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Debatte Rohstoffe und KrimkrisePipeline des Friedens

Ingo Arzt
Kommentar von Ingo Arzt

Die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen EU und Russland verhindern einen Krieg. Der wäre für beide Seiten schlicht zu teuer.

Garant für den Frieden? – Eine Gaspipeline im russischen Sudzah. Bild: dpa

E uropas Abhängigkeit von russischen Rohstoffen ist keine Geißel. Sie kann sogar der entscheidende Faktor sein, der einen Krieg im Konflikt um die Krim verhindert. Die alte liberale These, dass Handel Frieden befördert, könnte sich in diesem Fall bewahrheiten. Öl war oft Grund für einen Krieg, jetzt könnte es einen abwenden.

Die oberste strategische Prämisse aller Gedankenspiele der EU in diesem Zusammenhang: Wir brauchen Energie. Völlig unabhängig von einer Bewertung gilt, dass Öl und Gas der Lebenssaft unseres Wohlstands sind. Ein Drittel davon bezieht die EU aus Russland, Deutschland sogar noch mehr. Generell ist der EU völlig egal, woher der Lebenssaft kommt. Ob in den Ländern Oppositionelle gefoltert, Frauen und Homosexuelle unterdrückt werden, Meinungsfreiheit ignoriert wird oder sich Oligarchen und Diktatoren bereichern, spielt nicht die geringste Rolle, wenn es um Versorgungssicherheit geht. Erst das Fressen …

Deswegen war auch der Eiserne Vorhang löchrig. Schon in den 80er Jahren bezogen etwa Deutschland und Italien große Mengen Öl und Gas aus der UdSSR – zum Missfallen der US-Regierung. Als die Sowjetunion zusammenbrach, gab es mindestens 3.000 Joint Ventures mit Konzernen westlicher Klassenfeinde.

Schon die Geschichte zeigt also, dass niemand Sanktionen verhängen will, die die Öl- und Gaslieferungen aus Russland ernsthaft gefährden. Militärisch gibt es die Logik der atomaren Abschreckung, im Falle eines Wirtschaftskrieges die des ökonomische GAUs – auf beiden Seiten. Damit der nicht eintritt, vergisst Europa die Moral und ignoriert, dass es von einem Despoten abhängig ist. Wenn vor einem Krieg der Stopp von Rohstofflieferungen zwischen EU und Russland steht, dann ist allein der erste Schuss für alle schon so teuer, dass ihn auch Putin unbedingt verhindern wird.

Wirtschaft ist Psychologie

Möglicherweise könnte Europa sogar einen kurzfristigen Öl- und Gaslieferboykott durch Russland abfedern – der Winter ist bald vorbei, die Speicher sind voll. Allerdings sind solche Rechnungen egal. Wirtschaft ist Psychologie und Zukunftserwartung. Vor kaum fünf Jahren drohte der Weltwirtschaft die „Kernschmelze“, wie gern gesagt wird. Es folgte die nicht endende Eurokrise. Länder wie Spanien, Italien, Portugal, Irland und selbst Frankreich haben keinerlei finanzielle Reserven mehr, um eine weitere Krise zu meistern. In Deutschland fehlt der politische Wille, noch mehr zu zahlen. Sollte Russland auch nur temporär den Gashahn zudrehen, die Panik in der Wirtschaft würde die EU in die nächste Krise stürzen. Es ist davon auszugehen, dass Putin sich dessen bewusst ist.

Er wiederum sollte sich keine Illusionen machen: Russland würde genauso schnell zusammenbrechen. Die Hälfte des Staatshaushalts hängt vom Rohstoffexport ab. Russisches Öl und Gas gehen zu 80 Prozent nach Europa. China könnte nie so große Mengen abnehmen, es fehlt schlicht an Pipelines, Häfen, Schiffen. Zudem ist Russland auf Technologie und Kapital aus dem Westen angewiesen, um weitere Rohstoffe zu erschließen. Ein ernsthafter Wirtschaftskrieg würde also Russland und die EU im Mark treffen. Beide wären in ihrer Existenz bedroht.

