Debatte um die neue Grundsicherung: Fördern und Fordern ist zurück

Der Bundestag diskutiert die neue Grundsicherung, mit der das Bürgergeld abgeschafft werden soll. Nicht nur aus der Opposition gibt es Kritik.

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales: Es brauche die Reform, um „neue Chancen“ zu schaffen Foto: Michael Kappeler/dpa

Es ist nur eine kleine Gruppe, die am frühen Morgen vor dem Reichstagsgebäude steht. Auf einem großen Plakat stehen die Worte: „Neue Grundsicherung – altes Problem. Sanktionen kosten die Wohnung. Organisierter Steuerbetrug kostet Milliarden.“ Sie protestieren gegen die geplante Grundsicherung, die der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung diskutiert. Die Debatte zeigt, dass es nicht nur draußen Widerstand gegen das Gesetz gibt.

Den ersten Aufschlag für die Debatte im Plenum macht Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD-Co-Chefin verteidigt die Verschärfungen am Bürgergeld und die neue Grundsicherung. Diese brauche es, um „neue Chancen“ zu schaffen. Das Gesetz sei ein Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch. Bas wirbt um Unterstützung für das Gesetz.

Prominente Kritik kommt in der Aussprache von der ehemaligen Berliner Juso-Vorsitzenden Annika Klose. Sie sagt, sie könne es nicht mehr ertragen, „wie auf Bürgergeldbeziehern herumgehackt“ werde. In den Äußerungen sieht sie eine „faktenfreie Erzählung, die bewusst an der Realität vorbeigeht“. Klose verteidigt sogar nochmal offensiv das Bürgergeld: Dieses sei wichtig und ein notwendiges Gesetz gewesen.

Am Ende ihrer Ansprache schwenkt sie etwas notgedrungen doch noch auf die Linie ihrer Partei ein und sagt, dass die SPD das Bürgergeld nicht abschaffe, sondern „weiterentwickle“. Geplante Sanktionen wie die Streichung aller Bezüge bezeichnet Klose als „populistischen Bullshit“. Entsprechende Regelungen aus Bas’ Gesetzentwurf werde sich das Parlament „noch einmal anschauen“, kündigte sie an.

Populistischer Bullshit

Annika Klose, SPD, über die geplanten Totalsanktionen

Schon im Dezember gab es in der SPD Widerstand gegen die neue Grundsicherung. Parallel dazu läuft in der Partei der Versuch, ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen einzuleiten.

Schärfere Sanktionen

Laut den Plänen zur Grundsicherung sollen Leis­tungs­be­zie­he­r*in­nen bei drei versäumten Einladungen zu einem Termin im Jobcenter kein Geld mehr erhalten. Auch die Übernahme der Wohnkosten kann gestrichen werden. Psychisch Kranke sollen allerdings davor geschützt werden, betonten sowohl Union als auch SPD im Bundestag noch einmal. Außerdem soll das eigene Vermögen der Leistungsberechtigten schneller angezapft werden können, bevor die Grundsicherung fließt.

Die Union betont im Bundestag, dass mit der Reform die Maxime des „Fördern und Forderns“ zurück sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht in dem Gesetz Gerechtigkeit für jene, „die mit Steuern den Sozialstaat unterstützen“.

Die mit der Reform angeblich mögliche Kostenersparnis in Milliardenhöhe, mit der die Union im vergangenen Jahr noch Wahlkampf betrieben hatte, erwähnt Linnemann im Bundestag nicht. Laut Gesetzentwurf sollen es 2027 nun gerade mal 69 Millionen Euro sein.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Grüne und Linke bezichtigen die Union deshalb der Lüge. Timon Dzienus von den Grünen spricht von einer schäbigen Kampagne der Union gegen Bürgergeldbezieher. Es gebe keine Belege für Sozialbetrug. Für echte Einsparungen fordert er, sich um Steuerhinterzieher zu kümmern.

Ähnlich fordert es auch Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie bezeichnet die geplanten Änderungen als „Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat erlebt“ habe: Die Hetzkampagne der CDU habe dazu geführt, dass die Mehrheit der Menschen das Bürgergeld als ungerecht empfinde.

Die AfD hingegen begrüßt den Vorstoß. Die Abgeordnete Gerit Huy erkennt Parallelen zu dem eigenen Konzept einer „aktivierenden Grundsicherung“. Insbesondere die schärferen Sanktionen und den Vermittlungsvorrang begrüßt Huy. Allerdings geht der Entwurf der AfD nicht weit genug.