Debatte Neonaziterror: Unfassbare Mörder
Nicht nur die Behörden haben gegenüber dem braunen Terror versagt - auch Journalisten und Politiker. Per Gesetz Pannen zu verbieten, wäre ein falscher Ansatz.
D ie quälende Frage ist noch nicht beantwortet: Wie konnte es geschehen, dass das rechte Terrortrio NSU dreizehn Jahre lang unerkannt in Deutschland leben und dabei zehn Menschen ermorden konnte? Warum haben die Sicherheitsbehörden hier so offensichtlich versagt? Voraussichtlich am Donnerstag wird der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Eigentlich sind die Bedingungen für die Aufklärung gut - gerade weil die entscheidenden Phasen schon lange zurückliegen. Viele Verantwortliche sind nicht mehr im Amt. Mancherorts hat sogar die Regierung gewechselt. Man kann also offen über Versäumnisse in Bund und Ländern reden.
Günstig ist auch das Klima, um über strukturelle Fragen zu sprechen. Müssen Verfassungsschutzämter zusammengelegt werden? Ist die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz überholt? Schon im Dezember wurde ein gemeinsames "Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus" gegründet. Eine Neonazidatei soll folgen. Sogar Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will diesmal an einem Sicherheitsgesetz mitarbeiten. Die linksliberale Presse steht ebenfalls hinter den Vorhaben.
ist Justizkorrespondent der taz und Experte für unromantische Rechtspolitik. Über die Ceska-Morde schreibt er erst seit November letzten Jahres.
Fragt sich nur, ob die Fahndung nach dem NSU-Trio überhaupt an strukturellen Problemen scheiterte. Pannen gab es zwar reichlich: Da wurden in der einen Stadt die falschen Telefonzellen überwacht und in der anderen Stadt überwachte man die richtigen Zellen zum falschen Zeitpunkt. Da konnte man die Personen auf Observationsfotos nicht sicher identifizieren. Und als die Polizei im September 2000 - noch vor dem ersten Mord - Teile der Gruppe hätte verhaften können, kam sie einen Tag zu spät. Es wirkt wie eine Serie von Pech und/oder Unfähigkeit. Doch mit welchen Gesetzen will man das verhindern?
Keine Kumpanei erkennbar
Der anfangs oft gehörte Vorwurf der Kumpanei zwischen Sicherheitsbehörden und Nazis hat sich bisher auch nicht ansatzweise bestätigt. Polizei wie Verfassungsschutz haben von 1998 bis 2001 intensiv nach den drei untergetauchten Nazis gesucht. In die pannenreiche Suche waren auch zu viele Behörden verwickelt, Absicht kann deshalb ausgeschlossen werden. Selbst die viel gescholtenen V-Leute aus dem braunen Milieu lieferten durchaus brauchbare Informationen. Dank ihrer Hilfe waren die Ermittler zeitweise einem Erfolg recht nahe.
Auch die übergeordnete Politik war keineswegs blind auf dem rechten Auge. In Thüringen war von 1994 bis 1999 mit Richard Dewes ein SPD-Politiker als Innenminister verantwortlich. Im Bund regierte ab 1998 Rot-Grün. Im Oktober 2000 rief Kanzler Schröder den "Aufstand der Anständigen" gegen rechte Gewalt aus. Im Januar 2001 beantragte die SPD ein NPD-Verbot. Eine Nazimordserie hätte da nur allzu gut gepasst. Die Fixierung auf den Islamismus als neue Gefahr erfolgte erst nach den Al-Qaida-Anschlägen vom 11. 9. 2001.
Dass die Fahndung nach dem Trio ab 2001 weitgehend eingestellt wurde, hatte profane Gründe. Die NSU-Gruppe hatte sich in der Illegalität eingerichtet und wurde nur noch von sehr wenigen Vertrauten unterstützt. Die Behörden hatten jetzt einfach keine neuen Hinweise und Ermittlungsansätze mehr. Ab 2003 waren auch die bis dahin bekannten ihnen vorgeworfenen Taten verjährt. Nun wurden die drei auch offiziell nicht mehr gesucht.
Unglaublich peinlich und rassistisch
Doch warum kam niemand auf die Idee, dass das Trio hinter der Serie von Morden an migrantischen Kleingewerblern stecken könnte? Diese Frage sollten sich viele stellen. Blind waren ja nicht nur Polizei und Verfassungsschutz, sondern auch Journalisten und Politiker, die über die Mordserie schrieben. Keiner sagte: Das müssen Nazis gewesen sein. Der Spiegel schrieb noch Anfang 2011 von einer "Allianz türkischer Nationalisten, Gangster und Geheimdienstler".
Dass Rechtsradikale in Deutschland herumfahren und Opfer per Gesichtsschuss liquidieren, das hat niemand diskutiert, das konnte sich niemand vorstellen. Organisierte Kriminalität, das kannte man. Und Ausländern traute man eh einiges zu.
Aus heutiger Sicht wirkt das alles unglaublich peinlich und rassistisch. Für die Verdächtigung der Opfer, sie seien möglicherweise Teil der organisierten Kriminalität gewesen, muss sich die deutsche Gesellschaft kollektiv entschuldigen.
Doch auch als im Sommer 2006 -endlich - ein Polizei-Profiler erkannte, dass hinter der Mordserie auch ein rassistischer Einzeltäter oder eine entsprechende Kleinstgruppe stecken könnte, half dies nicht weiter. Die Ermittlungen blieben weitere fünf Jahre lang erfolglos wie zuvor. Die richtige These allein führte also auch nicht zur Entdeckung der Täter.
Völlig anonymer Terror
Es ist dem NSU-Trio leider gelungen, einen völlig anonymen Terror zu verbreiten. Auch als ganz Deutschland von Fememorden einer ominösen türkischen Mafia ausging, gaben sich die Nazis nicht als Urheber zu erkennen. Das Verschicken von Bekennervideos hoben sie sich als letzten Triumph bis zu ihrem Ende im November 2011 auf. Sie arbeiteten so abgeschottet, dass möglicherweise nicht einmal ihre engsten Unterstützer wussten, dass die drei hinter den Ceska-Morden stecken.
Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem echten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat, in dem niemand unerkannt untertauchen kann, in dem niemand mit fremden Pässen durch den Alltag kommt, in dem alle Reisen registriert und Bewegungsbilder noch nach Jahren erstellt werden können. Deutschland ist weit davon entfernt, ein solcher Überwachungsstaat zu sein. Zum Glück.
Der Untersuchungsausschuss mag ergeben, dass Polizei und Verfassungsschutz besser kooperieren müssen - jedenfalls besser als in Thüringen zu jener Zeit. Dagegen ist nichts zu sagen. Ein Rechtsstaat muss Behördenegoismus nicht zum Prinzip erklären. Wer aber fordert, dass eine derartige Mordserie in Zukunft "nie wieder" passieren kann, der verlangt faktisch die Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens und den Aufbau eines totalitären Sicherheitsstaats.
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