Wie fest der Glaube an die Richtigkeit dieser These ist, zeigen die Finanzmärkte. Dort rechnet niemand ernsthaft mit einem (Wirtschafts-)Krieg. Sonst wäre der DAX am Boden, der Dow Jones im Sturzflug, der Ölpreis würde in die Höhe schießen, der Eurokurs einbrechen. Nein, die Autosuggestion funktioniert: Der kann es nicht ernst meinen. Das macht ökonomisch keinen Sinn. Die Abhängigkeit ist zu groß. Handel schafft Frieden. So zumindest das Gedankenspiel. Auch die Analyse in diesem Text ist bisher eine spieltheoretische, die auf der Annahme beruht, dass rationale Akteure nur dann Konflikte anheizen, wenn die Gewinn-Verlust-Rechnung stimmt.

Putin ist kein Irrer

Vielleicht liegt hier der große Denkfehler, den viele in den europäischen Hauptstädten machen. Denn Putin hat in seinem Wertesystem neben wirtschaftlichen Vorteilen noch anderes zu gewinnen: Prestige und einen äußerer Feind, um das Land im Inneren hinter sich zu scharen, dazu eine Vergrößerung der Einflusssphäre, neues Territorien, mehr Macht, mehr imperiale Größe. Putin ist kein Irrer, er handelt rational. Er will einen möglichst hohen Gewinn. Was aber passiert, wenn doch nicht nur rationale Erwägungen herrschen, sondern Emotionen, Eitelkeiten und Automatismen, die aus immer schärferen Reaktionen aufeinanderfolgen, steht auf einem anderen Blatt.

Der Westen will auch gewinnen, nur dass es „den Westen“ nicht gibt. Wenn die Ukraine zur EU strebt, gewinnt die Staatengemeinschaft, da damit ihre ökonomische Spielwiese größer wird. Auf der herrscht eine Mischung aus Kooperation und Kampf – nicht mit Gewehren, sondern mit den Waffen der Ökonomie, in einem leidlich fairen Umfeld von Rechtsstaatlichkeit samt ein paar Ökorichtlinien.

Das Spiel der EU funktioniert aber nur, wenn die Basis für ihr Spielgeld, die Rohstoffe nämlich, von außen zufließen. Genauso wie Russland nur funktioniert, wenn die Milliarden aus dem Verkauf von Öl und Gas sprudeln. Aus diesem Dilemma der Abhängigkeiten führt kurzfristig kein Weg. Auch wenn die EU spätestens seit dem Georgienkrieg 2009 versucht, ihr Energieversorgung breiter zu streuen.

Wer nun aber auf die Krim schaut und wegen des Konflikts nach einer schnelleren Energiewende ruft, spielt ein gefährliches Spiel.

An der Schwelle zum Krieg

Richtig ist: Es gibt gute Gründe, Öl und Gas effizienter einzusetzen, Häuser besser zu isolieren, Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen, um weniger fossile Rohstoffe importieren zu müssen. Eine Welt, in der keine Bomben wegen Ölquellen fallen, ist definitiv eine bessere. Allerdings befindet sich Europa an der Schwelle zu einem Krieg. Ein Land droht zu zerbrechen. Es ist schlicht geschmacklos und albern, daraus Argumente in einer innenpolitischen Debatte über ein deutsches EEG-Reförmchen zu stricken. Zumal die Abhängigkeit von russischem Erdgas mittelfristig wegen der Energiewende eher steigen könnte, weil Gaskraftwerke Kohle ersetzen sollen, auch russische Kohle, die nach Deutschland importiert wird.

Wie dem auch sei: Die Energiewende hat genug Probleme, sie muss uns nicht auch noch vor den Russen retten. Sonst könnte der Schuss nach hinten losgehen: Angenommen, Sicherheitspolitik und Unabhängigkeit von Russland werden oberste Prämisse einer europäischen Energiepolitik, dann wären erneuerbare Energien nur ein Mittel unter vielen. Andere wären: Erdgas durch Fracking, Braunkohle aus Ostdeutschland, Öl aus kanadischen Teersanden, neue Pipelines für Öl und Gas aus Afrika.

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Bis Europa nur noch Strom aus erneuerbare Energien erzeugt, ohne Benzin Auto fährt und ohne Gas Häuser heizt, dauert es noch Jahrzehnte. Bis dahin ist die Krimkrise längst Geschichte. Hoffentlich eine, die, da sie glimpflich ausging, nur noch eine Fußnote ist.

