Dekret erleichtert politisches Engagement: Trump pampert religiöse Gruppen
Mit einem Dekret des US-Präsidenten sollen Vorgaben aus dem Bundessteuergesetz aufgeweicht werden. Religiöse gewinnen so mehr Einfluss.
afp | US-Präsident Donald Trump will religiösen Gruppen und Kirchen per Dekret mehr Einflussnahme auf die Politik ermöglichen. Sie sollen künftig nicht mehr automatisch ihre Steuerbefreiung verlieren, wenn sie sich für einen Kandidaten oder eine Partei aussprechen, wie vor der für Donnerstag geplanten Unterzeichnung des Erlasses aus dem Weißen Haus verlautete. Trump wolle „die religiöse Freiheit schützen und energisch fördern“.
Bislang ist die steuerliche Begünstigung für Kirchen und andere gemeinnützige Organisationen an die Vorgabe geknüpft, dass sie sich nicht an politischen Kampagnen beteiligen.
Trump will den 1954 vom späteren US-Präsidenten Lyndon B. Johnson eingeführten Gesetzeszusatz mit seinem Dekret aufweichen, um die Hürden für ein politisches Engagement der betroffenen Gruppierungen zu senken.
Der Erlass soll es außerdem Firmeninhabern erleichtern, ihr Unternehmen nach ihren religiösen Vorstellungen zu führen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte es 2014 Familienunternehmen und anderen eigentümergeführten Firmen erlaubt, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen. Mit seinem Dekret will Trump diese Regelung nun ausweiten.
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