mehr als 250 Personen zogen durch die Rigaer Straße, viele von ihnen in schwarz gekleidet und vermummt. Zahlenmäßig in etwa gleichauf war das stetig wachsende Aufgebot behelmter Polizist:innen, die die Demonstration begleiteten. „Was für ein übertriebenes Polizeiaufgebot heute“, kommentierte ein Anwohner das Geschehen.

„Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“ und „Alle zusammen verhindern wir die Räumung“, skandierten die Demo-Teilnehmenden, aber auch inhaltlich entferntere Sprechchöre wie „Viva Viva Palästina“. Wer mitlief, musste sich auf längere Wartezeiten einstellen. Immer wieder geriet die Demonstration ins Stocken, weil die Route neu verhandelt werden musste.

Bis vor die Tür des betroffenen Hausprojekts in der Rigaer Straße 94 durfte die Demonstration letztlich nicht gehen. Zu gefährlich, befand die Polizei. Zwischenzeitlich flogen Silvesterraketen von einem Dach in der Nähe der „Rigaer 94“ über die Köpfe hinweg, einige davon auch in Richtung der Polizei. Nach etwa zwei Stunden löste sich die Demonstration dann jedoch selbstbestimmt auf, augenscheinlich auch angesichts des großen Polizeiaufgebots an diesem Abend.