Debatte über neuen Anlauf: Union streitet über NPD-Verbot
Die Union, die einst strikte Gegnerin eines neuen NPD-Verbotsantrags war, diskutiert nun wieder darüber. CSU-Chef Seehofer ist dafür, Ramsauer dagegen. SPD dagegen will Taten sehen.
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BERLIN taz | Nach dem mutmaßlich rechtsextremen Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl erhält die Debatte um ein NPD-Verbot neuen Auftrieb. Mit einem möglichen Verbot der rechtsextremen Partei wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag befassen, wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz ankündigte. Dabei scheint insbesondere bei der Union die Zustimmung zu einem erneuten Verbotsanlauf mittlerweile zu steigen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte am Montag an, als Konsequenz aus dem Angriff in Passau neue Schritte gegen die NPD zu prüfen. Unterstützung bekommt Seehofer dabei vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
Bisher galt die gesamte Union als strikte Gegnerin eines neuen Verbotsverfahrens. Der Grund dafür: Um mit einem neuen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg zu haben, müssten die einzelnen Landesämter des Verfassungsschutzes wohl zunächst ihre V-Männer aus der NPD abziehen. Bisher war die Union zu einem solchen Schritt mehrheitlich nicht bereit. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor Aktionismus: "Ich glaube, dass wir uns eine nochmalige juristische Blamage nicht leisten können." Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte der taz: "Wir brauchen eher konkrete Angebote und Projekte gegen rechts als eine erneute Debatte um die Frage ,NPD-Verbot ja oder nein?'."
Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Lale Akgün drängt beim anstehenden Treffen der Ministerpräsidenten auf entschlossenes Handeln. "Diejenigen, die wirklich Wert auf ein Verbot der NPD legen, sollten sich nun wirklich beeilen", sagt die Abgeordnete der taz. Dabei sieht Akgün vor allem den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in der Pflicht. "Ich finde es ausgesprochen spannend, dass ausgerechnet aus München plötzlich so neue Töne zu hören sind." Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, hält ein neues Verbotsverfahren für wenig sinnvoll. Dagegen ist auch der FDP-Innenpolitiker Max Stadler. Von den Oppositionsparteien ist einzig die Linkspartei für ein Verbot der NPD.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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