Internationaler Tag gegen Rassismus

Keine Alternative für Deutschland

Rechtspopulisten gehen mit Klischees auf Stimmenfang. Am Internationalen Tag gegen Rassismus bieten NGOs Antworten auf leere Phrasen.

Wehren sich gegen leere Phrasen: Demonstranten beim Bundesparteitag der AfD. Bild: dpa

BERLIN taz | Es ist ein Standpunkt, für den man eigentlich an 365 Tagen im Jahr eintreten sollte, nicht nur an einem: Im Jahr 1966 erklärte die UNO den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Die Organisation gedachte damit der brutalen Niederschlagung einer gegen das Apartheidssystem gerichteten Demonstration im südafrikanischen Sharpesville sechs Jahre zuvor. Damals wurden 69 Menschen getötet, darunter acht Frauen und zehn Kinder. 180 bis 300 Menschen wurden teils schwer verletzt.

Anlässlich dieses Tages veröffentlichten der Interkulturelle Rat Deutschland, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Diakonie Hessen, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und Pro Asyl eine gemeinsame Erklärung mit einer deutlichen Botschaft: Rechtspopulismus ist keine Alternative für Deutschland. Eine bewusste Formulierung, mit der die Unterzeichner gleichzeitig Bezug auf die AfD und die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai nehmen, bei denen für rechtspopulistische Parteien ein deutlicher Stimmenzuwachs erwartet wird.

Die Organisationen geben in ihrer Erklärung Antworten auf typische rechtspopulistische Phrasen. Sie begegnen Vorurteilen mit Fakten. So sei Deutschland keineswegs das Hauptziel in Europa für auswandernde Bulgaren und Rumänen, vielmehr seien dies Spanien, Italien und die Türkei. Auch räumt die Erklärung mit dem Vorurteil auf, in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren bezögen überdurchschnittlich oft Hartz IV. Tatsächlich habe Mitte 2013 der Prozentsatz arbeitslos gemeldeter Bulgaren und Rumänen in Deutschland bei 7,4 Prozent gelegen. Das sei weniger als im Bevölkerungsdurchschnitt, der bei 7,7 Prozent liege.

Rechtspopulistische Gruppen und Parteien bedienen sich immer wieder bestehender Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Muslimen oder Homosexuellen, erklären die Unterzeichner des Aufrufs. Dabei handele es sich um Angebote an Wählerinnen und Wähler, die sich in solchen stereotypen Gedanken wiederfänden, sich aber nicht durchringen könnten, ihre Stimme offen rechtsextremen Parteien wie der NPD zu geben.

Sich auf eine Bühne zu stellen und mit populistischen Aussagen auf Stimmenfang zu gehen, ist einfach. Diesen Parolen etwas entgegenzusetzen, ist ungleich schwerer, erfordert es doch zumindest Grundkenntnisse der realen Situation. Pro Asyl hat auf seiner Website 14 gängige Klischees aufgelistet und mit kurzen, aber treffenden Aussagen widerlegt. Seien es Phrasen wie „Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen“ oder „Zuwanderer gefährden unseren Sozialstaat“, die Antworten sollen eine Hilfe sein für Menschen, die den „einfachen und kurz gegriffenen Positionen“ der AfD und anderer Rechtspopulisten etwas entgegensetzen wollen.

In diesem Sinne steht auch der Schlusssatz der Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus: „Engstirniger Nationalismus und eine Politik auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten sind KEINE Alternative für ein (weltoffenes) Deutschland.“

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