Debatte Kampf gegen IS: Worum es in Syrien geht

Militärische Interventionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Mittel. Deshalb müssen die Ziele eines Einsatzes genau definiert werden.

Tornados sollen zur Aufklärung in Syrien eingesetzt werden. Foto: dpa

Eine aufgeregte politische Debatte tobt in Deutschland, seit die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien angekündigt hat. Wie so oft bei den Auseinandersetzungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr wird dabei vieles durcheinandergebracht. Für ein besseres Verständnis sind drei Erkenntnisse wichtig.

Erstens: Es werden weder deutsche Soldaten in die mesopotamische Wüste geschickt noch sind deutsche Flugzeuge im Begriff, IS-Gebiete mit Bombenteppichen zu belegen. Es geht ausschließlich um logistische Unterstützung und Aufklärungsarbeit, also um Hilfsdienste.

Sie bleiben sogar weit hinter allem zurück, was Deutschland längst tut, wenn es um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak geht: Dort werden militärische Verbände der Kurden von Deutschland mit Waffen beliefert und von deutschen Ausbildern geschult.

Beispiel Kobani

Nichts dergleichen steht in Syrien zur Debatte. Man könnte sich eher fragen, warum Maßnahmen gegen den IS, die im Irak weitgehend unstrittig waren und größtenteils funktioniert haben, in Syrien jetzt so problematisch sein sollten. Schließlich ist es nicht lange her, dass die deutsche Öffentlichkeit beispielsweise mit den Kurden in Kobani zitterte, die unter der Belagerung des IS standen.

Zweitens: Es geht nicht darum, einfach überheblich zu denken, man könnte den Terror aus der Luft besiegen. Es geht um gezielte Unterstützung in einer ganz konkreten Herausforderung, die für Syriens Bürgerkrieg von entscheidender Bedeutung sein könnte. Die Herausforderung lautet: Wer wird die derzeitige IS-Hauptstadt Rakka erobern – die Truppen des Assad-Regimes oder die demokratischen Oppositionskräfte?

Über Interventionen abstrakt zu streiten ist müßig. Es kommt auf die jeweiligen Umstände an

Moskau und Teheran wollen, dass die Assad-Truppen militärisch und auch politisch die Oberhand behalten. Sie betreiben in Syrien einen Vernichtungsfeldzug in erster Linie gegen alle Kräfte, die weder dem IS noch Assad loyal sind. Ihr Kalkül: Wenn im Trümmerhaufen Syrien nur noch Assad und der IS übrig sind, wird alle Welt gezwungenermaßen Assad akzeptieren. Ein politischer Kompromiss kommt in dieser Strategie, anders als so manche zu denken scheinen, nicht vor. Ziel ist der kompromisslose Sieg des Diktators.

Das Interesse des Westens muss demgegenüber sein, dass die demokratischen Kräfte den Krieg gegen den IS gewinnen. Kurdische Verbände und ihre Alliierten in Nordsyrien haben in den letzten Monaten viel Boden gewonnen und wären zu einem Vorstoß auf Rakka dann in der Lage, wenn Hilfe aus der Luft den Gegner entscheidend schwächt.

Deutschland in der Pflicht

Wären sie es, die den IS in seiner Hauptstadt besiegen, würde dies das Kräfteverhältnis in Syrien entscheidend verändern. Assad würde den ihm von Moskau zugedachten Status als einziges Bollwerk gegen den Terror nicht mehr reklamieren können. So könnte auf allen Seiten ein Interesse an einer Friedenslösung entstehen.

Dies ist, wenn man die intelligenteren Debatten in Paris und London verfolgt, das Ziel des Luftkriegs gegen den IS in Syrien in Verbindung mit Unterstützung für die gegen den IS kämpfenden Kräfte am Boden. Es ist die einzige Strategie, die für Syrien und seine Menschen, sofern noch welche übrig sind, eine Zukunft eröffnet. Gerade ein Land wie Deutschland, das fliehende Syrer zu Hunderttausenden aufnimmt, müsste ein vitales Interesse an dieser Zukunft haben.

Drittens: Deutschland steht in der Pflicht. Frankreich hat nach den Terrorangriffen vom 13. November die Beistandsklausel der EU-Verträge aktiviert. Man kann sich natürlich davor drücken, aber nicht Deutschland. Schließlich verlangt die Bundesregierung mit ihrer – lobenswerten – Politik der unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme auch Solidarität der EU und fordert Quotensysteme zur Umverteilung der Flüchtlinge.

