Demo in Großbritannien: Brexit spaltet die Gesellschaft weiter
Tausende Menschen haben mit einem „March for Europe“ für den Verbleib in der EU demonstriert. Auch zahlreiche Politiker marschierten mit.
Beim Referendum am 23. Juni 2016 hatten überraschend 53 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Heute debattieren die Abgeordneten im Unterhaus über die Frage, ob man ein zweites Referendum abhalten soll. Die Debatte ist durch eine Petition erzwungen worden: Mehr als vier Millionen Menschen haben einen neuen Volksentscheid gefordert.
Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. „Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass Brexit auch Brexit bedeutet und dass wir das zu einem Erfolg machen werden“, sagte May.
Am Rande des G-20-Gipfels in China erlitten ihre Bemühungen jedoch einen Rückschlag. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass ein Handelsabkommen mit Großbritannien keine Priorität für die USA habe. Und die japanische Regierung präsentierte May ein 15-seitiges Papier, in dem der Abzug zahlreicher japanischer Unternehmen angekündigt wird, sollten die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Privilegien verloren gehen.
Tusk besteht auf Haltung der EU
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte die Haltung der EU, vor einem formellen Austrittsantrag keine Verhandlungen mit London aufzunehmen. Es möge brutal klingen, sagte Tusk, aber „wir müssen die Interessen der EU-Mitglieder schützen, die zusammenbleiben wollen, nicht die des einen, das gehen möchte“.
Beim ersten Brexit-Referendum 1975 hatten 85 Prozent der Tory-Wähler für den Verbleib gestimmt. Gut 40 Jahre später hat sich das Bild gewandelt. Die Mehrheit der Tories ist für den Austritt aus der EU, um Margaret Thatchers Werk zu vollenden. Lord Powell of Bayswater, Thatchers langjähriger außenpolitischer Berater, sagte hingegen, die Eiserne Lady sei zwar euroskeptisch gewesen, aber sie habe es immer vorgezogen, ihre Kämpfe mit der EU innerhalb des Bündnisses auszutragen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Nichtwähler*innen
Ohne Stimme