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Ingo Arzt
ehem. Wirtschaftsredakteur
Beschäftigte sich für die taz mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen, Klimawandel und Energie- und Finanzmärkten. Seit Mitte 2021 nicht mehr bei der taz.
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19 Kommentare

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Kommentarpause ab 30. Dezember 2024

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  • Dito. Handel schafft Frieden. Erst recht wenn keiner der Teilnehmer den anderen ohne Kosten austauschen kann.

     

    Die Amis müssen einsehen das wir Kapitalisten sind. Und wir zahlen sicher nicht aus einer Laune her deutlich mehr für LNG Gas.

     

    Und die Krim ist eine Laune. Uns ist die egal und die Amis wissen nicht einmal wo die ist.

     

    Und in der EU will die Ukraine auch keiner haben. Außer er will das die EU zerbröselt. Die Ukraine ist arm. Arm nach Südamerikanischen Maßstäben.

  • Ja, viel Theaterdonner.

     

    Der Sieger ist Putin, auch wenn das im Westen keiner zugeben wird.

     

    Russland fällt die Krim zu, ob der Süden und Osten der Ukraine bei Banderastan verbleiben wird, muss sich noch zeigen.

     

    Am Ende wird Banderastan ein Klotz am Bein der EU sein. Wenn Russland Banderastan den Gashahn zudereht, werden sie russisches Gas von der EU kaufen müssen. Zu Marktpreisen, nicht zu Sonderkonditionen.

     

    Es sind viele Waffen im Land. Bei Umsetzung der 'harten ökonomischen Medizin' von IWF und EU wird es vermutlich nicht beim Heulen und Zähneklappern bleiben.

     

    Bei allem Theaterdonner des Westens kann Putin sich in seinem Sessel zurücklehnen und zuschauen, wie sich das Kuckucksei entwickelt, das sich die EU ins Nest gelegt hat.

     

    Am Ende wird der Westen das Problem ohne Russlands Hilfe nicht lösen können.

  • @Irma

    ’’...in unserer Politik hält man weiter Daumen auf alle Protestbewegungen von unten, die dabei stören könnten’’

     

    Derart revolutionäre Töne ist man sich ja gar nicht gewohnt von Ihnen. Sind Ihnen tatsächlich Zweifel an Ihrem bislang unerschütterlichen, der offiziellen EU-Linie entsprechenden Weltbild gekommen?

     

    RU geht da tatsächlich anders, freiheitsfreundlicher vor: Gerade eben hat es gegen massive Winderstände und die ganze geballte Wut des Westens die Krim-Protestbewegung unterstützt.

    • @Peter Wieland:

      Die Frage ist doch, wann Sie aufgeben, mittels Unterstellungen und Verdrehungen dritte Positionen zu desavouieren und damit allein russischer Propaganda das Wort zu reden.

      • @Irma Kreiten:

        @Irma

        Na na na, das können Sie aber besser. Sie haben mehr drauf, als Argumenten auszuweichen und schlicht mit Vorwürfen zu werfen. Sonst endet unsere Diskussion schnell in ’’Selber doof!’’, ’’Nein, Du bist doof!’’.

         

        Versuchen Sie es doch noch einmal.

        • @Peter Wieland:

          Ich habe keinerlei Lust, mich hier von Ihnen einer Art Beschäftigungstherapie unterziehen zu lassen. Ich setzte mich gerne mit Menschen auseinander, die anderer Meinung sind, dafür müssen denn ihre Äußerungen aber auch als Meinung herüberkommen sprich, eine persönliche Note tragen und erkennen lassen, daß jeweils ein (ebenfalls diskussionswilliges!) Individuum dahintersteht, und nicht nach der ewig gleichen Propaganda-Schallplatte klingen.

          • @Irma Kreiten:

            @Irma

            Sie hatten einen zweiten Versuch und haben ihn nicht genutzt. Wenn Sie nicht diskutieren wollen- niemand zwingt Sie dazu. Sie sind frei, sich Ihre Ueberzeugungen alleine zu bilden. Ich hingegen glaube, dass sich die Wahrheit im Widerstreit der Argumente finden lässt, aber ich will Ihnen diese Meinung nicht aufzwingen, schliesslich bin ich für die Freiheit und gegen Zwang. Für die Freiheit der Krim, für meine Freiheit, für Ihre Freiheit.

