Debatte Energiewende: Flache Gipfel
Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie geht es um Paragrafen und Fristen – nicht um eine weltweite Katastrophe. Das sollte es aber.
I m Konferenzraum im 5. Stock des Umweltministeriums in Berlin-Mitte hängen zwei große Schwarz-Weiß-Fotos von schmelzenden Alpengletschern. Das Problem haben die Verhandler also immer vor Augen. Aber wenn sich die sechzehn Unterhändler der CDU, CSU und SPD in der „Arbeitsgruppe Energie“ hier und in der SPD-Zentrale zu Koalitionsgesprächen treffen, geht es bei Kaffee und Kuchen um Fristen, Paragrafen und Subventionen, um „Kapazitätsmärkte“ und „Direktvermarktung“. Nicht um eine weltweite Katastrophe.
Das sollte es aber. Denn was die Große Koalition zum Thema Energie entscheidet, hat mehr Auswirkungen auf das globale Klima als die Beschlüsse der 19. UN-Klimakonferenz, die ab Montag 520 Kilometer weiter östlich in Warschau tagt.
Deutschland, die Ökogroßmacht, hat es in der Hand: Wenn die Energiewende erfolgreich ist, ist das ein Zeichen an die Welt, dass es Wohlstand jenseits von Öl und Kohle gibt. Wenn die Große Koalition aber die Energiewende ausbremst, dann scheitert der internationale Klimaschutz.
Klima-Kassandras klagen
Tebartz-van Elst, Brüderle, Guttenberg. Darüber regen wir uns auf. Aber warum? Und was bringt das? Den großen Empörungsvergleich lesen Sie in der taz.am wochenende vom 9./10. November 2013 . Darin außerdem: Christian Ströbele ist nun weltbekannt als „der Mann, der Edward Snowden traf“. Aber wie hilft das der Sache des Whistleblowers? Und ein Gespräch über den Glanz im Schund, echte Adelige und Sexwestern: Mit Anna Basener, einer der jüngsten Groschenromanautorinnen Deutschlands. Am eKiosk, Kiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Der rasche Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zwischen Rhein und Oder ist eine der seltenen Erfolgsgeschichten in den zähen Verhandlungen zum Weltklima, die sich seit knapp zwanzig Jahren von einem flachen Gipfel zum nächsten quälen. Alle Jahre wieder, kurz vor Weihnachten, versammeln sich die Klima-Kassandras: Die Wissenschaft warnt immer konkreter vor einem Inferno, das aber noch ein paar Jahrzehnte auf sich warten lässt; die Umweltschützer heben den moralischen Zeigefinger, die Klimadiplomaten feilschen nächtelang um eckige Klammern, als hinge daran die Rettung der Welt. Die Stimmung ist mies, alle sind zum Schluss hundemüde und genervt von den immer gleichen Argumenten der immer gleichen Akteure.
Wie angenehm ist da aus der Ferne der Blick auf Deutschland. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt macht offenbar Ernst: Atomausstieg. Ein Viertel des Stroms kommt aus Wind und Sonne. Geld gibt es offenbar genug. Und die Energiewende ist trotz der Kostendebatte bei der Bevölkerung immer noch populär. Die Unternehmen jammern über ruinöse Strompreise und genießen gleichzeitig den Boom. Die beiden wichtigsten Menschen in den Koalitionsverhandlungen, Sigmar Gabriel und Angela Merkel, waren einmal Umweltminister(in) und verstehen die Materie.
„Wie kann es sein, dass dieser Kurs bei den Leuten so ankommt?“, wundert sich ein führender Beamter der US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). „Ihr Deutschen seid unsere Vorbilder“, sagt der Professor für Umweltökonomie in Schanghai. „Ihr wollt wirklich aus Atom und Kohle gleichzeitig aussteigen?“, fragt staunend der französische Diplomat. Und selbst die Internationale Energieagentur (IEA), lange die Lobby für Öl und Kohle, lobt die „beachtlichen Vorteile“ der Energiewende. Denn die Deutschen zeigen einen Weg, die Klimaverhandlungen aus ihrer gefährlichsten Falle zu befreien: der Überzeugung, dass Klimaschutz der Wirtschaft schadet.
Es geht in den Verhandlungen immer um Verzicht, Schrumpfung und Selbstbeschränkung. Gerade Schwellenländer wie China und Indien, die Hunderte von Millionen Menschen aus der Armut holen wollen, lehnen Nullwachstum aber vehement ab. Das konsensverliebte UN-System ist deshalb seit Jahrzehnten blockiert. Der ehemalige oberste UN-Klimadiplomat, Yvo de Boer, hat schon vor Jahren erkannt: „Wir müssen die Verhandlungen von einem ’House of Pain‘ zu einem ’House of Gain‘ machen“ – Klimaschutz als Gewinnerthema. Aber wie? Bislang herrschte Ratlosigkeit. In Deutschland soll die Welt nun zumindest einen Lichtblick sehen.
