Debatte über höheren Spitzensteuersatz: Und sie bewegt sich doch

Laut einem Bericht zeigt sich die Union offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Von einer Vermögensteuer will sie aber weiterhin nichts wissen.

Offen für einen höheren Spitzensteuersatz: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD) Foto: Michael Kappeler/dpa

afp/taz | CDU und CSU sind laut einem Bericht des Düsseldorfer Handelsblatts grundsätzlich offen für einen höheren Spitzensteuersatz. Dies gelte dann, wenn ein solcher Schritt Teil eines größeren Pakets mit umfassenden Entlastungen für die meisten Steu­er­zah­le­r:in­nen sei, hieß es in der Freitagsausgabe der Zeitung. Hintergrund sind entsprechende Vorschläge von Ex­per­t:in­nen sowie aus der SPD.

Das Handelsblatt verwies in dem Bericht auf einen Vorschlag des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach solle der sogenannte Mittelstandsbauch – also der starke Belastungsanstieg für mittlere Einkommen – abgebaut werden. Auch der Solidaritätszuschlag solle wegfallen und in die Einkommensteuer integriert werden. Im Gegenzug schlug Bach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Dieser solle jedoch künftig erst ab einem Grenzwert von 90.000 Euro für das Jahreseinkommen greifen, was Forderungen der Union entgegenkäme.

Dies gehe „in die richtige Richtung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), dazu der Zeitung. Der Vorschlag sei geeignet, um „in eine Diskussion über die dringende Reform des Einkommensteuertarifs einzusteigen“. Weiter hob Güntzler hervor: „Wir brauchen eine spürbare Entlastung der unteren und der mittleren Einkommen.“

Unterstützung signalisierte demnach der CSU-Abgeordnete Florian Dorn. „Es ist ein Konzept, das durchaus als Basis dienen kann, wenn wir in der Koalition über eine mutige Einkommensteuerreform beraten.“ Die Folge dieses Modells wäre: „Fast alle haben mehr in der Tasche, vor allem die Mittelschicht wird spürbar entlastet.“ Auch aus der Fraktionsführung der Union und der CDU-Parteiführung hieß es dem Bericht zufolge, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte notwendig sein, um eine große Steuerreform hinzubekommen.

Union für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Allerdings würde auch der Vorschlag von Bach zu deutlichen Mindereinnahmen für den Staat führen. Zwar müssten die 2 Prozent mit den höchsten Einkommen nach seinen Berechnungen 5,9 Milliarden Euro mehr zahlen. Trotzdem bliebe durch die Entlastungen der restlichen 98 Prozent und gewisse Ausweichreaktionen ein Minus von rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr. Deswegen bringt Bach Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer ins Spiel.

Erst kürzlich hatte der DIW-Steuerexperte in einem Gutachten auch das Konzept der Linkspartei für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer durchgerechnet. Danach könnte das 100 Milliarden Euro, theoretisch sogar bis zu 147 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Eine solche Vermögenssteuer könne „schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden“, befand Bach. Doch davon will die Union nach wie vor nichts wissen.

So erteilte Grützler Forderungen der Linkspartei wie auch der SPD und der Grünen sowohl nach einer Wiedererhebung der Vermögensteuer als auch nach einer Verschärfung der Erbschaftsteuer eine schroffe Absage. „Beides käme jetzt zur Unzeit“, sagte er. „Es gäbe weitere Verunsicherung in der jetzt schon strauchelnden Wirtschaft.“ Stattdessen plädierte Güntzler zur Gegenfinanzierung für Einsparungen im Haushalt und den Abbau von Subventionen.

Zudem brachte der CDU-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. „Ich persönlich könnte mir in diesem Rahmen eine moderate Erhöhung der Umsatzsteuer vorstellen“, sagte Güntzler dem Handelsblatt. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde besonders Geringverdiener belasten.