            • @Peter Wieland:

              Selbst diese "Replik" (um höflich zu bleiben, ansonsten würde ich es gerne "Retourkutsche" nennen), haben Sie doch wohl eher von meiner Entgegnung an "Brainer" von neulich (Artikel zu Krimtataren in Deutschalnd) kopiert, auch hier also nichts Neues, was eine Diskussion lohnen würde. Und ja, auch Ihre Genosse "Brainer" gleicht Ihnen in Wortwahl/Stilistik, Argumentation und Syntax auf ganz überraschende Weise - wohl ebenfalls ein Bruder im Geiste. Ich bin mir ganz sicher: Eine so kenntnisreich, mit so viel Elan, Verstand, Phantasie und Feinfühligkeit vorgebrachte Pro-Putin-Charmeoffensive wird - samt Verleugnung der tscherkessischen Existenz und des an den Tscherkessen begangenen Völkermordes - ganz unwiderstehlich sein und die TAZ-Leser gleich reihenweise für Sie/die aktuelle russische Regierung fallen lassen.

  • Die Botschaft hör ich wohl - allein mir fehlt der Glaube.

    Herr Arzt unterschätzt die Emotionalität und Eigendynamik von Konflikten.

     

    Die neuen Machthaber in Kiev erscheinen mir nicht sonderlich rational, auch wirtschaftlich nicht. Wenn Frau Timoschenko schon jetzt den Westen auffordert, militärisch einzugreifen, dann sehe ich da wenig Entspannung.

     

    Der Generalstaatsanwalt, der Innen- und der Verteidigungsminister sind Rechtsradikale. Meint man wirklich die schauen auf wirtschaftliche Interessen?

     

    Der Nationalismus ist nicht nur in der Ukraine und Russland aufgepeitscht. Er ist auch im Baltikum, in Ungarn, Polen, der Türkei extrem stark, dort herrscht eine Russophobie, wie wir uns das in Deutschland gar nicht MEHR vorstellen können.

    • @AhaEffekt:

      Die Russophobie in Osteuropa hat etwas zu tun mit der Geschichte der Sowjetunion (hauptsächlich zu Zeiten Stalins), deren Hegemonialanspruch in Osteuropa und der damals schon herrschenden Dominanz des "Staatsvolks"(der Russen) innerhalb der Sowjetunion über die anderen auch dort lebenden Völker.

      So wie die Russen dem Bedeutungsverlust ihrer Machtstellung infolge des Niedergangs der Sowjetunion nachtrauern, so werden heute die Völker der ehemaligen sowjetischen (besser: russischen) Hemisphäre eben hochsensibel, wenn da einer im Kreml meint, die grösste Katastrophe des 20. Jahrhunderts wäre der Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen und das Imperium müsse jetzt weitestmöglich wieder restauriert werden.

      • @Maharishi:

        Dem würde ich gerne noch hinzufügen, daß ein beträchtlicher Teil derjenigen, die von den von Ihnen hier geschilderten Zusammenhängen betroffen sind, durchaus zu unterscheiden wissen zwischen normalen Russen und der Politik der russischen Regierung und hier kein pauschaler Haß auf Menschen russischer Herkunft besteht. Insofern hat der Begriff der "Russophobie" in der von ihm suggerierten Verkürzung einen fahlen, progapandistischen Beiklang.

        • @Irma Kreiten:

          Okay, das mag etwas missverständlich rübergekommen sein; selbstverständlich beziehe ich mich auf die Politik und nicht auf die Durchschnittsbevölkerung.

          • @Maharishi:

            Das war als Kritik auch keineswegs an Sie gerichtet gewesen, sondern an diejenigen, deren Klagen über "Russophobie" und "Rußland-Bashing" nun, angesichts des öffentlichen Erwachens in Bezug auf das putinsche Demokratie- und Völkerrechtsverständnis, gar nicht mehr abebben wollen.

