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Debatte FlüchtlingspolitikMit Drohnen gegen Menschen

Kommentar von Kirstin Maas-Albert

Die Staaten Europas schotten sich weiter ab. Mit dem Hightech-Grenzsystem Eurosur zur Flüchtlingsabwehr. Doch eine Festung ist nicht die Lösung.

Von einem Boot gerettete Flüchtlinge auf einem Schiff der italienischen Marine vor Lampedusa. Bild: dpa

U ngeachtet neuerlicher Schiffsunglücke wie dem vor Lampedusa im September setzt die Europäische Union (EU) ihre gnadenlose Abwehr von Flüchtlingen fort: Am 2. Dezember wird mit der Einführung des Europäischen Grenzkontrollsystems (European Border Surveillance System, Eurosur) die Technologisierung dieser Abwehr milliardenschwer verstärkt.

Mit Drohnen und hochauflösenden Kameras, Satellitensuchsystemen und Offshore-Sensoren sollen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer geortet werden. Seenotrettung hingegen ist keine Kernaufgabe dieses Systems, auch wenn europäische Politiker dies vielfach so darstellen. Man mag, wie die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem oder auch deutsche Europaparlamentarier darauf hoffen, dass die Lebensrettung auf dem Mittelmeer zu einem Nebeneffekt des koordinierten Datenaustauschs wird, geregelt ist sie nicht.

Europas Innenminister schalten auf stur und sehen auch angesichts neuer Todesfälle und nachgewiesener Rechtsverletzungen durch einige Mitgliedstaaten keinen Bedarf für eine den europäischen Grundwerten folgende Politik.

privat
Kirsten Maas-Albert

leitet das Afrika-Referat der Heinrich Böll Stiftung. Bei der Stiftung erschien 2012 die Studie „Grenzwertig: eine Analyse der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union“: boell.de/de/node/278983.

Für die in Brüssel nun technokratisch erarbeiteten hochkomplexen technologischen Systeme der Abschottung wurden Hard- und Software liefernde Konzerne und die längst in der Kritik stehende Grenzschutzagentur Frontex herangezogen.

Hightech-Aufrüstung im Sinne der „Festung Europa“ ist eine zynische Reaktion auf die im Wesentlichen humanitäre Krise, bei der Jahr für Jahr Tausende Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ihr Leben verlieren. Somalier, Eritreer, Sudanesen, sie alle suchen Schutz in Europa.

Die wenigsten schaffen es

Aus der sudanesischen Krisenregion Darfur flohen 2013 laut UN Angaben etwa 300.000 Menschen. Nur die allerwenigsten von ihnen gelangen nach Nordafrika, um den illegalen Weg nach Europa zu suchen.

Auch die aus dem Bürgerkrieg in Syrien Flüchtenden – 2,3 Millionen hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bislang registriert – finden Aufnahme in den Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und Türkei. Die wenigsten von ihnen schaffen es auf eine der griechischen Inseln oder nach Lampedusa. Manche wurden in ihren Booten auf das offene Meer zurückgedrängt und verdursteten oder ertranken.

Derweil arbeitet man bei der Neuregelung von Frontex-Einsätzen bei der EU gerade daran, die illegalen „push-backs“, also die Zurückdrängung von Booten, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGFH) im Fall Hirsi noch 2012 verurteilt wurde, mit ebendiesem Urteil zu harmonisieren, vermutlich um die Praxis fortführen zu können.

Aber auch über die „pull-back“-Möglichkeiten hat man schon nachgedacht: Mit der durch Eurosur möglich gemachten technologisch ausgefeilten Überwachung des Seeraumes sollen zukünftig im Rahmen von Kooperationsabkommen Drittstaaten über entdeckte Flüchtlingsboote vor ihren Küsten informiert werden. Die Drittstaaten sollen dann die Boote frühzeitig und bevor europäische Gewässer erreicht werden abfangen.

Das erste Kooperationsabkommen im Rahmen von Eurosur wird derzeit ausgerechnet mit Libyen ausgearbeitet, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat noch den Flüchtlingen Schutz bietet.

Keine humanitären Visa

Alternativen zur Abschottung gibt es. So fordern Bürgerrechtsbewegungen rund um das italienische Netzwerk „Melting Pot Europe“ die Einrichtung eines humanitären Korridors. Der soll es Flüchtlingen ermöglichen, Asylanträge bei den europäischen Institutionen etwa in Nordafrika zu stellen und so eine gefahrlose Einreise in die EU anzutreten.

