Debatte um Gedenkstätte: CDU will Panzer stehen lassen
Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.
Bei der CDU wurde sogar kolportiert, Bung habe in dem Arbeitskreis selbst nicht für ihren Antrag gestimmt. Dem widersprach sie gegenüber der taz: „Das stimmt nicht. Ich habe mich nicht enthalten, sondern natürlich für meinen Antrag gesprochen.“ Ihre CDU-Kollegen hätten mit dem Verweis darauf abgelehnt, dass Verträge einzuhalten seien: Deutschland hatte sich bei der Wiedervereinigung 1990 zur Erhaltung und Pflege der Ehrenmale verpflichtet. Alleine kann Bung den Antrag nicht ins Parlament einbringen: Das geht laut dessen Geschäftsordnung nur über eine Fraktion oder mit Unterstützung von 5 Prozent aller Abgeordneten.
Panzer am 8. Mai im Fokus
Die zwei Panzer an der Straße des 17. Juni waren schon Ende März Ort einer politischen Aktion, als sie kurzzeitig mit blau-gelben ukrainischen Flaggen bedeckt wurden. Für das kommende Wochenende, den 77. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Mai 1945, stehen sie wie die beiden anderen sowjetischen Ehrenmale im Treptower Park und in der Schönholzer Heide erneut im Fokus: Über 40 Veranstaltungen sind angemeldet, teils pro-, teils antirussisch.
„Es ist eine sehr sensible Gefährdungslage“, war nach der jüngsten Senatssitzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zu hören. „Jede Darstellung oder Billigung des russischen Angriffskriegs wird unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.“ Bei Autokorsos soll Hupen verboten und die Zahl russischer Flaggen beschränkt sein.
Die Ehrenmale sollen dabei besonders bewacht werden: „Selbstverständlich wird es eine Sicherung geben“, sagte Spranger. Der Senat selbst will sich nicht an offiziellen Gedenkveranstaltungen beteiligen: Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) kündigte stattdessen ein „stilles Gedenken“ an. Die aktuelle Lage sei zu bedrückend, „dem muss auch ein solches Gedenken gerecht werden“.
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