Grenzschutzagentur der EU

Frontex soll Flüchtlinge retten

Der Innenausschuss im EU-Parlament verabschiedet neue Vorschriften für die Grenzschutzagentur Frontex. Das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten soll ein Ende haben.

Frontex soll sie nicht mehr abdrängen: Flüchtlinge in Lampedusa. Bild: dpa

BRÜSSEL afp | Die Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollen künftig verpflichtet werden, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge zu retten. Dies sieht eine neue Verordnung vor, die der Innenausschuss des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel verabschiedet hat. Die Neureglung für Frontex-Einsätze an den Seeaußengrenzen der EU soll neue Flüchtlingsdramen im Mittelmeer verhindern helfen.

Die Verordnung soll vor allem so genannte „Push-Back-Aktionen“ unterbinden – also das Zurückdrängen von oft völlig überladenen Flüchtlingsbooten in Richtung Afrika. Grenzpolizisten der EU-Staaten sowie Frontex-Mitarbeiter werden zudem verpflichtet, Flüchtlingen bei Bedarf Zugang zu medizinischer Versorgung, Übersetzungsdiensten und Rechtsberatung zu gewähren.

Der Text soll voraussichtlich im April vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden. Die Neuregelung wurde bereits mit dem Rat abgestimmt, in dem 28 EU-Staaten vertreten sind. Somit kann sie unmittelbar nach dem Votum im Plenum in Kraft treten.

Das Abdrängen von hilfsbedürftigen Menschen sei inakzeptabel und verstoße gegen internationale Abkommen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, sagte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. „Diese rechtswidrige Praxis, die leider vorgekommen ist, hat nun hoffentlich bald ein Ende.“ Allerdings werde erst die Praxis zeigen, ob die EU-Staaten die neuen Vorschriften für die von Frontex koordinierten Einsätze auch tatsächlich einhalten.

Frontex soll berichten

Frontex muss der Verordnung zufolge künftig jährlich in einem Bericht darlegen, wie die Vorschriften konkret angewandt werden. Zudem muss die Grenzschutzagentur auch Details über etwaige Zwischenfälle auflisten.

Mit der Neureglung reagiert die EU auf jüngste Flüchtlingsdramen vor der italienischen Insel Lampedusa und der spanischen Exklave in Marokko, Ceuta. Vor der marokkanischen Küste waren Anfang Februar neun Menschen bei dem Versuch ertrunken, die Exklave und damit EU-Territorium zu erreichen. Im Oktober waren vor Lampedusa mehr als 360 afrikanische Flüchtlinge ertrunken. Seither steht die Einwanderungspolitik der EU verstärkt in der Kritik, da sie vor allem auf Abschottung setzt.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Genf wagten im vergangenen Jahr fast 45.000 Menschen die gefährliche Überfahrt von Afrika nach Italien oder Malta. Die meisten von ihnen kamen auf der kleinen Insel Lampedusa an, die der afrikanischen Küste am nächsten liegt. Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die 2013 ums Leben kamen, beziffert die IOM auf rund 700.

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