Auch wenn der Vorschlag das Risiko beinhaltet, neue Begehrlichkeiten zu wecken und Asylverfahren gleich ganz in Drittstaaten abwickeln zu lassen, ist er diskussionswürdig. Das UN-Flüchtlingshilfswerk fordert für Kriegsflüchtlinge humanitäre Visa, die an den Auslandsvertretungen der EU oder der Mitgliedstaaten erteilt werden. Auch dies ist eine nach EU-Recht mögliche, aber bislang von den Mitgliedstaaten nicht praktizierte Möglichkeit, damit Flüchtlinge sich nicht länger an Schlepper wenden müssen für eine potenziell tödliche Überfahrt über das Mittelmeer.

Militarisierung der Grenzen

In Brüssel bleiben solche Vorschläge ungehört. Man verweist auf die voranschreitenden Verbesserungen europaweiter Asylstandards. Die sind bislang von den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich behandelt worden; vor allem aber betreffen die Regelungen nur die, die es lebend geschafft haben nach Europa. Die EU-Richtlinien wurden in der Tat überarbeitet – allerdings unter der strikten Maßgabe, dass die Neuregelungen nicht mehr kosten als die bisherigen und auch nicht zu einer relativen Ausweitung der Asylanträge führen.

Das innereuropäische Problem heißt „Dublin“. Mit dem gleichnamigen Übereinkommen von 1990 wurde das Grundprinzip festgelegt, das denjenigen EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig erklärt, in dem sich der Schutzsuchende zuerst aufhielt. Ein Land wie Deutschland, das über keine Außengrenzen verfügt, ist damit aus dem Schneider und blockiert daher eine Neuregelung der europäischen Flüchtlingspolitik.

Und statt Flüchtlinge aufzunehmen aus den Mitgliedsländern, die überlastet sind, lehnt die Bundesregierung im Schulterschluss mit anderen europäischen Regierungen eine Neuregelung der Dublin-Verordnung im Europäischen Rat vehement ab. Flüchtlinge und Migranten sollen auch in Zukunft in dem EU-Land bleiben, in dem sie ankommen. Auch hier blieben und bleiben zahlreiche Vorschläge für eine gerechtere Verteilung durch Quoten und Ausgleichsfonds ungehört.

Man muss über Alternativen zur jetzigen Politik nachdenken – immer im Bewusstsein, dass es keine zufriedenstellenden Lösungen gibt. Die Festung Europa ist keine Lösung. Aber weil die Mitgliedstaaten die eigentliche Herausforderung, europäische Flüchtlingspolitik neu zu gestalten, nicht annehmen, rüsten sie an den Außengrenzen mit Drohnen auf.

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24 Kommentare

 / 
  • Der wichtigste Vertrag der Europäischen Union besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“

     

    Wenn finanzielle Aspekte (Geld) immer wichtiger als die Menschenwürde erachtet werden, dann kann es sein, dass die Europäische Union zerfällt.

  • L
    Leser

    Ich möchte mal wissen wo die Frauen auf dem Bild sind, über die wir immer so viel hören.

  • Z
    zensiert

    Kirstin Maas-Albert, danke erst einmal für den Artikel, den ich im Rahmen sehr gut finde. Trotzdem ein paar Kritikpunkte: Sie schreiben so, dass man denken könnte als ob alle Geflüchteten (den Begriff können Sie gerne immer verwenden anstatt das Diminutiv) nach Deutschland kommen wollen. ("Auch die aus dem Bürgerkrieg in Syrien Flüchtenden – 2,3 Millionen hat das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bislang registriert – finden Aufnahme in den Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und Türkei. Die wenigsten von ihnen schaffen es auf eine der griechischen Inseln oder nach Lampedusa.")

    Aber wie Sie selbst hoffentlich sehr gut wissen haben selbst kleine Worte große Wirkung auf den/die LeserIn.

    Und gerade bei dem Punkt, ob es etwa 2,3 Mio Syrer und Syrerinnen alle versuchen in die EU zu kommen oder eben nicht, finde ich sollten Sie besonders aufpassen, keine Verwirrung zu stiften.

    Eine Berichterstattung, die suggeriert, es seien 2,3 Mio Syrer daran interessiert nach Europa zu kommen befördert eine Symbolik, es seien "Flüchtlingsströme" und "Massen" "auf dem Weg zu "uns"".

  • N
    Nachfragen

    Warum nicht einfach mal einen Blick in die EUROSUR-Verordnung vom 22.10.2013 (Nr. 1052/2013) werfen, z.B. in Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4:

    "(1) Diese Verordnung findet Anwendung auf die Überwachung der Land- und Seeaußengrenzen, einschließlich auf das Beobachten, Aufspüren, Identifizieren, Verfolgen und Verhindern unbefugter Grenzübertritte sowie auf Abfang- beziehungsweise Aufgriffsmaßnahmen zur Aufdeckung, Prävention und Bekämpfung von illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität und als Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten.

