Debatte um Homo-Ehe in Berliner CDU: Grütters doch nicht so offen?
Die als liberales Aushängeschild geltende Bundesministerin für Kultur und Vize-Parteichefin verweigert sich einem klaren „Ja“ zur Ehe für alle.
Einer, ein Neuköllner Hinterbänkler aus der Abgeordnetenhausfraktion, steht sowohl auf der Liste der Ja- als auch der Neinsager. Eine andere aber, und zwar die prominenteste Frau der Berliner CDU, steht auf keinem der Info-Blätter zur Homo-Ehe, die alle 12.500 Mitglieder mit den Unterlagen zur parteiinternen Abstimmung ab heute bekommen.
Der Name von Bundeskulturministerin Monika Grütters fehlt vor allem da, wo er zu erwarten gewesen wäre: bei den Unterstützern der „Ehe für alle“. Denn Grütters gilt seit Langem als das liberale Aushängeschild der Berliner Christdemokraten. Als „liberales Feigenblatt“ wurde Grütters sogar bezeichnet, als sie 2008 im CDU-Führungsstreit mit Frank Henkel eine Zuspitzung vermied und als erste stellvertretende Vorsitzende in dessen Vorstand einstieg. Der bei seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär eher als konservativ eingeschätzte Spandauer Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hingegen steht mit an der Spitze der Unterstützer der Homo-Ehe. Bei ihm sehen manche dahinter aber auch Strategie, weil ohne einen liberaleren Kurs die von ihm angestrebte schwarz-grüne Koalition illusorisch bleibt.
Markus Klaer, Landeschef der Lesben- und Schwulen-Union (LSU) in der CDU, von der die Initiative zu dem am Mittwoch vorgestellten Pro-Flyer ausging, sagte der taz, man habe bei Grütters wegen Unterstützung nachgefragt. Es sei aber nicht zu einer Zusage gekommen. Grütters selbst sagt, sie sei von ihm nicht gefragt worden. Sie verwies, darauf, dass sie vergangene Woche die Austellung „Homo“ im Deutschen Historischen Museum eröffnet und dort „sehr deutliche Worte“ gefunden habe.
Loyalität zur Kanzlerin?
In der CDU kann man hören, die Ministerin habe mit Rücksicht auf ihre Position im Kanzleramt, wo sie als Bundesbeauftragte für Kultur und Medien angesiedelt ist, auf eine Pro-Festlegung verzichtet. Ihre Flurnachbarin, die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, hat sich bislang nicht für die Homo-Ehe ausgesprochen. Allerdings ist unter den 180 Unterstützern, die der Pro-Flyer in Form eines großen Ja abbildet, auch ein anderes Mitglied des Bundesregierung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Ein Vergleich mit der Landesebene zeigt zudem, dass es sehr wohl möglich ist, Ja zu sagen, obwohl sich der Oberchef zurückhält: Staatssekretär Andreas Statzkowski spricht sich auf dem Flyer für die Ehe für alle aus, obwohl sich sein Vorgesetzter, Innensenator und CDU-Landeschef Henkel, wie Merkel bedeckt hält. Ein Parteisprecher begründete das damit, Henkel wolle „nicht den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess beeinflussen.“
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