Wer erst einseitig, ohne Konsultation der EU-Partner, seine Grenzen öffnet und dann versucht, per EU-Beschluss die daraus entstehenden Lasten auf andere EU-Länder umzuverteilen, der kann nicht glaubwürdig abseits stehen, wenn umgekehrt Frankreich erst einseitig militärische Maßnahmen beschließt und dann Hilfe bei der Umsetzung einfordert.

Außer das ist Teil eines expliziten Deals, einer Arbeitsteilung: Frankreich und Großbritannien schicken die Bomber, Deutschland nimmt die Flüchtlinge. Aber dann muss man das in Berlin explizit sagen und aufhören, über mangelnde europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu jammern.

Politische Gedankenlosigkeit

Über Militärinterventionen abstrakt zu streiten ist müßig. Manche verlaufen gut, manche schlecht. Es kommt auf die jeweiligen Umstände an. Ob sie geboten sind, ist keine Grundsatzfrage. Nur Menschen, die auch angesichts von Völkermord oder bei einer Nazi-Erstürmung eines Flüchtlingslagers untätig bleiben würden, können ernsthaft gegen den Gebrauch von Zwangsmitteln in jeder denkbaren Situation eintreten.

Denn Militärinterventionen sind kein Selbstzweck. Das Militär ist ein Werkzeug zur Herstellung eines politisch gewünschten Zustandes. Sein vernünftiger Gebrauch ist kein Ersatz für Politik, sondern ein Instrument der Politik. Nur wer eine Politik definiert, kann also Militär sinnvoll einsetzen. Der dramatische Fehler des Irakkriegs von George Bush im Jahr 2003 war die Kombination aus überlegener militärischer Schlagkraft und abgrundtiefer politischer Gedankenlosigkeit, wodurch Saddam Hussein gestürzt wurde, ohne dass es eine Nachkriegsstrategie gab. Der Irakkrieg verhalf Dummheit mit Gewalt zum Sieg. Ähnlich verlief der Sturz Gaddafis in Libyen 2011.

Daraus, dass in diesen Fällen das Politische nicht existierte, lässt sich aber nicht der Schluss ziehen, dass das Militärische grundsätzlich nicht funktionieren kann. Die Fehler waren politisch, nicht militärisch. Vernünftige politische Ziele lassen sich definieren und die angemessenen militärischen Mittel zu ihrer Erreichung auch. Hierfür könnte ein intelligentes und engagiertes Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ ein Vorbild werden.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

Der "Ressortleiter Ausland" der TAZ kleckert mit seinem Text locker über Widersprüche hinweg und macht sich nicht einmal die Mühe, sie ordentlich zu verkleistern. - Erstens: Es handelt sich um den offiziellen Kriegseintritt Deutschlands, da ist es egal, ob zunächst "nur" Aufklärungs- und Tankflugzeuge sowie eine Fregatte geschickt werden. Das Völkerrecht wird damit ohnehin verletzt, das Mandat ist andererseits offen genug formuliert, um auch in Kampfhandlungen aktiv eingreifen zu können. - Zweitens: die "demokratischen Oppositionskräfte" sind, insofern - wie hier - Bewaffnete gemeint sind, eine Chimäre - es handelt sich bis auf wenige Ausnahmen um radikalislamistische Gruppen. Zu den Ausnahmen gehören die nordsyrischen Kurden, die allerdings an der Verteidigung ihres Territoriums interessiert sind, sich aber nicht für weitergehende Kriegsziele - wie die von Johnson suggerierte Eroberung Rakkas - benutzen lassen werden. Diese der PKK nahestehenden Verbände sind dezidiert säkular eingestellt und taugen nicht als Verbündete der islamisten. - Drittens: die deutsche Regierung ist nicht verpflichtet, jede Dummheit eines seiner Verbündeten mitzumachen und, so wie die französische Administration, in die Kriegsfalle zu tappen. - Viertens: In Syrien tobt ein Stellverteterkrieg verschiedenster Interessengruppen (Rußland-China-Iran; USA und Verbündete; Saud-Arabien und verbündete Golfstaaten; Türkei; syrische Kurden; irakische Kurden), von denen einige bisher (bzw. heimlich immer noch) den IS unterstützten und ihn jetzt zu bekämpfen vorgeben. Die klare Freund-Feind-Rechnung, die Johnson aufmacht, existiert schlichtweg nicht. Wer sich hier am Krieg beteiligt, tappt in die Falle.