    (4) Bei der Anwendung dieser Verordnung wahren die Mitgliedstaaten und die Agentur die Grundrechte, insbesondere die Grundsätze der Nichtzurückweisung und der Achtung der Würde des Menschen sowie die Datenschutzerfordernisse. Sie räumen den besonderen Bedürfnissen von Kindern, unbegleiteten Minderjährigen, Opfern des Menschenhandels, Personen, die dringend medizinische Versorgung benötigen, Personen, die internationalen Schutz benötigen, Personen in Seenot und anderen Personen, die sich in einer besonders schwierigen Situation befinden, Vorrang ein."

    Dass es (auch) um Lebensrettung geht, ist noch an einigen anderen Stellen geregelt.

    Auch sonst schreibt die Autorin an den Tatsachen vorbei. Wenn die Dublin-Regelungen dazu führen würden, dass Deutschland nicht mehr für die Asylverfahren zuständig ist, warum hat es dann die mit Abstand meisten Asylbewerber in der EU? Und wieso fügten die Befürworter einer Quote dann gerne noch hinzu, dass Deutschland dann ja sogar weniger Asylbewerber aufnehmen müsste? Der EGMR hat push-backs nicht generell für rechtswidrig erklärt, sondern für den Fall, dass den Abgewiesenen konkret Folter oder ähnliches droht. Ist es das, was einen Syrer in der Türkei erwartet? Und die humanitären Korridore, wie breit sollen die denn sein, bei allein über 2 Millionen Syrern auf der Flucht?

  • A
    Ahja

    Festung Europa ist vielleicht keine Lösung, funktioniert aber ganz gut.

     

    Wir müssen die Flüchtlinge nicht sehen und uns mit ihnen befassen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Also fühlen wir uns auch nicht verantwortlich. Und wir können schön alles glauben, was uns über diese Menschen so aufgetischt wird.

     

    Also können die uns weiter einen vom "vollen Boot" erzählen, und von "Asylmissbrauch". Und wir schlucken es.

    • C
      cosmopol
      @Ahja:

      "wir" – aus wem besteht so ein "wir"? Spätestens wenn es Geflüchtete die bereits in Europa leben beinhalten soll, schluckt das niemand mehr. Tut es aber augenscheinlich nicht.

  • D
    D.J.

    Ich denke, ein humanitärer Korridor wäre eine gute Lösung. So ist die Aufnahme tatsächlich Verfolgter/Flüchtlinge im Sinne des UNHCR in rationaler und humanerer Weise weit eher gesichert. Ändert natürlich nichts an der prinzipiellen Verpflichtung zum Grenzschutz.

     

    @Captain Knorke,

     

    "Folgen unserer Kolonialpolitik"

     

    Sicher, die üblichen Sprüche der No-Border-Ideologen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich die Bevölkerung Afrikas seit Festigung der Kolonialherrschaften um 1900 in Afrika verzehnfacht hat? Oder meinen Sie das damit? War Ihnen, verehrter Kommentator, bekannt, dass es durchaus prosperierende afrikanische Länder mit verantwortungsvoller Regierung gibt (ohne religiöse und andere Wahnvorstellungen?). Noch ein Tipp: Eritrea gehört schon seit dem 2. WK zu keiner europäischen Kolonialmacht mehr. Sudan seit fast 60 Jahren.

     

    @Hamburger,

     

    völlig richtig. Aber die taz hat nun einmal beschlossen, dass Schlepper niemals verantwortlich sind.

    • C
      cosmopol
      @D.J.:

      Ja, die nordafrikanischen Staaten die diesen "humanitären" Korridor dann stellem üssen, handeln schon heute überaus humanitär... http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2005/10/08/a0113

       

      Leute als "No Border Ideologen" zu diffamieren (naja, Sie sind dann wohl ein Todesstreifen-Ideologe, da bin ich lieber ersteres) und Argumente als "Sprüche" ist selbst nun leider keins. Auch einzelne, stabile Exkolonien nicht. Und auch das die direkte Kolonialisierung teils lange zurückliegt ändert nichts daran das fast alle Grenzen eher willkürlich gezogen, Menschen nachhaltig ethnisiert und Rohstoffe weiterhin kostengünstig von europäischen Firmen ausgebeutet wurden. Die Afrika-Politik Europas ist neokolonial, daran gibt es nichts zu rütteln.

