Debatte SPD in der GroKo: Die Kurzstreckenläufer
Rente mit 63, Mindestlohn, Doppelpass. Die Sozialdemokraten treiben die Kanzlerin in der Großen Koalition vor sich her. Noch.
D eutschland ist nach einem guten halben Jahr Große Koalition gerechter geworden. Es gibt den Mindestlohn, die Rente mit 63, den Doppelpass. Die SPD gibt den Takt in der Regierung vor. Nebenher hat Arbeitsministerin Andrea Nahles nach den Verwerfungen der Schröder-Ära auch noch die SPD mit sich selbst versöhnt.
So sehen es die Sozialdemokraten. Wenn man näher hinschaut, ist das Bild anders, rissiger, schattierter. Der hellste Punkt in diesem Gemälde ist der Mindestlohn, eine längst überfällige Korrektur. Dass es Lobbygruppen wie den Zeitungsverlegern auf den letzten Metern gelang, Ausnahmen durchzusetzen, ist misslich. Im Großen und Ganzen aber ist Andrea Nahles’ Deal aufgegangen. Sie hat Dehnbarkeit bei Übergangszeiten und Ausnahmen gegen den großen Konsens getauscht.
Jenseits von ein paar schlecht gelaunten Leitartiklern, die den Untergang der Marktwirtschaft beklagen, und dem eher depressiven als kampfeslustigen Gemurre beim Wirtschaftsflügel der Union ist keine Kritik zu hören. Dass nur fünf Unionsparlamentarier gegen den Mindestlohn stimmten, spricht Bände.
Der Mindestlohn, lange hartnäckig bekämpft, taugt nicht mehr zur ideologischen Überhöhung. Das ist gut so. Es erhöht die Chance, dass er praktisch funktioniert und nicht auch noch mit gutem Gewissen sabotiert wird. Und: Man kann hoffen, dass der Mindestlohn auch die Löhne im mittleren Bereich leicht anhebt. Wenn Ungelernte statt 6 Euro nun 8,50 Euro bekommen, werden Gelernte auch ein paar Euro mehr fordern. Ob eine rot-rot-grüne Regierung gegen scharfen Widerstand von Medien, Union und Unternehmern den Mindestlohn effektiver durchgesetzt hätte, ist fraglich.
Keine Kampagne gegen Multikulti
Was passiert, wenn die Flüchtlinge aus dem Fernsehen plötzlich am eigenen Gartentor sitzen? Die Geschichte einer besonderen Nachbarschaft in Berlin-Kreuzberg lesen Sie in der taz.am wochenende vom 5./6. Juli 2014. Außerdem: Nach dem Psychiatrie-Skandal steht Gustl Mollath wieder vor Gericht. Angeklagt sind diesmal die anderen. Und: Was genau machen diese Winke-Katzen in den Schaufenstern? Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Beim Doppelpass sieht der Deal ähnlich aus: Ausnahmen gegen geräuscharmes Durchwinken. Auf der Habenseite steht, dass Migranten nicht mehr gezwungen sind, sich mit 21 Jahren zwischen dem deutschen und einem anderen Pass zu entscheiden – auf der Sollseite, dass Ältere ausgeklammert sind. Die Schrittlänge ist zu kurz, aber die Richtung stimmt. Dass das Ganze ohne Antimultikultikampagne über die Bühne ging, ist von Vorteil. Auch da hätte es eine Mitte-links-Regierung schwerer gehabt.
Beim teuersten Projekt der Großen Koalition liegen die Dinge anders. In der Rentenpolitik marschieren Union und SPD unbeirrt in die Sackgasse. Man kann die Rente mit 63 für Leute, die 45 Jahre gearbeitet haben, rechtfertigen. Ebenso, dass Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, nun finanziell weniger krass diskiminiert werden. Aber: Die teure Mütterrente wird erst mal aus der Rentenkasse finanziert und nicht aus Steuern. Das ist systematisch falsch und unsozial.
Vor allem aber privilegieren die Mütterrente und Rente mit 63 die Älteren. Die Welle von Altersarmut aber wird die Jüngeren erfassen angesichts des sinkenden Rentenniveaus, des späteren Rentenbeginns und niedriger Zinsen. Dass die Große Koalition dies starrsinnig ignoriert, ist dramatisch. Denn Rentenpolitik braucht den Konsens. Welche Regierung, wenn nicht die Große Koalition, soll zu einer brauchbaren Rentenreform in der Lage sein?
Kein Grund zur Selbstzufriedenheit für die SPD
Ist Deutschland also gerechter geworden? Das Bild ist nicht schwarz, nicht weiß, sondern grau. Die SPD kann sich politisch einiges zugute halten – Grund zur Selbstzufriedenheit hat sie nicht.
Im Gegenteil. Erfolge wie der Mindestlohn werden bald Vergangenheit sein. Bei anderen Themen, mit denen sie links punkten könnte, fehlt der SPD der Mut. In der Europolitik entfernt sich die SPD-Spitze nur Zentimeter von Merkel – und auch nur, wenn diese gerade in Paris ist. Die Idee der SPD-Spitze, sich künftig als Wirtschaftspartei gegen Merkel zu profilieren, hat etwas Ratloses.
Die SPD wirkt wie ein Langstreckenläufer, der die ersten paar Hundert Meter sehr forsch angegangen ist. Und nun nicht mehr recht weiß, wie es weitergeht. Angela Merkel ist auf langen Strecken nie zu unterschätzen.
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