Immer noch Musterschüler
Deutschland ist trotz ein paar Flecken auf der weißen Weste immer noch ein UN-Musterschüler. Wir zahlen pünktlich unsere Beiträge, halten uns mit Militäreinsätzen zurück und legen im Zweifel immer noch ein paar Millionen oben drauf. Technologie „made in Germany“ gilt als spitze und wird pünktlich geliefert. „Deutsch gut“ ist kein Witz, sondern in vielen Ländern höchste Anerkennung.
Zum Beispiel das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG). Was hierzulande inzwischen als Abzocke der Bürger heftig angefeindet wird und, so die gängige Meinung, dringend renoviert gehört, hat international Kultstatus. 65 Länder haben die Idee kopiert, Solaranlagen und Windmühlen eine feste Vergütung zu garantieren und den grünen Strom ins Netz zu speisen. Bei internationalen Konferenzen und Besuchern aus aller Welt wird der „German Feed-in tariff“ seit Jahren debattiert.
Deutschland zeigt, wie man Ökostrom im Überfluss erzeugt – aber auch, wie man die Wirtschaft damit nicht überfordert. Gerade hat der World Future Council vorgeschlagen, den milliardenschweren „Grünen Klimafonds“ der UN für die Finanzierung vieler nationaler EEGs zu nutzen. Und überall wird gelobt, dass die Investitionen in Deutschland die Solarenergie weltweit so verbilligt haben, dass sich nun auch arme Länder diese saubere und dezentrale Energieform leisten können. Selten war Entwicklungshilfe so effektiv.
Endlich eine Erfolgsstory
Dieser Zusammenhang wird im ach so weltoffenen Deutschland praktisch nicht wahrgenommen. Wenn Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin im Kohleland NRW, und ihre neuen Freunde vom Wirtschaftsflügel der Union von der Energiewende sprechen, ist die Rede von „Versorgungssicherheit“, bezahlbarem Strom, Arbeitsplätzen und den Finanzen der Kommunen, die beim dreckigen Stromriesen RWE Anteile halten. Von dem Grund für die Energiewende redet inzwischen außer ein paar Ökos niemand mehr: nämlich von der drohenden Klimakatastrophe, die weitaus teurer wird als alle EEGs dieser Welt zusammen.
Nur zur Erinnerung: Der Klimawandel, das ist dieses Problem, das Angela Merkel schon als Kanzlerin die „größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts“ genannt hat. Die internationalen Klimaschützer setzen auf Deutschland, denn sie suchen händeringend nach einer Erfolgsstory für die entscheidenden nächsten zwei Jahre: Im Dezember 2015 soll in Paris endlich ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen geschlossen werden, das ab 2020 für alle Staaten gilt. Inzwischen geht die Angst um, dass Paris 2015 enden könnte wie Kopenhagen 2009: viel Show, ein Showdown, aber kein Erfolg.
Der Zeitplan bis dahin ist eng: 2014 soll das „Jahr der Ambitionen“ werden: Der UN-Klimarat wird neue, erschreckende Fakten liefern und warnen, dass der Klimawandel bald zur Klimakatastrophe wird.
Für September hat UN-Chef Ban Ki Moon die Staatsoberhäupter zu einem Klima-Sondergipfel nach New York eingeladen, der dringend nötig ist. Die „German Energiewende“ ist auch deshalb so wichtig, weil andere Fortschritte in der Klimapolitik auf sich warten lassen. Die USA weigern sich, die Führung zu übernehmen, und denken, ihr Erdgasboom durch das umstrittene „Fracking“ sei eine Lösung. China investiert in eine grüne Wirtschaft, baut aber gleichzeitig den Kohlesektor weiter aus. Die EU sucht zwischen den Pleiteländern des Südens und den Kohleländern des Ostens verzweifelt nach einem gemeinsamen Weg in der Energiepolitik.
Ein bisschen Stolz oder zumindest Selbstbewusstsein über diesen deutschen Exportschlager stünde den Unterhändlern beim Tauziehen um eine schwarz-rote Energiepolitik gut zu Gesicht. Stattdessen ähneln die Koalitionsverhandlungen den UN-Klimagesprächen: Die Umweltseite sagt, was gehen müsste, und die Wirtschaft sagt, was nicht geht. Der Kompromiss sieht dann so aus: Die Bedenken der Wirtschaft werden erhört. Und die Hoffnungen der Umweltschützer in die Präambel geschrieben und vergessen.
Ein Vorschlag: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2005 standen 19 Seiten über „Deutschland als verantwortungsbewusster Partner in Europa und der Welt“. Diese Überschrift kann man ja recyceln. Und darunter schreiben: „Deutschlands internationale Verantwortung ist die rasche und verbindliche Energiewende“.
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