Debatte EU-Reaktionen auf Schweiz: Linkspopulismus bringt es nicht
Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche Strategie.
D ie rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) hat mit einer ausländerfeindlichen und wohlstandschauvinistischen Kampagne ein Referendum zur Begrenzung von „Masseneinwanderung“ gewonnen. Und dies, obwohl – ausweislich aktueller Studien und Statistiken der OECD, der Universität Basel und der Regierung in Bern – die Schweizer Volkswirtschaft stärker als jedes andere westliche Land vom freien Personenverkehr und von ausländischen Arbeitskräften profitiert. Gleichzeitig existiert die von der SVP-Kampagne behauptete Konkurrenz für einheimische Arbeitskräfte mit Ausnahme einiger Regionen im Kanton Tessin nicht.
Ausschlaggebend für den zählbaren Erfolg der SVP-Kampagne bei immerhin jeweils über 25 Prozent der Anhänger und Mitglieder der Grünen, der wertkonservativen Christdemokraten und der wirtschaftsliberalen FDP war der sogenannte Dichtestress: verstopfte Autobahnen, überfüllte Busse und Straßenbahnen, explodierende Wohnungsmieten, überlastete Sozialeinrichtungen, Zersiedlung der Landschaft und Umweltzerstörung – reale, eingebildete oder von der SVP-Propaganda übertriebene Probleme, für die die Partei pauschal Migranten zum Sündenbock stempelte.
Dabei ist die SVP mehr als alle anderen Parteien selbst verantwortlich für die von ihr skandalisierten Probleme. Immerhin stellt sie seit über zwanzig Jahren die stärkste Fraktion im Parlament und ist an der Regierung im Bund wie in zahlreichen Kantonen und Städten beteiligt.
Stärker als jede andere Partei frönt die SVP dem Autowahn, behindert den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, torpediert die von der Schweizer Bevölkerung bereits 1994 beschlossene Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Ebenso blockiert sie den Bau erschwinglichen Wohnraums und betreibt den Abbau des Sozialsystems und anderer Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge.
Gemeinsam mit der wirtschaftsliberalen FDP ist die SVP die treibende Kraft hinter dem ruinösen Steuersenkungswettbewerb mit dem Ausland sowie zwischen den Schweizer Kantonen, der in den letzten Jahren für den starken Zuzug ausländischer Unternehmen in die Schweiz gesorgt hat. Das wiederum führt dazu, dass Zehntausende ausländischer Arbeitskräfte in die Schweiz migrierten.
Wer jedoch verhindern will, dass rechtspopulistische ausländerfeindliche Kampagnen demnächst auch in den EU-Staaten Erfolg haben, muss die mit dem „Dichtestress-Phänomen“ verbundenen Ängste ernst nehmen.
Kein linker Populismus
Natürlich ist es zunächst richtig, dass die EU auf Vertragsverstöße der Schweiz, wie die bereits verkündete Annullierung der bislang für 2024 vorgesehenen Einführung des freien Personenverkehrs mit EU-Mitglied Kroatien, sofort mit Gegenmaßnahmen reagiert. Aber mittelfristig wird sich die Personenfreizügigkeit in Europa nur bewahren lassen und eine menschen- und völkerrechtskonforme Politik gegenüber Flüchtlingen aus außereuropäischen Ländern durchsetzbar werden, wenn drei andere Freiheiten neoliberaler Globalisierung endlich enttabuisiert und anhand menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Kriterien eingeschränkt werden: der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen.
Braucht es dafür einen linken Populismus, wie einige Stimmen in Reaktion auf den Sieg der Schweizer Rechtspopulisten jetzt fordern? Sollen nun auch Linke Ängste schüren, Feindbilder aufbauen, systematisch Lügen verbreiten und andere zum Sündenbock für selbst verschuldete Probleme stempeln? Nein, natürlich nicht.
Notwendig ist allerdings, dass sich Linke, Grüne, GewerkschafterInnen, und alle, die die negativen Folgen der neoliberalen Globalisierung erkannt haben, endlich möglichst europaweit (EU + Schweiz) auf einige zentrale Forderungen einigen. Und auf eine Strategie sowie gemeinsame Kampagnen, um nicht nur zu Wahlkampfzeiten in der breiten Öffentlichkeit Unterstützung für diese Forderungen zu gewinnen.
Vorrangig sind folgende Forderungen. Erstens: Harmonisierung der Steuerpolitik, um den ruinösen Steuersenkungswettbewerb zwischen europäischen Staaten und die damit verbundenen Probleme der Verlagerung von Unternehmen und Arbeitskräften in die Schweiz und andere Steuerparadiese zu beenden.
Mindestlöhne müssen kommen
Zweitens: Die Einführung landesweiter Mindestlöhne würde es Unternehmen erschweren, ausländische und einheimische Arbeitskräfte gegeneinander auszuspielen. Diese Maßnahme würde auch den Konkurrenzdruck durch billigere ausländische Dienstleistungsfirmen mildern. Drittens: Die Einschränkung des umweltzerstörerischen europaweiten Güterverkehrs durch die Förderung lokaler und regionaler Produktion und Vermarktung insbesondere bei Nahrungsmitteln; Verbot von Lkw-Leerfahrten und Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
Doch sachpolitische Forderungen allein – und seien sie noch so gut begründet und überzeugend vorgetragen – reichen nicht aus, um künftige Wahl- und Abstimmungserfolge fremdenfeindlicher Rechtspopulisten zu verhindern. Denn diese Erfolge verdanken sich zu einem erheblichen Teil auch der völlig berechtigten Kritik am Demokratie- und Transparenzdefizit von Politik und Institutionen insbesondere der EU, aber auch einiger ihrer Mitgliedsländer.
Diese berechtigte Kritik lässt sich nur überwinden, wenn die EinwohnerInnen der EU-Staaten sowohl für die Entscheidungen, die in Brüssel oder vom Straßburger Europaparlament für den gesamten EU-Raum getroffen werden, wie für Entscheidungen auf nationaler Ebene endlich auch die direktdemokratischen Mitbestimmungsrechte erhalten, die die Eidgenossen haben.
Denn allein schon die Existenz dieser Rechte und Instrumente und die Möglichkeit, dass davon Gebrauch gemacht werden könnte, zwingt die politischen Entscheidungsträger in Regierung und Parlament zu mehr Transparenz. Und dazu, Gesetzesvorhaben und Beschlüsse frühzeitig öffentlich zu machen und zu begründen.
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