Debatte Energiewende: Kein Erfolg ohne Mehrheit

Eine klimafreundliche Lebensweise kann nur etabliert werden, wenn dabei das Gerechtigkeitsproblem mitgedacht wird.

Exxon Mobil verursacht Ölkatastrophen, zahlt aber keine EEG-Umlage. Foto: ap

Comments

[Karolos]

Der soziale Aspekt kommt in der EEG-Debatte häufig zu kurz.Die EEG-Umlage trifft wie alle Verbrauchssteuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer) besonders kleine Einkommen, weil sie von allen unabhängig von ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit bezahlt werden muss. Dabei kann auch durch moderne Geräte und Sanierung nicht an den EEG-Kosten gespart werden, weil diese ja Produktionsgebunden sind - würde im Ganzen weniger Strom verbraucht (wiewohl sinnvoll), werden die EEG-Kosten auf immer weniger KWH umgelegt. Zudem zahlt der Endverbraucher über die Stromuhr nur einen Teil der EEG-kosten , die Stomkosten von Industrie und Handel sind Produktionskosten, die über Einpreisung bei Tiefkühlkost , Brötchen etc. auch beim Endverbrauer landen. Von daher ist es für den Endverbraucher auch kein großer Unterschied, ob die 5Mrd. EEG-Entlastung der Großindustrie über einen höheren EEG-Preis oder einen höheren Produktpreis gezahlt werden. Das Problem besteht hierbei eher in der Wettbewerbsverzerrung zwischen Mittelstand und Großverbrauchern. So zahlt z.B. ein lokaler Filialbäcker mit 40 Angestellten ca. 40.000€ EEG-Umlage im Jahr, die auf Brötchen und Brot umgelegt werden - der überregionale Großbäcker hat diese Kosten nicht, kann auch aus diesem Grund etwas günstiger verkaufen. Man kann sagen, die 24Mrd. € EEG-Umlage im Jahr werden von 80Mio. Deutschen im Mittel mit 300€/Jahr bezahlt - vom Finanzvorstand wie vom Hartz4-Empfänger. Dem könnte man nur durch Einkommens-bzw. Vermögenssteuer-subventionierte EEG-Kosten (wie seinerzeit bei der Milchquote) gegensteuern, was aber Merkel seit jeher scheut wie der Teufel das Weihwasser.

[Achtsamer]

@Karolos:

Sie postulieren dabei, dass für den deutschen Markt produziert wird und das Geld in Deutschland bleibt. Das ist aber keineswegs so: Über 1000Mrd gehen ins Ausland, und nur rund 3/4 davon kommen zurück (Warenwert). Dabei ist noch nicht mal berücksichtigt, was durch buchhalterische Verschiebung der Wertschöpfung ins Ausland abfließt.

Die dafür eingesetzte Energie wird von deutschen Verbrauchern subventioniert - in der Tat umso mehr, je näher der Verbrauch dem täglichen Bedarf ist. Es ist daher durchaus sinnvoll und naheliegend, die Kosten genau dort zu belasten, wo die Energie umgesetzt wird - nämlich bei der Produktion. Dasselbe gilt übrigens für die LKW-Maut, die ja ebenfalls von den privaten Verbrauchern massiv subventioniert wird...

[fly]

Grundsätzlich richtig. Zumindest dass das diskutiert werden muss.

 

Ein Schwierigkeit ist nur die Vermischung der Skalen. So es global oder national betrachtet werden. Global natürlich, oder? Daher kommen dann auch die Zahlen von Oxfam. In deren 10% der 50%CO2-Verursacher sind aber sicher die unteren Einkommensgruppen aus Deutschland inkludiert. Daher kann man die Zahl nicht für die nationale Diskussion nehmen. National ist aber wichtig, weil ja die Steuermöglichkeiten sich in dem Rahmen bewegen. Konzerne agieren aber wieder global. Daher die Ausnahmen von der EEG-Umlage (zumindest in der Theorie).

 

Jeder Mensch der Erde sollte ein Co2 Budget haben. Die die es nicht aufbrauchen, können es verkaufen und somit würde sich der Wohlstand etwas ausgleichen. Nur etwas.

[32795 (Profil gelöscht)]

@fly:

"Jeder Mensch der Erde sollte ein Co2 Budget haben. Die die es nicht aufbrauchen, können es verkaufen und somit würde sich der Wohlstand etwas ausgleichen. Nur etwas."

 

Das ist unmöglich umzusetzen. Dazu müsste jede Produktion über die ganze Wertschöpfungskette (global) erfasst und jede Transaktion (Einkauf) bilanziert werden, beides an zentraler Stelle.

 

Was in den Industrienationen eventuell noch gehen würde stellte ärmere Länder vor für sie unmögliches.

 

So etwas geht vielleicht in ein paar Jahrzehnten, aber bis dahin sollte es (hoffentlich) unnötig sein.

 

Die Dekabonatisierung muß in jedem Fall vor einer Rationierung stehen, sonst besteht die große Gefahr, daß die Zustimmung schnell wegbricht. Ein solcher Vertrauensschaden muß unbedingt verhindert werden.

[Jean-Luc]

@32795 (Profil gelöscht):

Stimmt, ein pro-Kopf Budget wäre zu kompliziert. Aber es gibt viel einfachere Lösungen: fossile Energieträger mit einem wirksamen CO2-Preis belegen und die Einnahmen pro-Kopf an die Bevölkerung verteilen. Das bringt die Wirtschaft auf sauberere Pfade und sorgt für sozialen Ausgleich. Siehe www.taz.de/Grundeinkommen-mit-Oekofaktor/!5270164/