[Justin Teim]

Die Vergangenheit hat doch gezeigt das im arabischen Raum einer "niedergemetzelten" Diktatur - nur eine neue Diktatur folgt.

Solange das jeweilige Volk nicht alleine die Kraft und den Willen hat dieses zu ändern und zu dann halten.

Bleibt alles beim alten. Der Westen sollte sich möglichst raushalten und nur für Schutzmassnahmen z.B. Kurden da sein.

[Karl Kraus]

Es ist noch nicht einmal ausgemacht, dass das nicht schon wieder eine kriminelle Aktion wird, die auf das Völkerrecht keine Rücksicht mehr nimmt. Das scheint ohnehin, wie so viele unserer Werte (außer Marktwirtschaft, die ist sakrosankt), immer nur zum Selbstgeilfinden herhalten zu müssen. Oder als Legitimation zum Angriff.

https://www.jungewelt.de/2015/11-30/012.php

[Karl Kraus]

Zwischen der Aufnahme von Flüchtlingen und der militärischen Unterstützung bei einem Angriff auf fremdem Territorium sehe ich aber denn doch einen gewaltigen Unterschied. Das ist kein tit for tat. Das eine ist ja gerade die einzig anständige Reaktion auf das Elend, das Krieg auslöst (egal, wer ihn jeweils betreibt), das andere ein Beitrag zu momentan völkerrechtlich nicht zu rechtfertigender Anwendung von Gewalt, vulgo: Krieg, der Angriffs-. Es sind sogar Gegenteile. Wer das - auch in Verhandlungen - gleichsetzt, sollte seinen moralischen Kompass überprüfen.

Des weiteren erschüttert mich der Duktus der letzten Absätze: Da ist der Krieg auf einmal nur noch "Mittel zum Zweck", eine technische Angelegenheit, die nur richtig definiert werden müsse, dann klappe er schon. Klingt ganz praktisch. Als hätte es bei besserer Planung oder einer etwas klareren politischen Vision nicht Millionen Tote im Irak gegeben. Das ist die Sprache der Technokraten, die moralische Entscheidungen in Berechnungen versenken. Besonders haarsträubend: "Über Militärinterventionen abstrakt zu streiten ist müßig. Manche verlaufen gut, manche schlecht. Es kommt auf die jeweiligen Umstände an. Ob sie geboten sind, ist keine Grundsatzfrage." Wenn das nicht immer und stets auch eine Grundsatzfrage ist, dann bitte ich ehrlicherweise auch die grundgesetzliche Idee der Armee als Verteidigungsheer aufzugeben und die Entscheidungsgewalt über Einsätze unverzüglich dem Parlament zu entziehen. Meine Fresse, das ist ein gewaltig zynischer Text, der teils das Richtige anspricht (allerdings eher Banalitäten), um das Thema dann scheinanalytisch und als Ganzes in hohem Bogen aus dem ethischen Gefüge der EU und des Grundgesetzes herauszukatapultieren. Und er zeugt von einem weiten inneren Abstand von dem, was doch eigentlich hier an Werten verteidigt werden soll.

[Arne Babenhauserheide]

Militärinterventionen = Kriege

Krieg ohne UN-Resolution und ohne Kriegserklärung des anderen Staates = Angriffskrieg

Vorbereitung eines Angriffskrieges steht in Deutschland unter Strafe: Nicht weniger als 10 Jahre.

[9076 (Profil gelöscht)]

Lieber Herr Johnson,

mir liegt es fern sie in ihrer subjeltiven Betrachtungsweise der bevorstehenden kriegerischen Intervention in Syrien berichtigen zu wollen.

Doch einen Aspekt dürfen wir nicht aus den Augen verlieren:

Außenpolitik ist IMMER auch von nationalen, wirtschaftlichen Interessen bestimmt.

"Worum es in Syrien geht"?

Sicherlich nicht in erster Linie um den Kampf gegen den Terrorismus, sondern sekundär um die Vorherrschaft dort und den run auf das Öl und Gas.

Das wissen nicht nur die Mächte der westlichen Hemisphäre, sondern auch die Chinesen und Russen denken in Einflusssphären und wissen um die geopolitische- und strategische Bedeutung Syriens mit all seinen Rohstoffen.

