Debatte Rechte Gewalt: Das falsche Wort

Übergriffe auf Flüchtlingsheime werden Terror genannt. Gut gemeint, aber daneben. So wird der institutionelle Rassismus abgestritten.

Ein Feuerwehrmann löscht einen Brand.

Seit Wochen brennt gefühlt jede Nacht eine geplante oder genutzte Flüchtlingsunterkunft. Foto: dpa

Jetzt, nach den Attacken von Heidenau, warnt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Gefahr des rechten Terrors, und der Kölner Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stellt in einem Interview rassistische Hetze und konkrete Übergriffe in einen direkten Zusammenhang. Plötzlich wird reagiert, werden scharfe Worte gesprochen, kündigt Merkel den Hetzern eine Null-Toleranz-Politik an, „mit allen Mitteln des Rechtsstaates“.

Eine Schande wie die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ dürfe sich nicht wiederholen, sagt sie im Pressegespräch. Lobbygruppen wie Pro Asyl sprechen schon länger von rechtem Terror, und viele Kommentatoren folgten. Dahinter stehen die Forderungen nach härteren Maßnahmen. Aber welchen Handlungsspielraum eröffnet die Benennung als Terrorismus wirklich?

Was gegenwärtig in Deutschland passiert, ist hässlich, aber eben kein Ausnahmezustand, sondern ein deutsches Kontinuum, das gerade mal wieder eskaliert und an die Oberfläche tritt. Das einzugestehen tut weh. Auf einer zweiten Ebene wünscht man sich also auch, dass man die Täter und ihre Taten außerhalb des moralischen Konsenses unserer Gesellschaft stellt. Denn Terroristen, das sind immer die „anderen“.

Das letzte Jahrzehnt war dominiert von einem Angstdiskurs um islamistischen Terrorismus, der so weit ging, ganze Bevölkerungsschichten unter Generalverdacht zu stellen, und der den etablierten antimuslimischen Rassismus salonfähig machte.

Gewalt muss verurteilt, verhindert werden

Auch bei der Mordserie des NSU wurde erst einmal auf einen irgendwie ethnisch definierten Kriminalitätsverdacht gesetzt; die Opferfamilien wurden in Verhören belästigt und retraumatisiert, die Opfer über ihren Tod hinaus stigmatisiert. Ist es da nicht ein Korrektiv, wenn nun von weißen deutschen Brandstiftern endlich mal als Terroristen gesprochen wird, und zwar nicht erst Jahre nach ihren Taten? Die aktuelle Gewalt muss verurteilt, verhindert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Schon im Juli stellte Pro Asyl einige Forderungen auf: polizeiliche Präventionsarbeit, konsequente Strafverfolgung, Ausschluss von rassistischem Sicherheitspersonal und nicht zuletzt die Unterbindung bedrohlicher Kundgebungen. Diese Forderungen bedürfen keines Terrorismusbegriffs, den Handlungsspielraum hat der Sicherheitsapparat jetzt schon. Wer das Grundrecht auf Asyl angreift, verstößt gegen das Strafgesetz.

Im Zweifel eröffnen wir den Sicherheitsbehörden mit dem Terrorismusbegriff weitere Spielräume, um Freiheiten einzuschränken. In der Vergangenheit haben insbesondere linke und migrantische Gruppierungen diese Einschränkungen in der Folge zu spüren bekommen. Einmal von der Leine gelassen, wer kontrolliert dann den Staatsschutz? Seit 9/11 sitzen Polizei und Verfassungsschutz, wie schon zu RAF-Zeiten, erneut an einem Tisch. Das war seit der Nazizeit eigentlich nicht mehr denkbar.

Setzen wir auf Terrorismusbekämpfung, dann setzen wir auf Sicherheitsbehörden, denen besonders nach der Selbstenttarnung des NSU nicht vertraut werden kann. Sicherheitsbehörden, die sich weigern, in ihren eigenen Reihen mit individuellem, aber noch viel wichtiger: mit institutionellem Rassismus aufzuräumen. Polizisten machen sich auch immer wieder mit kriminellen Neonazis gemein.

Kein Frühwarnsystem

Noch ist unklar, inwiefern die derzeitigen Brandstifter dem organisierten Spektrum zuzuordnen sind. Rechte Gewalttäter hinterlassen nur selten Bekennerschreiben oder Mitgliedsausweise. Vieles, was nicht parteipolitisch organisiert ist, bleibt also unter dem Radar. Die Rechte in Deutschland stellt sich bereits seit Jahren neu auf, und spätestens seit dem NSU ist das bedrohliche Ausmaß dessen klar.

Ob der Verfassungsschutz hier Abhilfe schaffen kann, ist zu bezweifeln. Im Gegenteil profitieren die rechtsextremen Netzwerke davon, wenn aus der Szene angeworbene V-Männer wie Tino Brandt das Gehalt für ihre geheimdienstlichen Tätigkeiten in die Strukturen zurückfließen lassen. Es gab Reformen, die sehen hier aber lediglich eine Gehaltsgrenze vor.

Auch als Frühwarnsystem funktioniert der Verfassungsschutz nicht, warnen Experten aus dem kritischen Spektrum, zum Beispiel das Bündnis NSU Watch. Dass sich die Rechte wieder auf plumpe Einpunktprogramme, also Ausländer-raus-Kampagnen, zurückbesinnt, hat man dort bereits vor Jahren angemahnt.

Aber: Die Rechte ist in der bequemen Situation, sich in ihren Diskursen aus der sarrazinischen Mitte bedienen zu können. Auch das ist nicht neu. Dass Rassismus in der deutschen Gesellschaft fest verankert ist, belegte zuletzt eine Studie der Universität Leipzig. Während dort nur knapp 6 Prozent der Befragten ein geschlossen rechtsextremes Weltbild aufwiesen, so waren es weit über die Hälfte in der Kategorie „Abwertung von Flüchtlingen“.

Verankerter Rassismus

Man mag es kaum glauben angesichts der Welle der Barmherzigkeit, auf der das Land gerade taumelt, aber das war vor gerade mal drei Jahren. Dass man aus den Reihen der Politik zunächst Verständnis für die rassistischen Sorgen der „Asylkritiker“ anmahnte, war somit zwar nicht überraschend, aber deshalb nicht minder verantwortungslos.

Wenn nun nach einer Benennung der Gewalt als terroristisch gerufen wird, dann ist das auch der Versuch, das Problem des Rassismus zu externalisieren. Dann wollen wir uns vielleicht auch der kritischen Selbst- und Ursachenprüfung – als Mehrheitsgesellschaft, Politiker, Medienmacher – entledigen, indem wir die Täter außerhalb der moralischen Gemeinschaft verorten.

Rassismus terrorisiert und traumatisiert. Um das zu verstehen, muss man bloß ein wenig zuhören, wenn Betroffene von ihren Erfahrungen sprechen. Solange deren Forderungen aber nicht ernst genommen oder diese gar kriminalisiert werden; solange wir Themen wie die leidige N-Wort-Debatte, Racial Profiling, institutioneller Rassismus, um nur einige Beispiele zu nennen, weiter wegdiskutieren, wird auch der Terrorismusbegriff deutsche Zustände nicht ändern können.

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studierte Migrations- und Diaspora­studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS), London und schreibt unter anderen in der taz zu den Themen Migration, Rassismus und politische Bewegungen.

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