  • Schöne Erkenntnis; Handel schaft Frieden.

    Aber was für einen ?

    Einen Frieden, der Europa faktisch erpressbar macht gegenüber einem "lupenreinen Demokraten", wo Oppositionelle gefoltert, Frauen und Homosexuelle unterdrückt werden, Meinungsfreiheit ignoriert wird oder sich Oligarchen und Diktatoren bereichern.

    Ein Frieden, der Europa letzendlich handlungsunfähig macht und im Umkehrschluss dem Despoten die entsprechende Handlungsfreiheit gibt.

    Was ist den das für eine Moral ?

    Ich werde den Eindruck nicht los, dass Ingo Arzt genau dieser Dynamik das Wort reden will.

    Was für eine Ethik hat er da eigentlich im Kopf ?

    Der (Friedens-)Zweck heilt letztendlich alle Mittel ?

    Mitnichten, Apeasemantpolitik funktioniert auf Dauer nicht, wie das Münchener Abkommen von 1938 schon gezeigt hat.

    Da sollte Herr Arzt dringend nochmal die Schulbank drücken.

    Zuguterletzt argumentiert er noch, man dürfe Russland nicht gergrätzen, weil man das russische Gas für diese ach so tolle (aber faktisch komplett neben der Spur laufende) Energiewende hierzulande brauche.

    Zuerst werden die hier Bürger mit Dauer-Strompreiserhöhungen für diesen Blödsinn herangezogen, so dass der Strom für viele untere Einkommensbezieher bald unbezahlbar wird.

    Und jetzt sollen wir noch vor Putin den Kniefall machen.

    Sag mal, geht's noch ???

    Wie schizophren ist das denn, Herr Arzt ?

    Da ist mir als freiheitsliebendem, ethisch anständigem und gerne handlungsfähigen Europäer die heimische Kohle, gefördert von demokratischen Bergleuten mit ordentlichen Bürgerrechten immer noch lieber als das Diktatorengas aus Russland !

    That's it !

    • P
      Problem
      @Maharishi:

      Und dafür würden Sie einen Krieg riskieren, der in der gleichen Liga spielt wie die letzten beiden Weltkriege? Ich kann nur sagen: Ich nicht.

      • @Problem:

        Ich sprach nicht von einem Krieg, bitte versuchen Sie nicht, mich vorsätzlich falsch zu verstehen.

        Ich sprach davon, dass es letztendlich keinen (positiven) Sinn bringt, sich mit einem Despoten wie Putin einzulassen, aus welcher Motivation auch immer.

        Und es folgerichtig geradezu töricht ist, sich in eine Position der Erpressbarkeit zu bringen, worin sich Europa aufgrund der russischen Gaslieferungen aber heute befindet.

        Putin kann mit der Gazprom die Europäer wie den sprichwörtlichen Zirkusbären an der Nase herumführen.

        Ergänzend dazu würde eine Weiterführung der Energiewende hierzulande mit der Brechstange und russischem Gas diesen unhaltbaren Zustand noch weiter vertiefen.

  • B
    Blablaauslüneburg

    @ Irma Kreiten

    Da hast du wohl Recht Irma.

  • T
    Trueman

    Daher weg vom ÖL, Kohle und weg vom ERDGAS!

    Energie zu 100% aus Sonne, Wind und Geothermie gepaart mit Energieeffizienz und schon könnten Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen (GAZPROM-Schröder & Co.) stehen!!!

  • Schön, wenn der Krieg zu teuer wird und deswegen unterbleibt. Das Problem: offenbar ist auch ein Friede, der mehr als die Abwesenheit direkter Gewalt wäre und auf bürgerlichen Rechten samt freier Meinunsäußerung, rechtsstaatlichen Strukturen, sozialer und historischer Gerechtigkeit, Aussöhnung, Aufarbeitung und friedlichem Zusammenleben beruhen würde, zu teuer für unsere Politik. Man spielt lieber das geopolitische Spiel weiter und hält weiter Daumen auf alle Protestbewegungen von unten, die dabei stören könnten. Der Mensch, seine Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnungen zählen nicht, es zählen Wirtschaft, sogenannte Sicherheitsinteressen und allgemein die "Staatsräson" neoimperialer Gebilde.