Debatte Palästina: Besonnenheit aus Angst
Die Furcht vor einer Revolte setzt die Hamas in Gaza und die Fatah in Ramallah unter Zugzwang. Beiden droht eine innerpalästinensische Intifada.
B ERLIN taz In zahlreichen Berichten und Kommentaren wurde der arabischen Revolution nach den blutigen Anschlägen an der ägyptisch-israelischen Grenze bei Eilat eine gravierende Mitschuld an der Unsicherheitslage im Sinai zugeschrieben. Der Tenor der Artikel suggerierte, dass so etwas zur Zeit der Herrschaft von Husni Mubarak nicht möglich gewesen wäre. In den 90er Jahren erfolgten auch blutige und tödliche Anschläge vom Sinai aus gegen israelische Ziele - aber selbst wenn man von diesen keineswegs unwichtigen historischen Fakten absieht, ist diese These absolut hohl. Die arabische Rebellion hat auf ganz andere Weise tiefe Spuren im israelisch-palästinensischen Konflikt hinterlassen.
Sicherheitsleute waren gewarnt
Den israelischen Sicherheitsdiensten war keineswegs unbekannt, dass sich im Sinai eine explosive Melange aus Islamisten, Al-Qaida-Anhängern, Salafisten und aufrührerischen Beduinen zusammenbraute. Die Erlaubnis der israelischen Regierung, ägyptische Polizisten und Soldaten über die im Friedensvertrag von Camp David hinaus vereinbarte Stärke in den Sinai zu verlegen, zeigt, dass man sich auf beiden Seiten der Dramatik der Lage bewusst war. Man hätte also Maßnahmen gegen die Islamisten ergreifen können. Stattdessen haben israelische und ägyptische Sicherheitskräfte versagt.
ist Eurooa-Redakteur im taz-Auslandsressort.
Auch dürfte es die Dienste nicht überrascht haben, dass Gefolgsleute dieser Gruppen die wieder geöffnete Grenze vom Gazastreifen nach Ägypten nutzen, um sich den vermeintlichen Glaubensbrüdern anzuschließen. Diese Gruppierungen verbindet, dass sie mit der herrschenden Politik der Hamas-Regierung im Gazastreifen unzufrieden sind und diese als unislamisch oder gar als "Verrat am Islam" brandmarken.
Zudem ist die Militär- oder Terroroperation in Eilat ganz im Militärstil der Guerillataktik der 70er und 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts abgelaufen. Damit ist sie von Struktur, Ziel und Mobilisierung meilenweit von dem entfernt, was die arabischen Rebellionen der jüngsten Epoche auszeichnet. Die setzen auf eine demokratische Mobilisierung der Massen.
Dennoch spielt die arabische Rebellion in diesem Schlagabtausch eine Rolle, vor allem die Furcht vor ihr. Das besonnene Verhalten der Hamas-Regierung, die über ägyptische Kanäle Israel einen Waffenstillstand anbot und diesen in den ersten Tagen auch weitgehend durchsetzte, resultiert aus ihrer Unsicherheit gegenüber dem, was die eigene Bevölkerung will oder noch zu erdulden bereit ist. Israelische Bombardements oder gar eine erneute militärische Invasion gehören nicht dazu. Eine Rebellion gegen eine als unsinnig oder kontraproduktiv empfundene militärische Operation könnte das Fundament der Hamas-Herrschaft ernsthaft erschüttern.
Hamas und Fatah schwächeln
Gleichzeitig wirkt die Fortsetzung der israelischen Luftschläge gegen den Gazastreifen wieder stabilisierend für die Hamas, insofern diese Art von Vergeltung von der Bevölkerung als übertrieben oder völlig ungerechtfertigt betrachtet wird.
Wenn sich bei der israelischen Untersuchung des Anschlags von Eilat herausstellen sollte, dass die Volkswiderstandskomitees, die Verteidigungsminister Ehud Barak sofort als Urheber des Terrors von Eilat benannt hat, gar keine Schuld trifft, dann wird die Empörung über Israels Vergeltung - zumindest kurzfristig - wieder Wasser auf die Mühlen der Hamas gießen. Erste israelische Veröffentlichungen deutet jetzt in diese Richtung. Auch dass die Volkswiderstandskomitees zu einem - aus terroristischer Perspektive - ausgeklügelten und erfolgreichen Attentat kein Bekennerschreiben vorgelegt haben, stärkt die Zweifel an der vorschnellen israelischen Einschätzung.
Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Hamas in der gegenwärtigen arabischen Lage wie auch im israelisch-palästinensischen Konflikt an einer überzeugenden Strategie fehlt, an einer Option, die über die bloße Beschwörung des Widerstands gegen die israelische Besatzung und Belagerung hinausgeht und der eigenen Bevölkerung wenigstens eine mittelfristige Perspektive für ein besseres Leben bieten könnte. Auch ist sie intern nicht einig in der Frage, wie die Versöhnung mit der Autonomiebehörde und der al-Fatah im Westjordanland bewerkstelligt werden soll.
Der kommende Aufstand
Während die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas zumindest vorerst auf die Abstimmung über die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen in der zweiten Septemberhälfte wartet, fehlt der Hamas ein solcher Fixpunkt. Zudem sind die Verbündeten der Hamas auf arabischer Ebene derzeit isoliert wie die Hisbollah im Libanon oder selbst in Bedrängnis wie das Assad-Regime in Syrien. Die Hamas tut also gut daran, sich zumindest der eigenen Klientel gegenüber als verantwortungsbewusste Regierung zu präsentieren.
Auf längere Sicht dürfte dies aber weder die Hamas-Regierung noch die Fatah-Herrschaft absichern. Sollten die beiden Parteien nicht in der Lage sein, ihre Differenzen beizulegen und die territoriale und politische Spaltung zu überwinden, droht ihnen eine innerpalästinensische Intifada. Die Vorläufer eines solchen Aufstandes haben erst im Frühjahr zu dem bis jetzt nicht ausgefüllten Hamas-Fatah-Abkommen über die Bildung einer Einheitsregierung geführt.
Die meisten Palästinenser, egal welcher politischen Couleur, wissen sehr wohl, dass es vor allem die israelische Rechtsregierung ist, die von ihrer Spaltung profitiert. Benjamin Netanjahu benutzt das "Terrorimage" der Hamas, um ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern zu boykottieren. Und er braucht die Hamas, um diese Politik vor der Welt zu rechtfertigen. Was er nicht braucht, ist eine Hamas, die als Teil einer palästinensischen Einheitsregierung einen Staat in den Grenzen von 1967 (vorerst) akzeptiert. Genau das aber haben die Palästinenser im Frühsommer 2011 als Ziel der palästinensischen Mini-Rebellion genannt.
Die Demonstrationen für die Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Vereinten Nationen am 20. September könnten eine erste Nagelprobe für die palästinensische Form der Arabellion werden.
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