  • KS
    Kritische Stimme

    Ursache der Odyssee v Fluechtlingen nach Europa=zum Teil die verwerfliche NatoPolitik.Es sind nicht nur WirtschaftsFluechtlinge welche nach Europa kommen.Wenn man betrachtet dass Natolaender m ihren Kriegen+schmutzige Politik schon ueber 15 mio Opfer verursacht haben im NahOst an Toten,Verwundeten,Fluechtlingen+viele Laender+Regionen verwuestet haben,dann=es ein Wunder das sowenige Fluechtlinge EUGrenzen stuermen.Auch Hunger=ein wichtiger Grund,BioOel+landwirtschaftliche EUPolitik haben fast eine Milliarde v Menschen inden Hunger getrieben,davon viele unweit v Europa.Das EU sich so abschottet v dem Elend das v ihr verursacht wurde=sehr heuchlerisch+wurde auch v PapstFranziskus als sehr niedriger Moral angemahnt.Fuer diese Politik bekam EU 2012 NobelFriedensPreis.Hoechste Zeit die Nato in eine EUOrganisation zu aendern um von Kriegstreibern wie USA loszukommen

  • Für all jene die sagen "Das Boot ist voll":

    Es sind deren Boote, die voll sind. Und wir sind in der Lage zu helfen, Abwehr ist der falsch Weg.

    Grade zu Weihnachten sollte man Christen das nicht sagen müssen.

  • "Und statt Flüchtlinge aufzunehmen aus den Mitgliedsländern, die überlastet sind [...]"

     

    Stopp! Italien und Spanien, typische Mittelmeer-Anreinerstaaten nehmen deutlich weniger Flüchtlinge auf als Deutschland. Das sind Staaten, die in allererster Linie Verantwortung tragen sollten. Wieso muss Deutschland immer als Sündenbock herhalten?

     

    Das Problem sind für mich die Todesfälle. Die entstehen durch die Schlepperstrategie, in Bruchbooten Seenotrettung zu provozieren, beim großen Lampedusaunglück wurde vorsätzlich ein Feuer angezündet.

     

    Daher hätte ich nichts gegen eine Strategie, Afrikaner leichter nach Europa gelangen zu lassen, wenn sie von dort umso konsequenter in eine oder mehrere Kooperationsstaaten in Nordafrika zurückgeführt werden, falls kein Asylgrund oder sonstiger Grund vorliegt - da muss man auch Druck auf die Union der afrikanischen Staaten machen, dass dies möglich wird. Das würde Schlepperbanden ihr Geschäft entziehen und gleichzeitig die Bevölkerung mit dem Asylsystem versöhnen.

     

    --

    Dieser Kommentar hat die taz-Qualitätsprüfung durchlaufen.

    • C
      cosmopol
      @Hamburger:

      Italien und Spanien stecken mitten in einer (von Deutschland mitverschuldeten) Wirtschaftskrise und haben ganz andere Kapazitäten als Deutschland. Und jetzt?

       

      "vorsätzlich ein Feuer angezündet"? Das Feuer wurde entzündet um auf das bereits sinkende Schiff aufmerksam zu machen, als Leuchtsignal, und ist dann außer Kontrolle geraten. Ja... wirklich, wie konnten die nur? Was für eine Provokation. =_=

       

      Todesfälle? Die gibt es auch schon weit vor dem Mittelmeer. Was denken Sie eigentlich vor was diese Leute in erster Linie flüchten? Haben sich die nordafrikanischen Staaten bislang durch "Humanität" ausgezeichnet? "Humanitärer Korridor" wird im Endeffekt Lager voll hungernder, hoffnungsloser und verzweifelter Menschen in irgendwelchen Wüstengegenden zur Folge haben.

  • Jenseits der offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen: Was kostet dieser Wahnsinn eigentlich jährlich? Wiviele Menschen hätte man stattdessen in Europa aufnehmen können? Viele der Gründe wegen derer Menschen Zuflucht in Europa suchen sind Folgen unserer Kolonialpolitik oder unserer aktuellen Politik und Wirtschaft. Wir sollten wenigstens die Größe haben, den Opfern dier Politik ZUflucht zu geben. Europas Flüchtlingspolitik wiedert mich zutiefst an.

    • G
      Gast
      @Captain Knorke:

      "Viele der Gründe wegen derer Menschen Zuflucht in Europa suchen sind Folgen unserer Kolonialpolitik oder unserer aktuellen Politik und Wirtschaft."

       

      Falsch: es sind aktuelle Kriege und Misswirtschaft.

      • G
        gast
        @Gast:

        Misswirtschaft ja, weil Amerika und Länder Europas die Kolonien nicht aufgeben wollen wegen der reichlichen Erdschätze. Die geben den Regierungen 1 Million da und dort, die sackt es sich ein und verkauft somit das Land, die Erdschätze und vor allem das Volk.