Im Jahre 2012 erschien in der FAZ ein Artikel mit der Überschrift: " Und ihr denkt, es geht um einen Diktator"

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/syrien-und-ihr-denkt-es-geht-um-einen-diktator-11830492.html

Wenngleich der Artikel alt sein mag, so hat er inhaltlich nichts an Aktualität eingebüßt.

Auch die Dokumentation "Das große Spiel um Macht und Öl" verdeutlicht einmal mehr weshalb es für uns (die NATO-Staaten) von Bedeutung ist in Syrien zu intervenieren.

https://www.youtube.com/watch?v=0xEuMK2QUzg

[jhwh]

Mir gefällt vor allem der Untertitel des von Ihnen verlinkten FAZ-Kommentars:

"Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren..."

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

"Wer wird die derzeitige IS-Hauptstadt Rakka erobern – die Truppen des Assad-Regimes oder die demokratischen Oppositionskräfte?"

Meinen Sie die "gemäßigten Rebellen"? Haben die jetzt ein modernistisch-demokratisches Upgrade bekommen?

[jhwh]

Wir warten einfach mit unserem Eingreifen, bis "demokratische Oppositionskräfte" gefunden werden. Das hilft allen.

Zwei Absätze später vermischt Herr Johnson diese geisterhaften Wesen dann mit den kurdischen Verbänden. Die haben aber schon längst einen modus vivendi mit Assad gefunden und reißen sich bestimmt nicht darum, Rakka zu erobern.

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Und die deutschen "Ausbilder" sind doch nur dort, um die kurdischen Militärverbände strategisch auf die Interessen des Westens auszurichten. Dafür gibt´s dann Knarren und Munition. Es ist noch die selbe, dreckige Strategie wie zu Kolonialzeiten: Die "Wilden" sollen sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, aber wir sagen, wofür.

Dass sich die TAZ für derartiges hergibt, wundert mich nicht mehr, es ist nur recht ärgerlich, naja, Mr. Johnson sieht das als Brite wohl etwas lässiger....

[Krampe]

Die Motivationslagen und Eingriffsmöglichkeiten sind gut und klar dargestellt, nur: Es gibt in Syrien keine demokratische Opposition mit nennenswerter militärischer Schlagkraft mehr, wenn es sie denn je gegeben hat. Die kurdischen YPG-Streitkräfte sind weder zahlenmäßig noch politisch darauf vorbereitet, arabische Gebiete zu "befreien". Im Rest von Syrien gibt es - die zunehmend heterogener werdenden - Regimetruppen, verschiedene islamistische Zweckbündnisse und den IS. Dass über eine militärische Kooperation mit Assad gesprochen wird, ist kein zynisches Kalkül, sondern ein Eingeständnis, dass alle anderen Gesprächspartner noch unappetitlicher sind.

Wer Assads Truppen nicht will, soll keine Luftschlösser bauen, sondern entweder klar sagen, dass man stattdessen ein zwar nicht terroristisches, aber islamistisches Regime in Kauf nimmt oder selbst Bodentruppen einsetzt.

Die in vielen Kommentaren der westlichen geäußerte Ansicht, angesichts der gescheiterten westlichen Interventionen im Irak und in Afghanistan könnte nur eine sunnitische arabische Streitmacht den IS besiegen und den Krieg in Syrien beenden, ist an politischer Naivität nicht zu überbieten. Diese Streitmacht führt zur Zeit einen völlig unterberichteten Krieg im Jemen, der "unserem" Abenteuer im Irak an fehlender Legitimation und Perspektive in nichts nachsteht. Die sunnitisch geprägten Staaten haben schon ihre Streitmacht in Syrien. Sie heißen Dschabhat al-Nusra, Ahrar al-Scham und - Dawlat al-Islamiya.

[MH]

Eine kleine Ergänzung zu einem Kommentar, dessen Meinung ich teile:

Libyen 2011 unter die gescheiterten Interventionen einzuordnen scheint mir in keiner Weise notwendig.

Klar ist, dass in Libyen jetzt Chaos herrscht und zu viele Menschen Opfer von Gewalt werden. Aber Libyen war bereits vor dem Sturz seines Diktators ein "failed state", planvoll zu einem solchen gemacht von Ghaddafi selbst, der nur durch den Rückbau der Institutionen seine Macht sichern konnte.

