Debatte Krieg in Syrien: Macht und Minderheiten
Der Assad-Clan schlägt Kapital aus der Multireligiosität des Landes und hält Minderheiten in fataler Abhängigkeit. Eine Zwischenbilanz.
J e stärker die konkurrierenden islamistischen Terrormilizen IS und Al-Nusra-Front werden, je brutaler der Krieg wird, desto erfolgreicher kann sich das syrische Regime als Schutzmacht vermarkten. Obwohl die von Baschar al-Assad befehligten Soldaten und Söldner für den überwältigenden Teil der Hunderttausenden Toten in Syrien verantwortlich sind, hält sich im Westen hartnäckig die Überzeugung, der Diktator wäre dennoch das geringere Übel – immerhin schütze er die Minderheiten.
Es ist daher interessant, sich zu vergegenwärtigen, auf welch unterschiedliche Weise der Westen und das Assad-Regime sich dem Minderheitenschutz widmen. Die westliche Sorge basiert wesentlich auf der Überzeugung, dass es notwendig ist, einen Völkermord etwa an Christen oder Ismaeliten zu verhindern, und trägt dem Umstand Rechnung, dass eine ganze Gesellschaft vor der Zerreißprobe steht, wenn Minderheiten verfolgt werden. Assad hingegen behandelt die Minderheitenfrage pragmatisch: Es liegt in seiner Macht, Minderheiten zu schützen – oder eben nicht. Die im wahrsten Sinne des Wortes essentiellen Bedürfnisse der zu Beschützenden spielen dabei für ihn keine Rolle. Was für ihn zählt, ist allein der Machterhalt.
Im August 2014 wurde die Welt von der Belagerung Sindschars und der Verfolgung der Jesiden durch den IS aufgerüttelt. Im gleichen Moment verringerte das syrische Regime seine Präsenz im Umland von Salamiyya massiv – in einer Gegend, in die der IS offen drohte, vorzurücken, und die als inoffizielle Hauptstadt der ismailitischen Minderheit in Syrien gilt.
Die alarmierten Einwohner von Salamiyya beobachteten, wie Truppen und schweres Geschütz abgezogen wurden. Das Regime ließ gerade genug Waffen und Kämpfer zurück, um nicht offen den Eindruck zu erwecken, die Stadt im Stich zu lassen. Zurück blieben im Wesentlichen regimenahe Milizen, die den Ruf haben, wenn es hart auf hart kommt, als Erste zu fliehen. Die Bewohner fühlten sich alles andere als geschützt.
Umgehend ersuchte ein Mitglied des hohen ismailitischen Rats um ein Treffen mit Präsident Assad an und bat um Verstärkung – ohne Erfolg. „Die Antwort war: ,Wir haben 24.000 Männer aus Salamiyya zu mobilisieren versucht, damit sie sich der syrischen Armee anschließen, aber das haben sie verweigert. Sollen sie doch die Stadt beschützen“. So berichtet es Maher Esber, ein Aktivist aus Salamiyya.
übernahm 2012 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, Libanon. 2014 erschien ihr Buch „The Wisdom of Syria's Waiting Game: Foreign Policy Under The Assads“ (Hurst).
Die Miliz rückt näher
Es ist schwierig zu überprüfen, in welchem Umfang das syrische Regime tatsächlich Truppen aus Salamiyya abgezogen hat. Daran, dass der IS näher rückt, besteht jedoch kein Zweifel. Im März berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, dass 70 Regimesoldaten an Checkpoints nahe Salamiyya getötet worden seien. Das Regime, das normalerweise über Verluste in den eigenen Reihen schweigt, nannte ebenfalls diese Zahl. Ein besonders heftiger Angriff auf ein benachbartes Dorf ereignete sich Ende März 2015. Die Kämpfer kamen in den frühen Morgenstunden auf Motorrädern und töteten mehr als 30 Bewohner, darunter Frauen und Kinder.
ist Soziologe und Programmmanager der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut. Zuvor arbeitete er für das UNHCR in Damaskus.
Mohammad A., ein Aktivist aus Salamiyya, der aus Sicherheitsgründen nicht mit vollem Namen genannt werden möchte, berichtete uns in einem Hintergrundgespräch, dass „Soldaten von der 47. Brigade und den Nationalen Verteidigungskräften“ das Dorf verlassen hätten, kaum dass es angegriffen wurde, angeblich, um Verstärkung anzufordern. Als andere Bürger jedoch den sieben Kilometer entfernten Stützpunkt Mansuriya angerufen hätten, sei keine Verstärkung gekommen. Stattdessen begann ein zielloses Bombardement des Ortes, das viele zivile Opfer forderte. Diese Darstellung wurde von einer Reihe anderer Aktivisten aus Salamiyya in den sozialen Medien untermauert.
Trotz dieser dramatischen Zwischenfälle und obwohl der IS keine Zweifel daran lässt, in diese Gegend westlich von Hama vordringen zu wollen, hat das Regime seither nichts unternommen, um hier stärker aufzutreten. Es hat seine Verantwortung an Milizen unter dem Schirm der Nationalen Verteidigungskräfte ausgelagert – irreguläre Kämpfer, die zu einer quasistaatlichen Organisation umetikettiert wurden. Es handelt sich zumeist um Männer ohne oder nur mit marginaler militärischer Ausbildung. Sie sind berüchtigt dafür, zu plündern und ihre Mitbürger zu terrorisieren.
Lücke in der Berichterstattung
Der instrumentelle Umgang mit Minderheiten hat durchaus Tradition. Als 2012 Rebellenangriffe auf die Klöster und Kirchen der berühmten christlichen Stadt Maalula Schlagzeilen machten, fehlte beim Großteil der Berichterstattung ein entscheidender Punkt: Das Regime hatte kein Militär vor der Stadt postiert, um sie vor dem Einfallen der islamistischen Rebellen zu schützen. Stattdessen positionierte man sich absichtsvoll zwischen den Gotteshäusern und setzte sie damit Angriffen aus. Umstände, die nicht zuletzt die im Libanon lebende und arbeitende Journalistin Ana Maria Luca seinerzeit in einem Artikel über den politischen Missbrauch der Christen in Syrien sehr gut herausarbeitet hat.
Die Ismailiten sind, nach den Christen, die wohl bekannteste syrische Minderheit. Dies ist maßgeblich auf ihren prominenten geistlichen Anführer, den Aga Khan, und das mit seinem Namen assoziierte Entwicklungsnetzwerk zurückzuführen. In der zynischen Abwägung des Regimes ist seine internationale Bekanntheit ein Pfund. Um als Beschützer gewürdigt zu werden, gilt es die Minderheiten regelmäßig daran zu erinnern, welcher Gefahr sie als Schutzbedürftige ausgesetzt sind – damit sie nicht etwa gegen das Regime aufbegehren.
Ein verzweifelter Diktator ist zu allem fähig, daran lässt Baschar al-Assad keinen Zweifel. Minderheiten in Syrien spüren immer mehr, wie sehr sie zum Spielball eines Regimes geworden sind, das nur noch wenige Teile des Landes zu kontrollieren imstande ist. Und der Westen spielt mit.
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