         

        Wer dagegen Protestiert, den Mund aufmacht siehe ermordete Journalisten, geschlossene Radio und Fernsehstationen im Kongo z.B., willkürliche Verschleppung derselbigen, Folter im Knast und auch Mord. Darum wird da geflohen und natürlich auch weil es dort keine Arbeit gibt.

         

        Die Chinesen sind ebenfalls fleissig im Congo unterwegs für ein Taschengeld räumen die Erdschätze in großem Umfang ab, haben Schürfrechte auf lebenszeit.

         

        So wird der Kongo vernichtet, wen wundert dann wenn sie fliehen nur um endlich arbeiten zu können

  • G
    Gstname

    Eine Festung Europa wäre eine Lösung, zumal keiner der sog. Flüchtlinge in Ägypten in Ägypten einer widerrechtlichen Verfolgung ausgesetzt ist.

     

    Diese Menschen wollen besser leben. Das ist legitim, aber aus genau diesen legitimen Gründen düfen wir die Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindern.

     

    Wer will, kann in der Deutschen Botschaft in Agypten den Asylantrag stellen. Wer dann anerkannt wird, soll gerne einreisen dürfen.

  • N
    nihi.list

    "Die Festung Europa ist keine Lösung."

     

    Das sehen aber die meisten Menschen außerhalb des TAZ- und Grünenbiotops bestimmt anders.

    • @nihi.list:

      Tatsächlich? Und auf welche Quellen beziehen Sie sich? Oder ist das nur Ihre Meinung?

      • SS
        Sven Schmidt
        @Captain Knorke:

        Nee, auch meine. Und ich kenne keinen der es anders sieht.

      • B
        bob
        @Captain Knorke:

        nicht nur seine, auch meine Meinung.

         

        zu ihrem Kommentar oben, welches Menschenrecht wird denn verlezt? Unserer Kolonialpolitik? Eher unserer Technologie... früher lebten in diesen Ländern viel weniger Menschen, sie konnten sich ernähren und es gab rel. zum Nachbarn kaum Armut. Heute, dank unserer Technologie leben die Menschen viel länger, haben aber ihr verhalten bezgl der Reproduktion nicht angepasst. Bevölkerungswachstum von 5% jährlich hat nichts aber auch gar nichts mit Kolonialpolitik zu tun.

        • G
          gast
          @bob:

          Wenn die Armut so groß ist, weil sie Menschen dort zu viele Kinder in die Welt setzen, kann ich dazu sagen, das es in den meisten dieser Länder keinerlei Sozialnetz gibt. Dafür haben die Familien mehr Kinder, weil die von Geburt an die Pflicht haben später für ihre Eltern zu sorgen. Ausserdem sterben in solchen Ländern sehr viele Kinder an sehr vielen Krankheiten. Weil die Pharmaindustrie so Geldgeil ist, können sich die Menschen keine od. kaum Medikamente leisten, also sterben sie eben.

           

          Dann kommt in Ländern wie Afrika dazu, das man ihre Wälder aus Geldgier abholzt, somit ihnen die Pflanzenwelt zerstört die ihnen Medizin und Ernährung, wie auch Schutz vor Rebellen wäre.

           

          Mal nachdenken inwieweit auch wir an all dem beteiligt sind, würde solchen Kommentar von Ihnen erübrigen

          • B
            bob
            @gast:

            Schutz vor Rebellen in Wäldern? Glauben sie die Menschen leben im Urwald? Im Urwald vestecken sich die Rebellen!

             

            Und was sie mit der Altersvorsorge sagen, ist genau was ich gemeint habe: Früher waren vielleicht viele Kinder wichtig weil viel jung gestorben sind und wenn man dann alt war braucht man jemand der einen versorgt. Heute überleben viel mehr Kinder, sind aber alle schlecht ernährt weil man soviele Kinder hat. Und wenn diese viele Kinder erwachsen sind, brauchen sie viele Kinder die die vielen Erwachsenen im Alter versorgen et voilà viele viele Menschen leben in Armut weil es zu viele Menschen gibt.

             

            Und nur mal so, die Geldgeilheit der Meschen hat dafür gesorgt, dass diese Medikamente entwickelt wurden und die Geldgeilheit der Menschen früher ermöglicht uns heute unser tolles Leben.

          • G
            gast
            @gast:

            Was ist dann mit den Massen von Armutseinwanderern, die dürfen "legitim" das deutsche Sozialnetz ausschöpfen, Geld der Steuerzahler ???????????????????