Wie sähe Libyen heute aus, wenn Ghaddafis Milizen die beiden Großstädte Misratha und Benghazi in langer Belagerung erobert und anschließend abgestraft hätten? Tausendfacher Tod und endloser Guerilla-Krieg wären die Folgen gewesen.

Die Libyen-Intervention war politisch unzulänglich, unwirksam aber keineswegs.

[571 (Profil gelöscht)]

"Frankreich und Großbritannien schicken die Bomber, Deutschland nimmt die Flüchtlinge."

Echt jetzt? Ist die Rollenverteilung so schon vereinbart oder bloßes Wunschdenken?

Was ist mit dem Rest der EU?

Das kann nichts werden.

[Grefe Hans-Ulrich]

Eines haben die Leute, die diesen Krieg voran treiben nicht begriffen; Terrosismus läßt sich nicht mit Krieg besiegen. Es ist die alte Denke mit Macht zurück zu schlagen. Das wird nicht funktionieren. Genügend Beispiele gibt es dafür. Somit sind die Leute in der Regierung nicht lernfähig. Die ganze Region ist instabil. Jetzt auch noch Tornados...und...und. Der Schuß geht nach hinten los. Und dann noch mehr Macht?

 

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Naja, jetzt dünstet halt aus manchem Hirn doch der sonst gut duftversiegelte patriotische Militarismus aus. War schon immer so: Heißa, wir marschieren - aber natürlich nur mit den besten Absichten!

Jede Generation muß sich wohl auf´s Neue selbst belügen.

[Karl Kraus]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Ist euch mal aufgefallen, dass verdammt viele derjenigen, die "Heißa!" schreien, gar nicht marschieren müssen?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Karl Kraus Müssen tut sowieso niemand. Sind ja alle freiwillig beim Bund.

[Karl Kraus]

https://www.youtube.com/watch?v=sYnxLSwQSeI

[p3t3r]

>Der dramatische Fehler des Irakkriegs von George Bush im Jahr 2003 war die Kombination aus überlegener militärischer Schlagkraft und abgrundtiefer politischer Gedankenlosigkeit, wodurch Saddam Hussein gestürzt wurde, ohne dass es eine Nachkriegsstrategie gab. Der Irakkrieg verhalf Dummheit mit Gewalt zum Sieg. Ähnlich verlief der Sturz Gaddafis in Libyen 2011.

oder gewollte destabilität

[571 (Profil gelöscht)]

"Der dramatische Fehler des Irakkriegs von George Bush" war ein anderer, Herr Johnson. Nur seine Lügen haben eine "Koalition der Willigen" entstehen lassen und den Weg in diesen unheilvollen Krieg geebnet.

@P3T3R: Nur die instabile Lage im mittleren und nahen Osten ermöglicht denselben erneuten Fehler mit derselben "Zielsetzung".

[1714 (Profil gelöscht)]

Auch ein "vernünftiger" Gebrauch des Miltärs darf niemals ein Instrument der Politik sein. Die Politik in diesem Konflikt ist mehr als ein totales Chaos, jeder vertritt nur seine eigenen Interessen. Wer es wirklich ernst meint mit den betroffenen Menschen, der steckt notfalls auch taktisch zurück und entwickelt einen Plan zur Lösung. Davon ist bei keinem (!) der Beteiligten auch nur ein Hauch zu erkennen. Der einzig nachvollziehbare Gedanke in dem Artikel ist der, die Franzosen nicht im Regen stehen zu lassen, aber - siehe oben.

[571 (Profil gelöscht)]

Richtig auf den Punkt gebracht.

Und Hollande reagierte auf die Anschläge genauso wie Bush, und Merkel aktuell genauso wie Schröder auf die Anschläge vom 11.9.2001.

[XXX]

Wieso die Militärintervention in Syrien ein vernünftigeres Ziel hat als die Vorgänger in Afghanistan, Irak und Libyen, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil, sie scheint im Augenblick eher noch schwachsinniger angegangen und begründet zu werden. Das einzig Richtige wäre das Bestehen auf einer UN-Resolution. Und da sind nicht die Russen die Blockierer, sondern die USA, die fordern, erst müsse Assad gehen. Wenn wirklich alle in erster Linie den IS bekämpfen wollen, wie sie ja vorgeben, sollte die UN-Resolution nämlich eigentlich ein Selbstgänger sein. Und wenn sie das nicht ist, gibt es dort widerstreitende Interessen zwischen den Supermächten, und in diesem Fall hat die Bundeswehr da unten überhaupt nichts verloren.