Demo gegen Terrorismus: Muslime einen die Bundesregierung
Die SPD wollte eine Kundgebung aller Parteien gegen Terror, aber die CDU wollte nicht. Nun kommen sie alle zu einer Mahnwache der Islamverbände.
BERLIN taz | Die Muslime demonstrieren, Parlament und Regierung reihen sich ein: An der Mahnwache der deutschen Islamverbände gegen die Terroranschläge von Paris werden am Dienstagabend in Berlin Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien teilnehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und nahezu das gesamte Kabinett haben am Montag ihr Erscheinen angekündigt, die Fraktionen von SPD und Grünen werden nach eigenen Angaben geschlossen teilnehmen, und Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Abgeordneten ebenfalls darum gebeten, mitzudemonstrieren. Zudem plant Bundespräsident Joachim Gauck, auf der Veranstaltung eine kurze Ansprache zu halten.
Voraussichtlich um 18 Uhr beginnt die Mahnwache am Brandenburger Tor, federführend veranstaltet vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). „Wir Muslime in Deutschland verurteilen die niederträchtigen Terroranschläge in Frankreich auf das Schärfste“, schreibt der Verband in seinem Aufruf. Gleichzeitig möchten der ZMD und die Parteien auf der Kundgebung gegen „rassistische und islamfeindliche Parolen“ demonstrieren. „Gerade in diesen Zeiten müssen Nichtmuslime und Muslime für die Demokratie zusammenstehen“, heißt es in dem Aufruf.
Den Appell zum Schulterschluss griff Merkel am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu auf. „Der frühere Bundespräsident Wulff hat gesagt, der Islam gehört zu Deutschland. Das ist so. Dieser Meinung bin ich auch“, sagte die Kanzlerin. Wulffs Aussage aus dem Jahr 2010 hatte seine Amtszeit geprägt und ihm nicht nur die Sympathie vieler Muslime eingebracht, sondern auch heftige Widersprüche, gerade aus Reihen der CDU.
Auf die Teilnahme an der Mahnwache der Islamverbände einigten sich Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erst am Wochenende. Zuvor hatte Gabriel noch am vergangenen Freitag angeregt, gemeinsam mit den übrigen Parteien eine eigene Großkundgebung zu organisieren. Unionspolitiker werteten den Vorstoß allerdings als Alleingang und PR-Manöver. Der Vorschlag ist nun endgültig vom Tisch.
Verwirrung gab es im Vorfeld bei den Islamverbänden – um den Termin der Mahnwache. Ursprünglich wollten der Zentralrat der Muslime und andere beteiligte Gruppen schon am Montagabend demonstrieren. Am Brandenburger Tor wäre da aber kein Platz gewesen: Auf der einen Seite des Berliner Wahrzeichens läuft bereits der Aufbau für die Berliner Fashion Week, auf der anderen Seite hatte der Pegida-Ableger Bärgida für Montagabend bereits eine Demonstration angekündigt.
Die Veranstalter werden die Verschiebung aber verschmerzen können: An Unterstützern mangelt es ihnen nun nicht. Neben allen im Bundestag vertretenen Parteien rufen auch Gewerkschaften, Kirchen und der Zentralrat der Juden zur Teilnahme auf. Lediglich die AfD-Spitze wird am Dienstagabend nicht erscheinen. Eine Einladung habe die Partei schließlich nicht erhalten, sagte ein Sprecher auf Anfrage der taz.
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